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18.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Fragen und Antworten zum Thema Abfindung mit Jörg Wohlfeil , Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Gießen. Frage: Was versteht man unter dem Begriff „Abfindung"? Wohlfeil: Die Abfindung ist ein Geldbetrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wer für die Kunden seines Arbeitgebers auf eigene Rechnung tätig wird, riskiert eine fristlose Kündigung. Diese kommt sogar in Betracht, wenn der Arbeitgeber erst Jahre später von dem Vorfall erfährt. Zu einem solchen Sachverhalt hat das …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wenn man als Arbeitnehmer krank ist, gibt es gewisse Regeln und Fristen an die man sich halten muss. Tut man dies nicht, muss man mit Konsequenzen rechnen, bis hin zur Kündigung. Zuerst muss der Arbeitgeber informiert werden. Dies muss …
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13.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Sind Arbeitgeber verpflichtet in ein Arbeitszeugnis eine Schlussformel aufzunehmen, mit der sie sich bei dem Arbeitnehmer bedanken oder sein Ausscheiden bedauern? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu entscheiden. Fragen …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Oft trifft es einen unverhofft. Die betriebsbedingte Kündigung liegt auf dem Tisch. Was tun? Eine Kündigung, wie immer diese auch ausgestaltet ist, sollte vom Arbeitnehmer keinesfalls ungeprüft hingenommen werden. Arbeitnehmer sind durch …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Immer wieder hört man das Wort Abfindung. Hierbei ist nicht jedem klar, was eine Abfindung ist und wem diese zusteht. Einfach ausgedrückt ist die Abfindung der Geldbetrag, den der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt, damit dieser auf sein …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert! Und genauso schnell passiert es, dass bei der Abwicklung des Unfallschadens viel Geld verschenkt wird. Denn häufig ist dem Geschädigten nicht bekannt, welchen Umfang sein Schadensersatzanspruch gegen …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Sommerhitze und Ferienzeit! Vorsicht bei nicht genehmigtem Urlaub (Selbstbeurlaubung)! Fachanwalt für Arbeitsrecht Jörg Wohlfeil erläutert die Problematik anhand eines Urteils des LAG Berlin. Eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung ist in …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Arbeitgeber streben regelmäßig eine große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Dieser vermeintliche Vorteil führt dann zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte. Fragen und …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
Wer eine Abmahnung ausspricht, kann nicht wegen desselben Sachverhaltes kündigen. Der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer abmahnt, warnt mit der Abmahnung den Arbeitnehmer. Er möchte dem Arbeitnehmer vor Augen führen, dass dieser etwas …
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22.08.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Beschluss vom 14.08.2013 entschieden, dass die Eltern eines unter 3-jährigen Kindes keinen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte in der Nähe der elterlichen Wohnung besitzen, sondern auch …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „Goethe!" für die Warner Bros. Entertainment GmbH ab und bieten an, dass die Angelegenheit durch die Abgabe einer vorformulierten strafbewehrten …
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06.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Münchener Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk „How I Met Your Mother" - Staffel 8 - Folge 15 (TV-Folge) für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH ab und bieten an, dass die …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsanwälte Sasse & Partner mahnen derzeit Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen über Internettauschbörsen an verschiedenen Folgen der Fernsehserie „The Walking Dead" ab. Der konkrete Vorwurf, der dem Empfänger …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist, Az.: 2 BvR 909/06. Auch Homosexuelle die in einer eingetragenen …
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24.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktioniert. Der …
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15.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Kann ein Unterhaltsverpflichtender den Mindestunterhalt für sein minderjähriges Kind nicht in voller Höhe erbringen, so werden seine Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung und einer Zusatzkrankenversicherung nicht …
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14.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Gesetz zum Betreuungsgeld wurde nunmehr vom Bundespräsidenten Joachim Gauck unterzeichnet, obwohl er einige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit äußerte. Daraufhin hat der Hamburger Senat Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Das Sozialgericht Münster (Az.: S 4 AL 314/10) hat entschieden, dass ein Studienanfänger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben kann. Zugrunde lag ein Fall, dass sich eine Arbeitnehmerin nach ihrer Ausbildung an eine Universität eingeschrieben …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Familienrecht: Weiterer Schritt zur Gleichstellung von Homosexuellen. Gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.02.2013 dürfen nunmehr auch Homosexuelle das adoptierte Kind ihres eingetragenen Lebenspartners annehmen. Diesem …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Michael Tuna
Familienrecht: Urteil des BGH zu Kuckuckskindern. Mutter muss den echten Vater nennen. Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2011 Scheinvätern einen Anspruch auf Auskunft gegen die Mutter auf Bekanntgabe des Mannes, welcher ihr während der …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2010 hatte schon das LG Frankfurt am Main entschieden, dass ein Hotelier unter Umständen nicht für das unerlaubte Filesharing von geschützten Werken durch Gäste haftet und zudem die Erstattung der eigenen …
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16.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie heise resale schon berichtete (http://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe …