156 Ergebnisse
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07.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aufgrund unvollständiger Widerrufsbelehrung tätig. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Momentan liegt mir eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen der unberechtigten Verwendung eines Stadtplanausschnitts vor. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Regelmäßig werden mir Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, weil AGB dem Kunden nicht auch in Textforum übermittelt wurden. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
04.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung zur Bearbeitung vorgelegt, weil einem Nahrungsergänzungsmittel Wirkungen beigelegt wurden, ohne diese wissenschaftlich abzusichern. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Auftrag eines unserer Mandanten bin ich derzeit mit der Bearbeitung einer Abmahnung beauftragt, weil mit handwerklichen Tätigkeiten geworben wurde, obwohl keine Eintragung in der Handwerksrolle vorlag. Auf Grundlage des angeblichen …
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben worden, weil bei minderjährigen Verbrauchern Daten erhoben wurden. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung vor, weil E-Mail-Newsletter unverlangt zugesandt wurden. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen Rechtsverfolgungskosten. Abmahnung im …
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30.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zur Bearbeitung vor, weil einem Kunden, der eine Bestellung vorzeitig abbrach, eine Werbemail zugeschickt wurde. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nachdem es um Abmahnungen wegen der unerlaubten Werbung mittels Newslettern eine Zeit lang ruhig geworden ist, sind mir zuletzt wieder vermehrt Mandate angetragen worden, in denen hier eine Abmahnung ausgesprochen worden ist. Gerügt wird in …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen der Angabe unverbindlicher oder nicht hinreichend bestimmter Lieferfristen vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten gefordert. Abmahnung – …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des Umstandes vor, dass über eBay Ware angeboten wurde, die nicht geliefert werden kann. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen durch das Fehlen einer Widerrufserklärung zur Bearbeitung vorgelegt. Aktuell betrifft eine solche Angelegenheit eine Abmahnung, die durch die Wettbewerbszentrale (Büro Stuttgart) …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung tätig, weil die AGB nicht veröffentlicht wurden. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für verschiedene meiner Mandanten bin ich derzeit wegen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig, die sich jeweils auf den Vorwurf eines vorgeschobenen Privatverkaufs durch eigentlich gewerbliche Anbieter auf eBay beziehen. In solchen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aufgrund Werbung mit der Bezeichnung „Meisterbetrieb“ durch Betriebe, die keine Meisterqualifikation nach § 7 Abs. 1, 1a HandwO besitzen, tätig. Auf …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Im Rahmen einer Mandatsanfrage ist mir eine Abmahnung wegen fehlender Warnhinweise beim Verkauf von Spielzeug (nach der Richtlinie 2009/48 EG) zur Bearbeitung übergeben worden. Die Abmahnung wird im Auftrag von Frau Claudia Morgan durch …
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04.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 9 Abs. 1 c Lebensmittel-Informationsverordnung (LMV) zur Bearbeitung vorgelegt. Gerügt werden fehlende Angaben zu Sulfiten in Wein- bzw. Schaumwein. Auf Grundlage des …
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06.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Regelmäßig werden mir branchenübergreifend Abmahnungen wegen irreführender Werbung zur Bearbeitung vorgelegt. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und …
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05.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Kürzlich wurde mir eine Abmahnung u.a. wegen des fehlenden Hinweises auf die Speicherung des Vertragstextes zur Bearbeitung vorgelegt. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zum Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular im Rahmen der Widerrufsbelehrung vor. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung von …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Internethändler vor. Zu den mit der jeweiligen Abmahnung …
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08.05.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 , entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.02.2014 (Az.: 6 U 9/13) entschieden, dass die Anmeldung einer Marke rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn der Anmelder zwar behauptet, die Marke im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete …