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08.06.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
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20.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit April 2010 ist die Grundlage für die Entscheidung über die Erteilung eines Schengen-Visums die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex -VK-). Ein Antrag auf Erteilung eines einheitlichen, den gesamten Schengenraum gültigen Visums ist …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Wer mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreist, hat die Möglichkeit, in Dänemark die Ehe zu schließen. Die Voraussetzung für die Eheschließung sind schnell erfüllt und es kann in der Regel innerhalb weniger Tage in Dänemark …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei vielen Telekommunikationsunternehmen scheint sich die ab 01. Juli 2010 geltende EU-Verordnung zum Daten-Roaming noch nicht „herumgesprochen" zu haben. Die Verordnung sieht vor, dass mit sämtlichen Kunden, die sich nicht für eine …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.05.2010 (7 Qs 102/10) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen den Rechtsanwalt Grgic als Pflichtverteidiger gemäß § 140 …
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21.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken: Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Studienzwecken stellt sich häufig die Frage, ob das Studienziel noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums erreicht werden kann. …
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16.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten eines …
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12.01.2011
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Die Winterreifenpflicht ist neu geregelt worden: Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen der Kennzeichnung M + S (Matsch und Schnee) gefahren werden. Wie weit reicht diese …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein. …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Nach § 25 Absatz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) verliert ein Deutscher seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn der Erwerb auf seinen Antrag hin erfolgt. Nach § 25 Absatz 2 StAG geht die …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Der Handwerker darf die Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber erklärt, dass er die Kosten für den Fall übernehme, dass der Handwerker für den Mangel nicht verantwortlich ist. Hat ein Handwerker eine …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Immobilie sind bei der Schadensberechnung die an das Finanzamt zurückzuzahlenden Steuervorteile zu berücksichtigen, nicht jedoch die entgangenen zukünftigen Steuervorteile. Ein Käufer …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht umschließt das Testament sämtliche Rechtsnormen, wodurch Vermögensrechte und Vermögenspflichten aus dem Anlass des Todes einer Person auf eine andere Person übergehen. Neben dem Erbvertrag ist das Testament die zweite Form einer …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine BGB-Gesellschaft wird rechtsgeschäftlich begründet und ist auf lange Dauer angelegt, um einen bestimmten Zweck zu erfüllen. Eine Erbengemeinschaft ist im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft nicht rechtsfähig, weil die Erbengemeinschaft …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Versagung eines Besuchsvisums durch die Deutsche Botschaft in Peru aufgehoben und die Botschaft verpflichtet der Klägerin das beantrage Visum zu erteilen (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine Erbengemeinschaft setzt sich aus mehreren Personen (Erben) zusammen, welche gemeinschaftlich (d.h. Gesamthandsgemeinschaft) in Rechte und Pflichten (d.h. Nachlass) eines Verstorbenen (d.h. Erblasser) eintreten (§ 2032 BGB). Die eine …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Testierfähig ist jeder Erwachsene, d.h. er kann ein privatschriftliches Testament ohne Notar abfassen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass er keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörungen hat, …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach § 2048 BGB kann der Erblasser eine Teilungsanordnung im Testament verfügen, wenn mehrere Personen erben, wodurch er die Verteilung des Nachlasses unter den Miterben festlegt, jedoch die gesetzlich festgelegten Erbquoten in der Regel …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Mittels einer Kettenschenkung kann der Schenker über den Umweg eines Erstbeschenkten einen Dritten bedenken, wobei es sich um eine direkte Schenkung an den Endbedachten handelt und der Erstbeschenkte steuerlich lediglich eine …
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24.09.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Bis zum 15. Oktober 2010 ist noch eine Studienplatzklage zum Wintersemester 2010/2011 möglich. Studienbewerber in zulassungsbeschränkten Studiengängen wie Medizin und Zahnmedizin müssen sich jedes Jahr gegen eine Vielzahl von Bewerbern …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Im Erbrecht (§ 1940 BGB) bedeutet eine Auflage, dass der Erblasser die Möglichkeit hat, mittels eines Testaments oder Erbvertrags in seiner letztwilligen Verfügung Anordnungen zu treffen, denenzufolge die Erben oder die durch ein …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Als Abkömmlinge werden die Nachkommen, also die Kinder, Enkel, Urenkel usw. bezeichnet. Direkte Abkömmlinge haben ein gesetzliches Erbrecht und im Falle der Enterbung ein Recht auf den Pflichtteil, jedoch nur, wenn dem betreffenden …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein Erblasser zu Lebzeiten größere Geldsummen oder Wertgegenstände verschenkt und wenn diese Schenkung zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers nicht länger als 10 Jahre zurückliegt, so wird der Wert der Schenkung zu dem Nettonachlass …