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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
Worum geht es? Besitzer privater Parkplätze beauftragen immer wieder Unternehmen, die sich auf die Eintreibung von privaten „Knöllchen“ spezialisieren. Hierbei geht es nicht um den Falschparker auf Supermarktparkplätzen, der die …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 27.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Darmkrebsdiagnose durch Nichtbestimmung der Eisenparameter, LG Berlin, Az.: 5 O 359/19 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Themenschwerpunkt: Die von der 66. Kammer des LG Berlins kreierte "mildere Licht" Rechtsprechung bei der sog. "Doppelkündigung" aufgrund Zahlungsverzugs" Die 66. Zivilkammer des LG Berlin hat mit Urteil v. 30.3.2020 (66 S 293/19) die …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
8 Fragen, 8 Antworten Wer sich scheiden lassen will und sich hinsichtlich der Scheidungsfolgen mit seinem bzw. seiner Ex voraussichtlich nicht in allen Bereichen einig wird, sollte über einen Scheidungsvertrag (korrekt: …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Zum Nachlass gehört der vollständige Zugriff auf die Benutzerkonten der üblichen als "Social Media" bezeichneten digitalen Konten. Diese Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in 2020 (BGH) getroffen und eine Art "lex Facebook" …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Schon in einem Urteil von 2006 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Der Fall betraf eine Immobilie, die der Ehefrau …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Mittlerweile findet die tägliche Kommunikation, sowohl privat als auch beruflich, häufig via WhatsApp und Co statt. Da stellt sich die Frage, ob auch Kündigungen über WhatsApp, E-Mail oder SMS stattfinden kann. § 623 BGB regelt, dass die …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, am 03. März 2023, entschieden, dass Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem Bundesausbildungs-förderungsgesetz (BAföG) über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth vom 22.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Darmperforation anlässlich offener Leistenhernien-Operation nach Lichtenstein, 36.000,- Euro, LG Nürnberg-Fürth, Az. 4 O 7540/21 Chronologie: …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sie sind praktisch, durch sie umgeht man im Zweifel ein hohes Bußgeld und sie sind verboten: Die Rede ist von Apps, die ihre Nutzer vor kommenden Blitzern warnen. Strenge Vorgaben auch für Beifahrer Während bisher klar war, dass die Fahrer …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. Februar 2023 (IX R 3/22) entschieden, dass Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innhalb eines Jahres aus dem Verkauf von Kryptowähungen wie Bitcoin, Etherem und Monero erzielt, als …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn etwas Schlimmes passiert, soll niemand allein gelassen werden. Dieser Einsicht wird nicht nur durch öffentliche Daseinsfürsorge, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr Rechnung getragen, sondern auch durch eine allgemeine …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Was ist ChatGPT? Als künstliche Intelligenz ist ChatGPT in der Lage, Texte zu generieren und zu verfassen, die auf den Daten und Mustern basieren, die während des Trainingsprozesses in seinem neuronalen Netzwerk gesammelt wurden. Daher kann …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Das Unterhaltsrecht regelt die finanzielle Unterstützung von Kindern und Ehegatten nach einer Trennung oder Scheidung. In der Praxis gibt es oft die Wahrnehmung, dass Partner im Unterhaltsrecht benachteiligt werden können. Doch eine faire …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Missbrauch von Vorsorgevollmachten ist ein ernstes Thema, das immer wieder in der Praxis auftritt. Man trifft ihn häufig zusammen mit "Erbschleicherei" an. Vorsorgevollmachten werden oft erteilt, um im Falle einer Erkrankung oder eines …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
In Trennungs- und Scheidungsfällen ist es häufig erforderlich, den Unternehmenswert im Zugewinnausgleich und bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen. Dabei kann es zu einer Doppelverwertung des Unternehmenswertes …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Ein Behindertentestament ist eine testamentarische Regelung, die es ermöglicht, Vermögen zugunsten eines behinderten Angehörigen zu hinterlassen, ohne dass dessen Anspruch auf Sozialleistungen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere bei …
28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Für die überwiegende Bevölkerung ist die COVID-19-Pandemie zumindest gefühlt vorbei. Die allermeisten Einschränkungen – auch in der Arbeitswelt – sind aufgehoben. In der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung werden die Auswirkungen der …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2013 Implantate des Medizinprodukteherstellers Allergan mit Sitz in Marlow, Großbritannien einsetzen. In der Folge litt sie u.a. unter einer schmerzhaften Kapselfibrose, starken Schwellungen und …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Shopify gibt richtig Gas: aus einer vormaligen Shop-Lösung unter vielen arbeitet sich der Anbieter aktuell erfolgreicher als andere an den Themen Popularität, Vertrauen und Marktbedeutung ab. Das Besondere an Shopify ist das …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wie schnell private oder gewerbliche Accounts bei Social-Media-Diensten wie twitter, facebook oder Verkaufsplattformen wie AMAZON wegen pornografischer Inhalte gesperrt werden können, zeigt ein aktuell viral heiß diskutiertes Thema: …
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26.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund vom 06.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Stuhl- und Harninkontinenz nach Spinalkanalstenosenoperation in Höhe LWK 4/5, 20.000,- Euro, LG Dortmund, Az.: 4 O 96/20 Chronologie: Die Klägerin …
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03.07.2023
von Fachanwältin Rechtsanwältin Alice Just
Für Verträge, die ab dem 01.01.2022 geschlossen wurden, gelten die neuen Vorschriften zum Kaufrecht. Dies gilt auch für den Rücktritt vom Kaufvertrag. Hat eine Ware Mängel konnte der Käufer bislang entweder die Reparatur oder eine neue Ware …