156 Ergebnisse
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2013 , Az.: 1 U 41/12-13 entschieden, dass die bloße Angabe der Filialanschrift durch einen Unternehmer nicht ausreicht, um den Erfordernissen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Limburg hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 5 O 2/12 entschieden, dass bei Mietpreisen für Wohnmobile im Internet der tatsächliche Endpreis inklusive aller Nebenkosten angegeben werden muss. Die Beklagte bot online die Vermietung von …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das VG Regensburg hat mit Urteil vom 12.04.2012 , Az.: RO 5 K 11.1986 entschieden, dass eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, kein verbotenes Glücksspiel …
29.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.03.2012, Az.: 6 U 189/10 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Parkhotel" irreführend ist, wenn die Umgebung des Hotels keinen parkähnlichen Charakter aufweist. In dem konkreten Fall …
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08.01.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach Erhalt einer Abmahnung folgt stets die Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Mit einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Erklärende, eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht (mehr) vorzunehmen. Im Falle von …
OLG Frankfurt/Main: Kein Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnung nach vorangegangener Eigenabmahnung
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ( OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11 ) sind die Kosten für eine durch einen Anwalt ausgesprochene Abmahnung nicht mehr erstattungsfähig, wenn durch eine …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Widerrufsrecht gibt immer wieder Anlass zu Rechtsstreitigkeiten. Insbesondere im Wettbewerbsrecht drohen dann Abmahnungen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Widerrufsbelehrung ein erläuternder Einleitungssatz voraus gestellt werden …
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24.08.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Wie wir aktuell aus zahlreichen Mandatsanfragen erfahren, geht offenbar Herr Christian Weiß, Inhaber des Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes Weiß in großem Umfang gegen vermeintliche Rechtsverletzungen auf eBay vor. Der Sache nach geht es …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einiger Zeit berichten wir regelmäßig von den Vorgängen im Bereich "Branchenbuchabzocke", so u.a. hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/aerger-mit-der-gewerbeauskunft-zentrale_023595.html?sid=6ad08aabcbcbfdb85e95d154b6806153 …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az. I-4 U 169/11, eine interessante Entscheidung zur Kostenerstattung beim Ausspruch von Abmahnungen in Wettbewerbsstreitigkeiten getroffen. Im konkreten Fall hatte ein Mitbewerber …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit etwa 2 Jahren erhalten wir in unserer Kanzlei immer wieder Anfragen betreffend die Gewerbeauskunft-Zentrale. Die geschilderten Sachverhalte sind dabei stets sehr ähnlich: Der Anrufer hatte vor kurzem ein Anschreiben oder Fax der …