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Der Widerrufsjoker lebt weiter! LG Berlin kippt Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahr 2011
Der Widerrufsjoker lebt weiter! LG Berlin kippt Widerrufsbelehrung der DKB aus dem Jahr 2011
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Nach und nach wird deutlich, dass auch Darlehensverträge die nach Juni 2010 abgeschlossen wurden zum jetzigen Zeitpunkt häufig noch widerrufbar sind. In den vergangenen Monaten haben insoweit bereits die Urteile des OLG Nürnberg und des OLG …
OLG Karlsruhe erklärt Kündigung der Bausparkasse für unwirksam
OLG Karlsruhe erklärt Kündigung der Bausparkasse für unwirksam
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.11.2016 (17 U 185/15) die Kündigung einer Bausparkasse für unzulässig erklärt. Die Bausparkasse hatte versucht sich eines hoch verzinsten Bausparvertrages zu entledigen. Die hiergegen …
BGH: 2010er Widerrufsbelehrung der Sparkassen kann fehlerhaft sein
BGH: 2010er Widerrufsbelehrung der Sparkassen kann fehlerhaft sein
| 15.12.2017 von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 die Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung (bzw. Widerrufsinformation) festgestellt und den Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses soll …
Abmahnrisiko "Datenschutzerklärung"
Abmahnrisiko "Datenschutzerklärung"
| 22.11.2016 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Webseitenbetreiber behandeln das Thema Datenschutz noch immer sehr „stiefmütterlich“ und scheinen sich über die Konsequenzen von Verstößen nicht recht klar zu sein. Im Internet finden sich daher nach wie vor Internetauftritte, die …
Insolvenzanfechtung – was ist ein privilegiertes Bargeschäft?
Insolvenzanfechtung – was ist ein privilegiertes Bargeschäft?
| 18.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Viele Mandanten fragen uns nach dem Begriff des Bargeschäfts (§ 142 InsO), der eine Anfechtung in einigen wichtigen Fällen ausschließt. Der Begriff ist missverständlich und die gewünschte Befreiung von der Anfechtung in der Praxis meist …
Achtung Gläubiger – Anfechtungsfallen
Achtung Gläubiger – Anfechtungsfallen
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Liebe Nutzer, an dieser Stelle möchte ich Sie vor drei klassischen Anfechtungsfallen warnen, in die Gläubiger immer wieder tappen. Es ist traurige Realität: In sehr vielen Fällen sind Gläubiger selbst schuld, wenn der Insolvenzverwalter bei …
Insolvenzanfechtung – bin ich als Gläubiger betroffen? Risikoeinschätzung durch Selbsttest
Insolvenzanfechtung – bin ich als Gläubiger betroffen? Risikoeinschätzung durch Selbsttest
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Es ist ärgerlich, wenn der Gläubiger seinem Kunden hinterherlaufen muss. Jeder Händler, Vermieter, Lieferant, Handwerker, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, aber auch Rechtsanwalt – ja, jeder Unternehmer – kennt es. Man hat gute Arbeit …
Die private Unfallversicherung: ein gut gehütetes Geheimnis
Die private Unfallversicherung: ein gut gehütetes Geheimnis
| 16.11.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wissen Sie exakt, welche Versicherungen Sie abgeschlossen haben? Und wissen Sie auf Anhieb, ob Sie eine private Unfallversicherung haben? Mich würde es nicht überraschen, wenn Sie spontan „Nein“ sagen. Meine Erfahrung ist, dass zahlreiche …
Schließung des DWS-FlexPension-Fonds betrifft zahlreiche Lebensversicherungsverträge
Schließung des DWS-FlexPension-Fonds betrifft zahlreiche Lebensversicherungsverträge
| 16.11.2016 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mehrere Versicherungsgesellschaften unterrichteten ihre Kunden in den vergangenen Wochen darüber, dass ein Teilfonds des Garantiefondskonzepts DWS FlexPension zum 18. November 2016 vorzeitig geschlossen werde. Die Schließung wurde mit dem …
Was tun, wenn der Kunde wackelt? Handlungsempfehlungen bei Teil- und Ratenzahlungen
Was tun, wenn der Kunde wackelt? Handlungsempfehlungen bei Teil- und Ratenzahlungen
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
So vermeiden Sie Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Der Gläubiger sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben; der Gläubiger sollte austauschbar bleiben Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem …
Direkter Auskunftsanspruch des Patienten
Direkter Auskunftsanspruch des Patienten
| 15.11.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, …
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Die 2. Insolvenzrechtsreform ist seit Mitte 2014 in Kraft. Im Folgenden möchten wir Ihnen die kurz die wichtigsten Änderungen darstellen. Der für die Beantragung der Verbraucherinsolvenz obligatorische Versuch der außergerichtlichen …
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
Franchising in Frankreich – Franchisegeber aufgepasst!
| 10.11.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
BGH erteilt Darlehensgebühren von Bausparkassen eine Abfuhr
BGH erteilt Darlehensgebühren von Bausparkassen eine Abfuhr
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) blieb der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu. Erneut urteilte er die Unzulässigkeit von Gebühren aus, welche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sind und keiner …
MS „Cepheus J“ Schifffahrtsgesellschaft UG & Co. KG – Ausschüttungsrückforderung
MS „Cepheus J“ Schifffahrtsgesellschaft UG & Co. KG – Ausschüttungsrückforderung
| 07.11.2016 von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Anleger der MS „Cepheus J“ Schifffahrtsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG werden derzeit von dem Insolvenzverwalter auf Ausschüttungsrückforderung in Anspruch genommen. Auch wenn sich die Inanspruchnahme unter Hinweis auf …
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer!
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
Existenzgründung: Was künftige Franchisenehmer wissen müssen!
Existenzgründung: Was künftige Franchisenehmer wissen müssen!
| 28.10.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Franchise-Systeme, wie McDonald's, Obi oder Starbucks, bieten Existenzgründern einen entscheidenden Vorteil. Viele Verbraucher kennen das Logo, sie wissen, was das Unternehmen verkauft und im Idealfall auch gleich, wo sie es finden. Auch …
Abmahnung EPROFX durch RA Marcel van Maele wegen Verkaufs von Microsoft Product Key
Abmahnung EPROFX durch RA Marcel van Maele wegen Verkaufs von Microsoft Product Key
| 27.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns wurde eine Abmahnung vorgelegt, die Herr Rechtsanwalt Marcel van Maele aus Aachen im Auftrag der Firma EPROFX Ltd., vertreten d. Direktor Herrn Mohamed Abdel Fattah, 51 New Imperial Crescent, GB-B11 3 FJ Birmingham, ausgesprochen hat. …
Gebr. Sanders GmbH & Co.KG: Totalverlust möglich? ... Nicht mehr für die Banken!
Gebr. Sanders GmbH & Co.KG: Totalverlust möglich? ... Nicht mehr für die Banken!
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Die Gebr. Sanders GmbH & Co.KG aus Bramsche gab im Jahre 2013 eine Mittelstandsanleihe über 22. Mio. € heraus (Unternehmensanleihe 2013/2018 WKN: A1X3MD / ISIN: DE000A1X3MD9) zur Finanzierung ihres Unternehmens im Geschäftsbereich …
Bußgeldbehörden müssen Reparaturnachweise für Messgerät aufbewahren und dem Verteidiger herausgeben
Bußgeldbehörden müssen Reparaturnachweise für Messgerät aufbewahren und dem Verteidiger herausgeben
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Bußgeldbehörden sind nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG als Verwenderin von Messgeräten verpflichtet, Wartungs- und Reparaturnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufzubewahren (z. B. in Form einer sog. „Lebensakte“). Der Begriff des …
Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung
Gemeinsames Sorgerecht: Türkei-Reise des Kindes nur mit beiderseitiger Zustimmung
| 22.10.2016 von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. …
KTG Energie AG: Totalverlust für Anleger?
KTG Energie AG: Totalverlust für Anleger?
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Auch die Energietochter (KTG Energie AG) des insolventen Agrarkonzerns KTG darf ihre Insolvenz in Eigenverwaltung durchführen und zig Millionen Euro für die Sanierung stehen auch schon bereit ... 1.) Wunschträume vom „Weißen Ritter“ Mit dem …
Franchisevertrag und Mietvertragsgestaltung
Franchisevertrag und Mietvertragsgestaltung
| 19.10.2016 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
Gegnerische Haftpflichtversicherung muss nach Verkehrsunfall auch unnötige Reparaturkosten tragen
Gegnerische Haftpflichtversicherung muss nach Verkehrsunfall auch unnötige Reparaturkosten tragen
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …