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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele meiner Mandanten fürchten, dass sie für die Schulden des anderen Ehegatten haften, weil sie verheiratet sind und so die Schulden des einen automatisch auch zu den Schulden des anderen werden. So verbreitet diese Vorstellung ist, so …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele Ehegatten wollen nach einer Trennung möglichst schnell geschieden werden. Im nachfolgenden Rechtstipp zeige ich auf, ob und wie das geht. Nach einer Trennung muss zunächst das obligate Trennungsjahr abgewartet werden. Nur bei der …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die zunehmende Digitalisierung eröffnet eine immer größere Vielfalt an Kommunikationswegen für Arbeitgeber und Firmen. Fotos und Videos von Mitarbeitern werden daher immer häufiger auf Internetseiten, im Intranet, bei …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Die Zugewinngemeinschaft ist in den rechtlichen Kontext des ehelichen Güterrechts einzuordnen. Geregelt werden also die Auswirkungen der Ehe auf das Vermögen der Ehegatten. Das Gesetz …
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13.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Durchaus häufig lassen sich Ehepaare nicht scheiden, obwohl sie sich getrennt haben und schon seit vielen Jahren, teils seit Jahrzehnten getrennt leben. Das Scheidungsverfahren wird dabei aus den unterschiedlichsten Gründen nicht …
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12.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Viele Mandanten von mir unterliegen dem Irrtum, dass das Familiengericht im Falle der Scheidung sämtliche anstehenden Fragen von sich aus – also automatisch – klärt. Sei es nun Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt, …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.06.2017 zum Aktenzeichen 26 U 59/16 entschieden, dass einem Mann, welcher infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung der rechte Arm abgenommen werden musste, 50.000 Euro Schmerzensgeld zustehen. …
FuBus (Future Business KGaA), Insolvenz – keine Rückzahlungspflicht für Anleger, Insolvenzanfechtung
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wir haben erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten, sollten …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Im Jahr 2012 hat der Bundesgerichtshof abermals entschieden, dass auch ein Lottogewinn in den Zugewinn fällt (BGH, Beschluss vom 16.10.2013, Az.: XII ZB 277/12) . Der Beschluss des BGH kam keineswegs überraschend. Denn das Gericht hatte …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.08.2017 zum Aktenzeichen 2 K 7427/17 entschieden, dass die Einstellung eines Polizeibeamten nicht an einer Mindestkörpergröße festgemacht werden darf. In Nordrhein-Westfalen ist in …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Kurz & knapp: Eine wirkliche „Online-Scheidung“ gibt es nicht. Auch ist eine „Online-Scheidung“ nicht billiger. Mit beiden Aussagen wird mehr oder weniger dreist im Internet geworben. Beide Aussagen sind schlicht falsch. I. …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Und erneut öffnet sich im Jahr 2018 eine Abmahnfalle für Onlinehändler. Denn ab 13. Januar 2018 wird bargeldloses Zahlen für Verbraucher kostenlos. Bisher durften Händler unter Beachtung von § 312 a Abs. 4 BGB die Kosten bei bargeldlosen …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen zweiten Anlauf zur Richtervorlage gewählt hat, hat es nunmehr beim Bundesverfassungsgericht einen „Nerv“ getroffen. Die Verhandlung Am 04.10.2017 wird das Bundesverfassungsgericht um 10 Uhr …
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09.08.2017
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die wenigsten Eltern gehen davon aus, dass sie versterben wenn ihre Kinder noch minderjährig sind. Wenn dieser Fall jedoch wider Erwarten tatsächlich eintritt und dann sogar noch beide Eltern z. B. bei einem Autounfall ums Leben kommen, …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Scheidungsvoraussetzungen Rechtliche Voraussetzung für eine Scheidung nach deutschem Recht ist zweierlei: Einerseits muss das sogenannte Trennungsjahr abgelaufen sein, andererseits muss die Ehe gescheitert sein. § 1565 I Satz 2 BGB lautet …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Immer wieder passiert es, dass einem beim Aufräumen alte Sparbücher in die Hand fallen, die schon seit mehr als 30 Jahren „ruhen“. Voller Freude legt man diese seiner Bank vor und dann die Ernüchterung. Die behauptet vielleicht das Geld sei …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Das Scheidungsverfahren kann nur durch einen Rechtsanwalt eingeleitet werden, der einen entsprechenden Scheidungsantrag bei dem Familiengericht einreicht. Für eine Scheidung brauchen Sie deshalb zwingend – zumindest einen – Anwalt. Dieser …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ende der 90er lockten viele Lebensversicherungen mit großen Renditeversprechen. Bei manchen Versicherungen (z. B. der britischen Clerical Medical) wurden die Prämienzahlungen über Kredite finanziert, mit dem Versprechen, dass das Darlehen …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Spiegel Online berichtet über den Versuch, einen VW Tiguan 2.0 TDI (Baujahr 2012, Kilometerstand 60.000 km) zu verkaufen. Vier von fünf Händlern wollten im aktuellen Klima für Dieselfahrer den Wagen entweder gar nicht, oder nur zu einem …
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05.08.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Macht ein Patient wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, tritt die Hemmung der Verjährung auch dann ein, wenn der Arzt oder dessen …
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04.08.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Kölner Autokäufer, die von dem Abgasskandal (auch VW-Skandal, VW-Abgasaffäre oder Dieselgate/Dieselaffäre genannt) betroffen sind, können auf den Schutz der Kölner Rechtsprechung vertrauen. Unterschiedliche Kammern des Landgerichts Köln …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Aachen hat in einer aktuellen Entscheidung vom 18.07.2017 (Az.: 10 O 158/17) die Unwirksamkeit einer Kündigung der Aachener Bausparkasse nach den §§ 313, 314 BGB bestätigt. Die Bausparkasse trägt das Risiko einer Änderung …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Datenschutzgrundverordnung: Wann ist E-Mail-Werbung erlaubt? Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung nach zweijähriger Übergangsphase verbindlich. Folge ist, dass das Bundesdatenschutzgesetz in der heutigen Form außer Kraft …