126 Ergebnisse
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Wenn ein Arbeitnehmer in einer WhatsApp-Gruppe Vorgesetzte und Arbeitskollegen beleidigt, kann der Arbeitgeber berechtigt sein, eine Kündigung auszusprechen (Bundesarbeitsgericht vom 24.08.2023, Aktenzeichen 2 AZR 17/23). In den meisten …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten eines Arbeitnehmers zeigen, können in einem Kündigungsschutzverfahren vor den Arbeitsgerichten verwertet werden – auch wenn die Datenverarbeitung …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
03.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Leiharbeiter dürfen für die gleiche Tätigkeit ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten als die Stammarbeitnehmer des entleihenden Unternehmens. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 31.05.2023 (Az: 5 AZR 143/19) entschieden. …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Das Arbeitsverhältnis ist beendet, aber es ist noch Urlaub offen? In diesem Fall kommt eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs in Betracht (die sogenannte Urlaubsabgeltung). finanzielle Entschädigung Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Der Schock für viele Arbeitnehmer: die Kündigung durch den Arbeitgeber. Unter Umständen hat sie bereits sich angekündigt, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor schon belastet war. Häufig kommt die Kündigung aber auch überraschend. Sobald die …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Pflichtteilsberechtigt sind im deutschen Erbrecht die Abkömmlinge, der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie die Eltern des Verstorbenen. Das Pflichtteilsrecht gewährt diesen Personen ein gesetzliches Mindestrecht am Nachlass des …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Als Vermieter können Sie unter bestimmten Voraussetzungen wegen Eigenbedarfs kündigen. Eigenbedarf liegt vor, wenn Sie die Wohnung, die Sie vermietet haben, selbst nutzen möchten oder nahe Angehörige wie zum Beispiel Ehepartner, Kinder oder …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich möglich, jedoch sind hierbei besondere Regelungen und Voraussetzungen zu beachten. Schwerbehinderte Menschen genießen einen besonderen …
18.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Ein Verkehrsunfall kann zu erheblichen Schäden am Fahrzeug führen, die eine Reparatur erforderlich machen. Während dieser Reparaturzeit ist es natürlich so, dass das Fahrzeug nicht genutzt werden kann. Hierbei kann es sich um den …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Eine Arztpraxis kann im Rahmen eines Zugewinnausgleichs bewertet werden. Hierbei müssen einige Aspekte berücksichtigt werden: Ertragswert: Der Ertragswert einer Arztpraxis kann anhand verschiedener Faktoren berechnet werden, wie …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Frank Rose
Volljährige Kinder haben grundsätzlich keinen automatischen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Eltern. Es gibt jedoch bestimmte Ausnahmefälle, in denen ein solcher Anspruch bestehen kann: Ausbildung: Wenn ein volljähriges Kind noch eine …
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06.08.2022
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Obwohl die der Thematik zugrunde liegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27. Oktober 2021 – XII ZB 123/21) nicht mehr brandneu ist, sorgt sie doch nach wie vor für Verunsicherung bei zahlreichen Großeltern. Die …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit abgrundtiefer Enttäuschung haben Betroffene der Gesundheitsberufe und Pflege die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom 27.04.2022 -1 BvR 2649/21- zur Kenntnis nehmen müssen, womit ihre Verfassungsbeschwerden gegen die …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Abänderungsmöglichkeiten im Versorgungsausgleich - BGH, Beschluss vom 17.11.2021 – XII ZB 375/21 Stirbt der ausgleichsberechtigte geschiedene Ehegatte, hat der Ausgleichspflichtige naturgemäß ein Interesse daran, seine ungeschmälerte Rente …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Küsgens
Die Abänderung von Unterhaltstiteln und Vereinbarungen gehören zum „täglichen Brot“ des Familienrechtlers. Die einschlägigen Vorschriften sind insoweit die §§ 238 und 239 FamFG. § 238 FamFG regelt die Abänderung von Entscheidungen und setzt …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen den Eilantrag eines Klägers aus NRW auf vorläufige Aussetzung der Maskenpflicht gemäß § 3 Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO NRW) bei der …
17.03.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
Zunächst ist für den Zeitpunkt der Bestimmung der Flugverzögerung der Zeitpunkt maßgeblich, in welchem die Flugzeugtür geöffnet wird ( EuGH, Urteil vom 04.09.2014, - C-452/13 - ). Darüber hinaus sind Fluggesellschaften bei Verspätungen auch …
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27.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Dass die leiblichen Eltern des Kindes in aller Regel ein Umgangsrecht haben, versteht sich fast von selbst. Aber wie steht es mit den Großeltern oder anderen Bezugspersonen eines Kindes? Haben die auch ein (eigenes) Umgangsrecht? Wie sagt …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Lothar Zimansky
In wirtschaftlich angespannten Zeiten werden vielen Arbeitgebern für deren Betrieb oder Unternehmen behördlich Kurzarbeitergelder bewilligt. Die Bewilligung von Kurzarbeitergeldern vermag allerdings per se ohne individualrechtliche …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
Was versteht man unter dem Begriff "Kindschaftssachen" ? Insbesondere sind davon die elterliche Sorge gemäß § 151 Nr.1 FamFG, das Umgangsrecht gemäß § 151 Nr.2 FamFG, die Kindesherausgabe gemäß § 151 Nr. 3 FamFG sowie die Vormundschaft …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Es ist das Signal , auf das deutsche Geschäftsinhaber, Einzelhändler und Gastwirte schon so lange warten, und es ist angesichts der von der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.2021 zu den Betriebsschließungen vermittelten …
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19.02.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Haßiepen
Zuletzt haben wir über das Umgangsrecht insgesamt gesprochen. Nun stellt sich aber die Frage, welchen Umfang ein solches Umgangsrecht für den berechtigten Elternteil und das Kind haben kann oder soll? Sicherlich haben Sie alle schon von dem …