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15.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Heiner Heldt LL.M.
Die WARNER BROS ENTERTAINMENT INC. beauftragt die Kanzlei FROMMER LEGAL aus München mit der Verfolgung vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Angeblich soll ein illegaler Down- und Upload erfolgt sein. Immer wieder kontaktieren mich …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Beleidigung ist eines der wohl am häufigsten vorkommenden Delikte des Strafgesetzbuches. Sie geht leicht von der Hand und kann in ganz unterschiedlichen Kontexten auftreten: vom Vogel-Zeigen im Straßenverkehr bis hin zum wiederholten …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Grunewald-Grundschule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist ein Berliner Unikum: sie bietet als einzige staatliche Grundschule jüdischen Religionsunterricht an. Dementsprechend groß ist die Nachfrage nach Schulplätzen. Nicht nur von …
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Unser Partner Ulrich Husack hat gegen einen ehemaligen Hamburger Anwalt ein Urteil des Landgericht Hamburg vom 31.1.2023 (311 O 354/19) über € 44.400,00 nebst Zinsen erstritten. Das entsprechende Urteil findet man unter …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Auch im Jahr 2023 ist es noch keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen für die gleiche Leistung im Job genauso bezahlt werden wie ihre männlichen Kollegen. Das hat die vielbeachtete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wieder …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Die Testierfähigkeit einer Person im Zusammenhang mit einem Testament ist eine komplexe Angelegenheit, insbesondere wenn es um Demenz geht. In der Regel wird eine demenzkranke Person ab einem bestimmten Stadium der Krankheit als nicht mehr …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Große Aktiengesellschaften haben sich verpflichtet, möglichst umfangreiche Pläne, Maßnahmen und Kontrollsysteme zur Gestaltung und Überwachung der Compliance zu entwickeln und vorzuhalten, damit „Rechtschaffenheit“ wichtige …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Welche Kapitalgesellschaft wird Deutscher Meister? Seit über zwei Jahrzehnten beteiligen sich immer mehr Kapitalgesellschaften am Spielgeschehen in der Bundesliga. Immer mehr Fußballclubs Organisieren sich als AG, GmbH Oder GmbH Co. KGaA, …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
AIDAprima – Der Kreuzfahrt-Veranstalter AIDA hat zwei Kreuzfahrten ab Rotterdam mit Beginn 30.03.2023 und 06.04.2023 abgesagt; zur Begründung wird auf „operative Gründe“ verwiesen. Jetzt haben die Passagiere Recht auf Entschädigung und …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.01.2023 (C-205/21) entschieden, dass die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Neben dem Trading gibt es noch weitere Möglichkeiten, mit Kryptowährungen Geld zu verdienen. Wer sich ein passives Einkommen aufbauen möchte, kann dies z. B. mit Staking und Liquidity Mining tun, denn die ausgeschütteten Rewards bringen …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
1) Warum haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Sarwari erhalten? Die Kanzlei Yussof Sarwari, die sich auf das Abmahnen von Filesharing Nutzern spezialisiert hat, fokussiert sich hauptsächlich auf Filme mit pornografischem Inhalt. Für die …
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24.04.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Eine (General-) Vorsorgevollmacht ist nicht nur zu Lebzeiten ungeheuer wichtig, sondern auch für den Todesfall. Was es bedeutet, jemandem eine Vollmacht zu erteilen Mit dem Erteilen einer Vollmacht schließen zwei Personen einen Vertrag: Der …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Eine Trennung ist für Ehegatten nicht nur emotional anspruchsvoll. Auch in rechtlicher Sicht sollte man auf der Hut sein. Plötzlich stellen sich Fragen zur Ehewohnung, zum Unterhalt oder auch hinsichtlich der gemeinsamen Kinder. Wer es …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
An dieser Stelle haben wir schon oft über die Internet-System-Verträge u.a. der Firmen - United Media AG - wwwe GmbH (vormals Euroweb Internet GmbH) - Madsack Online-Service GmbH & Co. KG - WESTFALEN-BLATT OnlineService - WN …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Gothaer Lebensversicherung hat einer von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Versicherungsnehmerin Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung ausbezahlt. Eine Versicherungsnehmerin beabsichtigte, …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
Worum geht es? Besitzer privater Parkplätze beauftragen immer wieder Unternehmen, die sich auf die Eintreibung von privaten „Knöllchen“ spezialisieren. Hierbei geht es nicht um den Falschparker auf Supermarktparkplätzen, der die …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin vom 27.02.2023 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Darmkrebsdiagnose durch Nichtbestimmung der Eisenparameter, LG Berlin, Az.: 5 O 359/19 Chronologie: Der zwischenzeitlich verstorbene Patient …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Themenschwerpunkt: Die von der 66. Kammer des LG Berlins kreierte "mildere Licht" Rechtsprechung bei der sog. "Doppelkündigung" aufgrund Zahlungsverzugs" Die 66. Zivilkammer des LG Berlin hat mit Urteil v. 30.3.2020 (66 S 293/19) die …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
8 Fragen, 8 Antworten Wer sich scheiden lassen will und sich hinsichtlich der Scheidungsfolgen mit seinem bzw. seiner Ex voraussichtlich nicht in allen Bereichen einig wird, sollte über einen Scheidungsvertrag (korrekt: …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Zum Nachlass gehört der vollständige Zugriff auf die Benutzerkonten der üblichen als "Social Media" bezeichneten digitalen Konten. Diese Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in 2020 (BGH) getroffen und eine Art "lex Facebook" …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Schon in einem Urteil von 2006 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Der Fall betraf eine Immobilie, die der Ehefrau …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Mittlerweile findet die tägliche Kommunikation, sowohl privat als auch beruflich, häufig via WhatsApp und Co statt. Da stellt sich die Frage, ob auch Kündigungen über WhatsApp, E-Mail oder SMS stattfinden kann. § 623 BGB regelt, dass die …