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30.03.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Staatsschutzverfahren vor den Oberlandesgerichten gegen deutsche Frauen, die sich dem Islamischen Staat in Syrien angeschlossen haben sollen und nun wieder zurückgekehrt sind, häufen sich. Den Zahlen zur Folge sollen tausende von …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beim Erben hat jeder so seine eigenen Vorstellungen davon, was gerecht und fair ist. Das gilt vor allem unter Geschwistern. „Kinder erben zu gleichen Teilen“ – so steht es im Gesetz. Was das bedeutet und wann und warum Geschwister doch …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Ablehnung an der Wunschschule ist oft eine große Enttäuschung für Kind und Familie . Der Platz an der Wunschschule wurde abgelehnt? Sie haben für Ihr Kind keinen Platz an der gewünschten Schule erhalten? Diese Nachricht stellt für viele …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Rechtsanwalt Ulrich Husack von Juest+Oprecht Rechtsanwälte erreichte, dass eine Bank einem Kunden 77 % des entstandenen Schadens im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches vor dem Landgericht Kiel, Az. 12 O 40/22, im Jahr 2023 ersetzt hat. …
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21.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
ProSiebenSat1 hat nach eigener Aussage kaum Hoffnung, die „Regulatorischen Unklarheiten“ rund um die Unternehmenstocher Jochen Schweizer / Mydays rechtzeitig vor Ablauf einer Frist ausräumen zu können. Die Deutsche Börse verlangt von ihren …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
In einer am 28.03.2023 veröffentichten Entscheidung hatte der BGH (Urteil vom 16.02.2023, III ZR 210/21) sich mit der Frage einer Haftung des Notars zu befassen, wenn dieser anstelle einer beurkundeten Grundschuldbestellung nur eine …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am 22.03.23 kam es bei einer groß angelegten Razzia der Ermittlungsbehörden gegen die sogenannte Reichsbürgerszene zu mehreren Hausdurchsuchungen. Bei einer dieser Hausdurchsuchungen soll ein Verdächtiger die Polizeibeamten des …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Eine Abmahnung wegen des illegalen Downloads oder der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material, wie zum Beispiel des Films "Everything Everywhere All at Once", ist ein ernstes juristisches Problem. Wenn Sie eine solche …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Magdeburg vom 24.03.2023 Medizinprodukterecht – Fehlerhafte Allergan – Brustimplantate, Vergleichsvorschlag, LG Magdeburg, Az.: 9 O 1362/22 Chronologie: Der Klägerin wurden in 2016 Brustimplantate des Herstellers Allergan …
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
PONANT Le Lyrial – Der Kreuzfahrt-Veranstalter PONANT (Compagnie du Ponant SAS) hat die Kreuzfahrt an Bord der Le Lyrial vom 16.03.2023 – 30.03.2023 von Ushuaia bis Buenos Aires abgesagt; zur Begründung wird auf „betriebliche Gründe“ …
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln vom 23.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Blasen- und Nierenentzündung und Urosepsis in Pflegeheim, OLG Köln Az. 5/U/109/22 Chronologie: Die Klägerin macht Ansprüche aus Pflichtverletzungen …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
In einem aktuellen Urteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut mit der Entwicklung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern befasst ( BAG, Urt. v. 23.11.2022, 7 AZR 122/23 ). Auch wenn das Urteil des BAG vor der viel diskutierten …
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Straftaten werden begangen. Kenntnis von der Begehung einer Strafbarkeit haben nicht immer nur die Täter oder die an der Tat Beteiligten. Es kann auch vorkommen, dass man als zunächst gänzlich Unbeteiligter an einer Straftat, von deren …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Minderjährige Personen bedürfen einer gewissen Obhut. Sie sind schutzbedürftig. Sie benötigen eine Person, die auf sie Acht gibt. Eine solche Verbindung kann insbesondere auch aus familiären Banden erwachsen. So haben zunächst regelmäßig …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
Was ist Denkmalschutz und wozu dient er? Unter Denkmalschutz können Gebäude, aber auch Gärten oder Böden fallen, die als historisch oder kulturell relevant gelten, da sie bspw. in einer bestimmten Zeit erbaut worden und aus diesem Grund als …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw. …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dass Diebstahl und Hehlerei strafbar sind, ist kein Geheimnis und wohl nahezu jedem bekannt. Man darf anderen Personen nicht ihre Sachen einfach so wegnehmen. Die Hehlerei knüpft im Hinblick auf ihren Unrechtsgehalt im Anschluss an (z.B.) …
20.03.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Bankkunden und Bankkundinnen haben das Recht, ein Darlehen vorzeitig an ihre Bank zurückzuzahlen. Die Bank ist im Gegenzug berechtigt, dafür eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kunden/ihrer Kundin zu verlangen. Wie hoch …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Auch, wenn nicht sogar insbesondere, unter Jugendlichen ist „Sexting“ und das Versenden von Nacktbildern und Dick Pics (Penisbilder) keine Seltenheit mehr. Doch ist das strafbar? Insbesondere wenn sehr junge Menschen Dick Pics zugesendet …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Peter R. Schulz
Die Regeln zu rechtlichen Betreuungen finden sich in §§ 1814 bis 1888 BGB. Die §§ 1889 BGB bis 1921 BGB sind weggefallen. Die Magna Charta der Reform – Selbstbestimmung statt Paternalismus Die Art und Weise, wie die Betreuung geführt werden …
20.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Im Streit um eine Rabattaktion auf Bücher der Online-Verkaufsplattform eBay hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetzt verneint (Urteil vom 14.03.2023 - 11 U 20/22 ). Den an die Kunden …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Lübeck vom 13.03.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Plexus brachialis Läsion nach Rückenoperation, LG Lübeck, Az.: 12 O 44/21 Chronologie: Die Klägerin begab sich in die Einrichtung der Beklagten zwecks …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.03.2023 den "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht bejaht (V ZR 140/22). Ein Wohnungseigentümer, der eine in der …