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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Aufgrund der Umstellung der Autoproduktion auf die Elektromobilität werden an den Standorten des US-Autobauers Ford in Köln und Aachen tausende Arbeitsplätze wegfallen. Von dem Stellenabbau werden vor allem Mitarbeiter in der Entwicklung, …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Im Erbfall kann es dazu kommen, dass die geerbten Vermögensgegenstände in verschiedenen Staaten belegen sind – und somit unter Umständen verschiedenen Rechtsordnungen unterliegen. Das kann aufgrund der erheblichen Unterschiede der …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Nach Datenskandalen bei dem Facebook-Unternehmen Meta und dem von Elon Musk gekauften Twitter sorgt nun der Musikstreaming-Dienst Deezer für schlechte Schlagzeilen. Im Januar 2023 wurde von zahlreichen Medien gemeldet, dass aufgrund …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auf welcher Grundlage ist die Berufsunfähigkeit zu beurteilen? Und unter welchen Umständen führt bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung die Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten zur (vorübergehenden) Leistungsfreiheit des Versicherers? …
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13.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Konstanz mit Urteil vom 06.02.2023 einen Online-Casino-Betreiber aus Malta zur Rückzahlung von Verlusten des Spielers iHv 111.019,00 € verurteilt, welcher dieser …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Vor der Bestellung eines fabrikneuen PKW vergleichen die meisten Käufer die Preise des gewünschten Modells und bestellen dann bei dem für sie passenden Anbieter. Ob Kauf, Leasing oder Finanzierung: Anschließend denken die Käufer in der …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Immer häufiger machen fragwürdige Finanztrainings im Internet auf sich aufmerksam. Im Rahmen sogenannter "Online-Finanzakademien" soll den Teilnehmern an den Coaching-/Mentoring-Programmen das nötige Know-How zu den Themen Finanzplanung, …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 30.01.2023 die ehemalige Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seite "Bwin", die ElectraWorks Ltd. aus Gibraltar, zur Rückzahlung …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Eine mit Efeu bewachsene Fassade hat zuletzt das Landgericht Bochum beschäftigt. In dem Urteil vom 25.03.2022 (Az: 4 O 540/21) ging es um die Frage, ob Fassadenschäden durch vom Sturm herabgerissenen Efeu von der Wohngebäudeversicherung …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 27.01.2023 die ehemalige und die neue Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seiten "www.onlinecasino-eu.com", "www.slotilda.com" …
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es gibt Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof: Der VI. Zivilsenat hat seine Rechtsprechung zu den sogenannten „Schockschäden“ geändert. In dem Urteil vom 06.12.2022 (Az: VI ZR 168/21) hat der BGH klargestellt, dass es für die Annahme einer auch …
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04.02.2023
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Am 31.12.2022 ist das sog. Chancenaufenthaltsrecht in Kraft getreten. Dieses ermöglicht eine Bleibeperspektive für Personen, die bereits seit 5 Jahren in Deutschland leben und aktuell eine Duldung besitzen. Wichtig ist: Sie müssen keinen …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Sofern ein Erbe in den USA anfällt, sind einige besondere Schritte einzuleiten und Besonderheiten zu beachten. Erbe in Form von Kontoguthaben Liegt eine Erbschaft in Form von Bankguthaben vor, sollte zunächst bei dem kontoführenden …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Was einige Anleger schon längst befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten: Mit Beschlüssen vom 01.02.2023 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Düsseldorf: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grundsätzlich erstattungsfähig Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2022 (I-20 W 51/22) auf die Beschwerde der …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Wer Webseiten nutzt, der kennt sie. Doch richtig verstehen tun sie nur wenige. Gemeint sind Cookies. Ist ein Cookiebanner vorhanden, willigen die meisten in die Erhebung von Cookies ein. Ist keins vorhanden, wird die Webseite dennoch von …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
Als Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB wird der Teil eines Gemeindegebiets bezeichnet, der nicht mit einem Bebauungsplan überplant ist oder aufgrund eines Bebauungszusammenhangs mit einigem Gewicht und einer organischen Siedlungsstruktur …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
§ 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) Absatz 3 : Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: Nummer 1:die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Kempten (Allgäu) mit Urteil vom 26.01.2023 die ehemalige Betreibergesellschaft der Online-Glücksspiel-Seite "Lottoland", die EU Lotto Ltd. aus Gibraltar, zur …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Reutlingen hat mit Urteil vom 27.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 313/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Kündigung eines …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ismail Öztürk LL.M., LL.M.
Massenhafte Entlassungen bei Ford – Unsere Arbeitsrechtsexperten helfen Ihnen bei Kündigung und Abfindung Massenentlassungen sind ein schmerzhaftes Thema für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie können nicht nur finanzielle …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die US-Amerikanischen Regelungen zur Nachlassabwicklung unterscheiden sich in erheblicher Weise von den deutschen Regelungen. Zunächst ist zu beachten, dass in den USA kein einheitliches Erbrecht und Nachlassverfahrensrecht existiert. …