1.883 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
|
06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit gestern steht fest, die Drogeriemarktkette Schlecker schließt jede zweite Filiale. Dem Insolvenzverwalter zufolge soll die Zahl der deutschen Filialen auf etwa 3.000 reduziert werden. Mit den geplanten Schließungen werden …
|
02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber" von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss. Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der Grundfreiheit der „Niederlassungsfreiheit" aller EU-Bürger ist, ist …
|
29.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Das Flensburger Punktesystem soll grundlegend überarbeitet werden. Hier habe ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt: Die auffälligste Änderung: In Zukunft wird die Fahrerlaubnis bereits bei acht Punkten entzogen, während …
|
28.02.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die Durchsuchung dient der Auffindung von Gegenständen, die der Beschlagnahme unterliegen, sowie der Ergreifung des Beschuldigten. Rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung ist der richterliche Durchsuchungsbeschluss. Bei „Gefahr im …
|
20.02.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt verpflichtete in einem von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Fall das zuständige Standesamt mit gerichtlichem Beschluß vom 25.05.2011 -Az. 44 URIII Kei 8/11 - dazu, die beabsichtigte Eheschließung einer …
|
13.02.2012
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer einen Anspruch auf Erstattung der angefallenen Sachverständigenkosten. Kontrovers wurde in jüngster Zeit die Frage …
|
09.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wer berufsunfähig ist und eine dieses Lebensrisiko abfedernde BU-Versicherung abgeschlossen hat, stellt nicht selten fest, dass er dennoch kein Geld bekommt. Wer aber seine BU-Rente erhält, wird meist nach 1 bis 2 Jahren zu einer …
|
02.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung sichert die Arbeitskraft eines Versicherungsnehmers ab. Es spielt dabei für den Eintritt des Versicherungsfalls in der Regel keine Rolle, warum jemand nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen arbeiten …
|
30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen dem „Fahrverbot" und der „Entziehung der Fahrerlaubnis". Fahrverbot Unter einem Fahrverbot versteht man das Verbot, für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge …
|
16.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
|
09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Laut Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind immer mehr Verkehrsteilnehmer in Flensburg registriert. Wofür gibt es Punkte, wann werden Punkte gelöscht und welche Maßnahmen drohen? Hier erfahren Sie alles Wesentliche über das …
|
09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, …
|
19.12.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ordnete mit Beschluß vom 08.12.2011, Az. 10 L 4745/11.F, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis …
|
08.11.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic mit Beschluss vom 28.10.2011 (12 L 3058/11.F.A) zur Unterlassung von Vorbereitungsmaßnahmen zur …
|
22.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der elektronische Aufenthaltstitel wurde am 1. September 2011 eingeführt. Mit Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und der …
|
20.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Amtsgericht Frankfurt am Main lehnt mit Beschluss vom 12.08.2011 (934 XIV 365/11) auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Anordnung von Sicherungshaft zum Zwecke der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers ab. Das …
|
19.09.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Kassel ordnet mit Beschluss vom 07.09.2011 (4 L 1079/11.KS), auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausweisung eines Kindesvaters an, welcher zuvor wegen schweren …
|
26.08.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5.10 entschieden, dass bei einem verspäteten Verlängerungsantrag die Fiktion einer Fortgeltung des Titels im Ausländerrecht nicht eingreift. Auch wenn der …
|
01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Ein „Knöllchen” im Ausland kann sehr teuer werden. Denn schon bei geringen Zuwiderhandlungen im Ausland fallen Bußgelder in der Regel höher aus als bei vergleichbaren Verkehrsverstößen in Deutschland. Wer im Ausland unterwegs ist, …
|
21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.06.2011 (3 UF 99/11) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic gegen die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Königstein am Taunus ein vom Regierungspräsidium …
|
04.07.2011
von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
|
21.06.2011
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Anspruch auf Kindernachzug selbst dann besteht, wenn dem anderen Elternteil weiterhin Informationsrechte oder ein Einspruchsrecht zusteht. 2. Der Verwaltungsgerichtshof hatte …
|
17.06.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Grundsätzlich kann der Besteller eines Werkes keine Minderung des Werklohnes für sich beanspruchen, wenn der Unternehmer im Wege der Nacherfüllung vorhandene Mängel beseitigt. Ein Anspruch nach erfolgter Nachbesserung auf Minderung ist …