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24.07.2020
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Kaum ein Skandal hat die Automobilbranche so nachhaltig erschüttert, wie der Diesel-Skandal von Volkswagen 2015. Tausende von betroffenen Kunden streiten sich seitdem mit VW um Schadenersatz oder die Rücknahme der manipulieren Fahrzeuge. …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC führt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Antrag vom 10.07.2020 zum Aktenzeichen VG 12 L 216/20 ein Eilverfahren und zum Aktenzeichen VG 12 K 215/20 ein …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Chats mit Fake-Profilen nach Besuch von Dating Plattformen der OLIMI Trading Lts. aus Zypern, wie loovflirt.com, tookiss.com, 2flirt.com, lustflirt.com, flirtuna.com oder joomao.com. Wenn auch Sie betroffen sind, …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Die 50Hertz Transmission GmbH versendet derzeit schriftliche Vorabinformationen an Grundstücksbesitzer, vor allem Landwirte, in Ostdeutschland, mit denen das Unternehmen über die bevorstehenden Baugrunduntersuchungen auf den betroffenen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Chatrechnungen für Flirts mit Fakeprofilen nach Besuch von Dating Plattformen der DZ Entertainment UG (www.flirt.karussell.de) bzw. DZ Network GmbH (www.wirfindenuns.de). Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, …
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19.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Allgemein Im Folgenden möchte ich anhand eines von uns bearbeiteten typischen Falles eines Menschen um die 50 erläutern, wie der GdB bei Wirbelsäulenschäden bestimmt wird. Ich habe mal geschaut, was die anderen Anwälte zu dem Thema …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vorsicht vor teuren Aboverträgen und Fake-Chat Profilen auf Plattformen der Kingsrock Holding Ltd. (British Virgin Islands) wie gibsmir.de. Wie kommt es zu einem (ungewollten) Abovertrag? Die Firma Kingsrock Holding Ltd. betreibt u.a. (Sex) …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Nachfolgend will ich anhand von Fällen, die wir in unserer Kanzlei bearbeitet haben und anhand der jeweiligen Diagnosen, Einschränkungen und der in Gutachten festgestellten Messwerte Anhaltspunkte geben, wie sich bei koronaren …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Soweit ein Arbeitnehmer, der im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber steht, im Gefängnis in Strafhaft oder Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt, darf der Arbeitgeber nicht ohne weiteres die Kündigung des Arbeitsverhältnisses an den inhaftierten …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Das Fitness-Unternehmen CrossFit Inc. geht, vertreten durch die Kanzlei Bird&Bird LLP, gegen markenrechtlich gegen die Verwendung des Begriffs „CrossFit“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der EuGH hat heute mit Urteil vom 16.07.2020 den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutz (sog. Privacy Shield) für ungültig, den Beschluss über Standardvertragklauseln für gültig erklärt. …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
1. Gefahr einer Anzeigenpflichtverletzung prüfen Wenn der Berufsunfähigkeitsversicherer mit einem Antrag auf private Berufsunfähigkeitsrente konfrontiert wird, stellt das für den Versicherer regelmäßig einen Großschaden dar. Der Versicherer …
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16.07.2020
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr und Sommer 2020 für einiges Durcheinander gesorgt. Das gilt auch für alle, die im Frühjahr 2020 Abitur gemacht haben. Abitur-Prüfungen fanden unter erheblich anderen Bedingungen statt als sonst. In …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der IDO e.V. (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) geht auch weiterhin gegen Onlinehändler vor. Wir berichteten bereits mehrfach in der Vergangenheit: …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele haben Arbeitnehmer, wenn sie vom Arbeitgeber oder Kollegen gemobbt werden, die Vorstellung, es solle eine Klage („Mobbingklage„) gegen den Arbeitgeber angestrengt werden. Mit einer solchen Mobbingklage hat ein Arbeitnehmer das Ziel …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Manfred Jakobin, vertreten durch den Rechtsanwalt Achim Böth, zur Prüfung vor. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, durch sein Auftreten als (vermeintlich) privater Verkäufer auf eBay einen Wettbewerbsverstoß …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Herrn Frieder Näther mahnt Konkurrenten, vertreten durch den Kanzlei Hoesmann, wettbewerbsrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Abmahngefährdet sind Ebay Händler von u. a. …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Kassel hat mit Urteil vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen 8 Ca 424/08 entschieden, dass eine Beschwerde des Arbeitnehmers nach § 13 AGG den Arbeitgeber nicht dazu berechtigt, den Arbeitnehmer zu kündigen. Die Parteien …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Großkonzerne im Handel flüchten sich in die Corona-Krise! Bereits in der Vergangenheit sorgten Kündigungswellen zu Existenznöten bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer werden bei drohender Zahlungsunfähigkeit des …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nehmen mehr und mehr zu, da sich dieser Lebensentwurf immer größerer Beliebtheit erfreut. Der typische Fall der eheähnlichen Partnerschaft ist, dass beide …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …