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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Arbeitsunfälle haben mitunter einen tödlichen Ausgang. Erst kürzlich verstarben vier Bauarbeiter auf einer Hamburger Baustelle, weil ein Gerüst einstürzte. Für Hinterbliebene bleibt neben der Trauer oft noch der Streit mit der …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Definition Behinderung im Arbeitsrecht Eine arbeitsrechtliche Definition für Behinderung befindet sich im neunten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX). Gemäß dieser Definition sind Menschen behindert, wenn Folgendes zutrifft: Die Person hat …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Viele Arbeitnehmer bekommen über ihren Arbeitgeber eine betriebliche Zusatzrente. Im Versicherungsvertrag ist jeweils geregelt, ab wann frühestens eine Bezugsberechtigung auf Rentenzahlung besteht. Typischerweise ist der Anknüpfungspunkt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Christoph Andresen
Ab dem 01.04.2022 ändert sich das Statusfeststellungsverfahren gravierend! Es tritt der § 7a SGB IV n.F. in Kraft. Es soll jetzt alles schneller und einfacher geprüft und Rechtssicherheit erlangt werden. Seit Jahrzehnten bereitet die …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Um junge Familien zu entlasten, hat der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit das Elterngeld eingeführt und ganz erheblich aufgestockt. Parallel zum regulären Basiselterngeld, welches typischerweise für zwölf Kalendermonate gezahlt wird, …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Das sozialgerichtliche Verfahren auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises hat einige Besonderheiten. Zunächst ist unbedingt die 1-monatige Klagefrist zu berücksichtigen. Nach Eingang der Klage wird das Gericht vom Regierungspräsidium …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Bei Unterbringung in einem Pflegewohnheim entstehen ganz erhebliche Kosten schon in Bezug auf die Unterbringung, die nicht selten das mühsam Ersparte aufzehren. Deshalb wird versucht, durch staatliche Zuschüsse und sonstige Leistungen …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
In den vergangenen Jahren sind die Fälle psychischer Gesundheitsgefährdung von Arbeitnehmern an ihrem Arbeitsplatz – etwa wegen Überlastung – extrem angestiegen. Arbeitgeber sind jedoch unter anderem durch das Arbeitsschutzgesetz dazu …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Zu den Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) gehört insbesondere auch die Miete. Das Jobcenter zahlt diese in der Regel an den Hartz IV-Empfänger aus, der Mieter zahlt die Miete dann an den Vermieter. Das Jobcenter soll nach § 22 Abs. 7 SGB …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob ein Elternteil nach einer Ausbildung noch für ein Studium des Kindes Ausbildungsunterhalt zahlen muss, hängt von vielen Faktoren ab: unter anderem auch davon, ob der Vater oder die Mutter überhaupt damit rechnen konnten, dass das Kind …
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18.11.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fast alle Arbeitgeber sagen in Umfragen, dass sie schwerbehinderte Menschen nicht anstellen, weil sie Angst vor überbordender Bürokratie und einem extremen Kündigungsschutz haben. Die 10 wichtigsten Dinge, die bei der Kündigung von …
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03.04.2016
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge vorenthält wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 266a StGB). Die Vorschrift dient nicht nur dem Schutz einzelner Arbeitnehmer (BGH …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der hohe Arbeitsstandard und die hohen Arbeitsentgelte in Deutschland haben zu empfindlichen Einschnitten in den legalen Arbeitsmarkt geführt. Die illegale Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt führt zu verstärkter Arbeitslosigkeit. Hieraus …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Keine Beratungshilfe für Bedürftige in Unterhaltssachen AG Augsburg, Beschluss vom 23.12.2011, A.z.: 453 UR II 760/11 Begründung: Beratungshilfe kann gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG nur dann gewährt werden, wenn keine andere Möglichkeit für …
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11.05.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG hatte mit Entscheidung vom17.02.2011 (Az.: 6 AZB 3/11) die nach der Zivilprozessordnung geltenden Rechtsgrundsätze bestätigt und in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …
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07.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
In einer Grundsatzentscheidung hat am 06.12.2007 das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b AS 46/06) in einem durch die Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH geführten Revisionsverfahren entschieden, dass entgegen der bisherigen Aufassung von vielen …
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07.09.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Entgegen der Meinung der ARGE Weinstraße bemisst sich der Restwert nicht anhand eines irgendwie gearteten, abstrakten Betrages, den die ARGEN vielfach mit 5.000 EUR festgelegt hatten. Nachdem sich im SGB II kein entsprechender Betrag …
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14.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Danach sei es nicht zumutbar, einem Kleinkind oder Jugendlichen zuzumuten, zusammen mit einem Geschwisterteil ein Zimmer zu bewohnen. Einem dem Säuglingsalter entwachsenen Kleinkind steht …