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19.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die Käuferin hatte gemäß Exposé eines Maklers ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück gekauft; im Exposé war unter anderem wie folgt geworben worden: „ Es stammt aus den fünfziger Jahren und wurde 2005 – 2007 komplett saniert. …
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04.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Nicht jedes Kind oder jeder Angehöriger erbt – manche werden durch Testament oder Erbvertrag vom Erbe ausgeschlossen oder erhalten zumindest weniger, als ihnen als gesetzliche Erben zustünde. In dieser Situation kann das Pflichtteilsrecht …
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12.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Wenn zum potentiellen Nachlass eine Immobilie gehört, sollte man bedenken, welche Folgen beim Erbfall eintreten. Wie immer gilt: Sollte das gesetzliche Grundmodell nicht für die eigene Situation passen, muss man per Testament oder einer …
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25.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Auch Unternehmer können jetzt nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bezahlte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof entschied in zwei Urteilen vom 04.07.2017 (XI ZR 233/16 und XI …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet neue Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherkrediten Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs ( Az.: C-66/19 ), das am 26.03.2020 gegen eine deutsche Sparkasse verkündet wurde, gibt …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Auch im Jahr 2020, vor allem nach Beendigung der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG durch Vergleich, stellen sich Eigentümer von PKW, welche die Volkswagen AG mit dem Motor EA189 - dem 1. Skandal Motor mit manipuliertem …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Michael Graf
Eine Partei muss auch im Medizinschadenrecht und im Personenversicherungsrecht zunächst einmal ihrer Darlegungslast dadurch genügen, dass sie schlüssige Tatsachen vorbringt, damit das Gericht in der Pflicht ist, über gewisse Umstände …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz & Bündig: Zur Frage, wann Verjährung bei Filesharing-Abmahnungen eintritt. Was bezügliche Fristen und Mahnbescheid beachtet werden muss. 1. Einführung Seit einigen Jahren werden massenhaft Abmahnungen an Filesharing-Nutzer …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Der Bauherr nimmt den Architekten wegen mangelhafter Bauüberwachung bei der Errichtung von Doppelhäusern auf Schadenersatz in Höhe von ca. 64.000 € in Anspruch. Das Bauunternehmen hatte den Ringanker falsch eingebaut, die …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Nach mündlichem Architektenvertrag und Errichtung eines Bauwerkes streiten Bauherr und Architekt über die Berechtigung von Architektenhonorar: Im Juli 2006 haben die Parteien unter anderem zur Höhe des Honorars und der Abrechnung …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Das typischerweise an alle Mieter eines Grundstückes gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgers wird regelmäßig von demjenigen, der die Energie entnimmt, konkludent sowohl für sich selbst als auch – jedenfalls nach den Grundsätzen …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst eine …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision. Der beklagte Käufer hatte mit dem Makler eine Provisionsvereinbarung geschlossen und einen Monat später durch notariellen Kaufvertrag ein Grundstück erworben. Der Vertrag …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Erwerber eines Gewerbegrundstückes verlangt vom Mieter Räumung und Herausgabe der Gewerberäume. Dieser hatte die Räume 2008 von der Handels-GmbH angemietet; Eigentümerin war die Grundstücks-GmbH, welche die Immobilie …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Die „ Reservierungs-/Ankaufsvereinbarung “ eines Maklers enthielt folgende Regelung: „ Der Käufer erklärt hiermit rechtsverbindlich handelnd, das von vorgenannter Immobilienfirma nachgewiesene und nachstehend bezeichnete Objekt, …
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13.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
Unsere Kanzlei vertritt Sie in Verfahren, die sich auf den Besitz oder die Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten (gemäß § 184b und § 184c StGB ) beziehen. Oftmals werden Beschuldigte erst durch eine unerwartete …
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17.12.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Dass Eltern zu Lebzeiten eine Immobilie auf ihre Kinder übertragen, ist eine häufige Gestaltung. Hintergrund ist oft, dass die Freibeträge der Kinder bei der Schenkungssteuer, die alle zehn Jahre anfallen, ausgenutzt werden sollen. Außerdem …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH-Satzung vorsehen? Eine Versammlung ohne physische Anwesenheit als virtuelle Versammlung in der Satzung vorzusehen, ist eine Möglichkeit, um auch nach Covid-19 die Vorteile auszunutzen, die …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Vorfälligkeitsentschädigung zurückholen bei nach dem 21. März 2016 abgeschlossenen Immobilienkrediten Ein fachkundiger Blick in die Vertragsbedingungen der Bank kann auch Ihnen helfen, die Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Czech
Kennen Sie das? Sie stehen morgens um 08:30 Uhr beim Arbeitsgericht, weil ein Arbeitnehmer, den Sie gekündigt haben, eine Überstundenvergütung in Höhe von rund 70.000 € einklagt. Zwölf Jahre bestand das Arbeitsverhältnis und der …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
Ein meist nur unterschwellig wahrgenommenes Risiko findet sich in mehr als 75 % aller Arbeitsverträge in kleinen und mittelständischen Unternehmen wieder. Oft unterschätzt, können die Auswirkungen im Ernstfall für Sie als Unternehmen immens …
Abgasskandal: LG Waldshut-Tiengen: Audi A3-Eigentümer erhält 4 % Zinsen auf seine Kaufpreisanzahlung
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Für den Eigentümer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi A3 Sportback hat Rechtsanwalt Felix Fehrenbach vor dem Landgericht Waldshut-Tiengen Ende 2019 auch Deliktzinsen eingeklagt. Die Klage hatte Erfolg. Mit Urteil des Landgericht …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Im Diesel-Abgasskandal von Volkswagen AG hat das Landgericht Waldshut-Tiengen mit Urteil vom 14. Februar 2020 – 1 O 348/19 – überwiegend positiv zugunsten der Eigentümerin eines Audi Q5 mit dem Skandalmotor EA 189 entschieden. Die Klage …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Rechtsanwalt Felix Fehrenbach reicht für Schweizer Eigentümer eines Porsche Macan S Diesel Klage gegen die Audi AG vor dem Landgericht Ingolstadt ein. Nicht nur Betroffene des Diesel-Abgasskandals, welche ihren Wohnsitz in Deutschland …