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13.04.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Ausgangslage: Scheinväter, die Ihre Vaterschaft erfolgreich anfechten, werden rückwirkend von Ihrer Unterhaltspflicht befreit und können vom tatsächlichen Vater Regress für die geleisteten Unterhaltspflichten fordern. Fraglich war bis …
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11.03.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Für wen ist ein Ehevertrag sinnvoll? Für alle Paare, deren Einkünfte und Vermögensverhältnisse stark voneinander abweichen. Weniger sinnvoll ist er für Ehepaare mit ähnlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Wie erfolgt der …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Das Recht eines Menschen auf Kenntnis seiner Abstammung hat Verfassungsrang und gehört zum Kernbereich seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die bisherige Praxis der anonymen Samenspende ist damit nicht vereinbar. Der BGH hat nun …
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04.03.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Dürfen Eltern Geld vom Sparbuch des Kindes abheben? Häufig sind Eltern versucht, bei finanziellen Engpässen auf die Sparguthaben ihrer Kinder zurück zu greifen. Das OLG Bremen hat am 03.12.2014, Aktenzeichen 4 UF 112/14 , entschieden, dass …
Auskunftsanspruch des geschiedenen Scheinvaters gegen Frau zur Feststellung des tatsächlichen Vaters
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes über dessen Erzeuger – Unterhaltsregress gegen tatsächlichen Vater: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 09.11.2011) zum Auskunftsanspruch …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
Eine bahnbrechende Entscheidung für den Kinderwunsch gleichgeschlechtlicher Paare traf der BGH am 10.12.2014. Er erkannte die rechtliche Elternschaft von 2 Männern an einem Kind, das in Kalifornien mittels Leihmutterschaft gezeugt und …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Ein homosexuelles Paar aus Deutschland hat ein Kind von einer kalifornischen Leihmutter austragen lassen, das aus einer Samenspende eines der Lebenspartner und einer Eispende entstanden ist. Der kalifornische Superior Court entschied, dass …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Erneut bleiben die Kindesunterhaltsbeträge nach der Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2015 unverändert. Trotz Ankündigung bereits im Jahr 2013 wurde bislang der steuerliche Kinderfreibetrag, an den die Beträge nach der Düsseldorfer Tabelle …
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20.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Der BGH entschied in einem Beschluss vom 12.03.2014, Az: XII ZB 234/13 dass für die (im entschiedenen Fall verneinte) Frage, ob ein Wechselmodell vorliege, auch zu berücksichtigen sei, dass die Kindesmutter die Kleidung für das Kind …
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eine echte Schenkung unter Eheleuten gibt es nach der Rechtsprechung nur selten – in der Regel handelt es sich um Zuwendungen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe gemacht werden, die sog. unbenannten Zuwendungen. Scheitert die Ehe, …
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07.10.2014
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Fall: Der Vater ist im Pflegeheim und pflegebedürftig. Sein eigenes Einkommen genügt nicht, um die Heimkosten zu decken. Er erhält ergänzend Sozialleistungen. Der Sozialleistungsträger nimmt seine Tochter auf Elternunterhalt in Anspruch. …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Es gibt zwei maßgebliche Verordnungen der Europäischen Union: Die Verordnung 2201/2003 regelt die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und Sorgerechtsangelegenheiten, die Verordnung Nr. 4/2009 regelt …
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09.09.2014
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
1. Bekomme ich Unterhalt und wovon hängt dies in erster Linie ab? Zunächst ist zwischen der Zeit vor und nach einer rechtskräftigen Ehescheidung zu unterscheiden. Vor einer Ehescheidung erhält derjenige Ehepartner Unterhalt, der weniger …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Gesetzliche, betriebliche und private Rentenversicherungsverträge werden bei einer Scheidung im Wege des Versorgungsausgleichs hälftig geteilt. Sobald aber bei einer privaten Rentenversicherung ein bestehendes Kapitalwahlrecht ausgeübt …
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25.07.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Gibt es keine andere Vereinbarung, sind Ehegatten an einem gemeinsamen Konto je zur Hälfte beteiligt. Nach einer Trennung darf daher ein Ehepartner nur maximal die Hälfte des Kontoguthabens abheben. So entschied das OLG Bremen am …
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11.06.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eheleute haben an der gemeinsamen Ehewohnung den "Mitbesitz". Das heißt, egal ob die Wohnung in Alleineigentum eines der beiden steht, ob beide Eigentümer oder einer oder beide Mieter sind: Jeder von beiden hat bis zur Rechtskraft der …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen gesetzlichen Anspruch auf die Betreuung ihres Kindes bis zum Schuleintritt in einer Betreuungseinrichtung. Die faktischen Voraussetzungen aber fehlen. Es besteht eine erhebliche Unterversorgung an …
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11.04.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Schenkungen werden nach § 1374 Abs. II BGB dem Anfangsvermögen hinzugezählt. Denn als Zugewinn gilt in der Regel nur das, was die Eheleute während der Ehe aus eigener Tätigkeit angespart haben. Ausgenommen davon sind Schenkungen, die „den …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH (AZ: BGH XII ZR 25/13) hat durch Beschluss vom 05.02.2014 entschieden, dass auch gering verdienende Kinder aufgrund eines gut verdienenden Ehepartners für ihre pflegebedürftigen Eltern aufkommen müssen. Der Leitsatz lautet: „a) Die …
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14.03.2014
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Wenn Eltern getrennte Wege gehen, aber die gemeinsame Erziehung der Kinder fortführen wollen, können sie bei wechselnder Betreuung in dem einen oder anderen Haushalt nahezu eine 50-prozentige Verteilung elterlicher Rechte und Pflichten …
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12.03.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Das zurzeit stark propagierte Wechselmodell, wonach Kinder exakt die gleiche Zeit bei der Mutter und beim Vater verbringen, kann nicht gegen den Willen eines Elternteiles vom Gericht angeordnet werden. So hat es auch das Oberlandesgericht …
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28.02.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Eine Online-Scheidung bedeutet, dass jemand, der sich scheiden lassen will, alle Daten und Unterlagen per E-Mail oder online an den beauftragten Anwalt einreicht und dieser dann alles Notwendige in die Wege leitet. Ein Gerichtstermin mit …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gem. § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie gegenseitig unterhaltspflichtig. Ausnahmen gelten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1611 BGB, z. B. bei schwerer Verfehlung. § 1611 BGB regelt die Beschränkung oder den Wegfall der …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zwar hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BStBl 2011 II, 1015), dass Zivilprozesskosten bei Erfolgsaussichten stets als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen, reagiert und den Abzug eingeschränkt. In …