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Gefahr bei „E-Mail-Mietverträgen“: Mieter wohnt umsonst
Gefahr bei „E-Mail-Mietverträgen“: Mieter wohnt umsonst
| 04.02.2022 von Rechtsanwalt Janis Wittke
In einem vom Landgericht Berlin entschiedenen Fall (Urteil vom 21.10.2021 – 67 S 140/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter für die Nutzung einer Wohnung (k)einen Wertersatz zu leisten hat. Hintergrund Wie heute nahezu der Normalfall kam …
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
Abstellgenehmigung, Ablageort und INCOTERMS
03.02.2022 von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Fast alle Paketzusteller machen es sich heutzutage einfach: Dem Empfänger wird meistens online angeboten, das Paket doch in die Garage, den Vorgarten oder zumindest dem Nachbar zuzustellen. Verkauft wird diese Strategie mit Nachhaltigkeit …
Werkvertragsrecht: Aufrechnungsverbot in AGB
Werkvertragsrecht: Aufrechnungsverbot in AGB
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Finn Streich
Fallbeispiel Ein Verbraucher beauftragt einen Unternehmer mit der Planung und Errichtung einer Saunaanlage. Der Auftraggeber ist insofern unzufrieden, da er der Ansicht ist, dass der Auftragnehmer seine Leistungen verspätet erbringt. Nach …
Das neue Kaufrecht 2022 – was Autohändler jetzt wissen müssen!!
Das neue Kaufrecht 2022 – was Autohändler jetzt wissen müssen!!
| 02.02.2022 von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Die neue Schuldrechtsreform bringt für die Autohändler dringenden Handlungsbedarf. Werden die in der Vergangenheit üblichen Verträge beim Autoverkauf an Privatpersonen weiterverwendet, drohen für den Unternehmer erhebliche Nachteile in …
Beraterverträge rechtssicher gestalten – Scheinselbständigkeit vermeiden!
Beraterverträge rechtssicher gestalten – Scheinselbständigkeit vermeiden!
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Janis Wittke
Die Scheinselbständigkeit ist für viele Berater und andere selbständige Freiberufler ein immerwährendes Problem. Nach unserer Erfahrung stellt sich häufig heraus, dass viele Freiberufler in Wirklichkeit scheinselbständig sind. Die Folgen …
BGH: Im Abgasskandal ist Schadensersatz auch bei Laufleistungen von mehr als 250.000 Kilometern möglich
BGH: Im Abgasskandal ist Schadensersatz auch bei Laufleistungen von mehr als 250.000 Kilometern möglich
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
BGH bestätigt, dass der Käufer eines manipulierten Autos zwischen zwei Arten von Schadensersatz wählen kann Urteil ist wichtig für Besitzer von Dieselfahrzeugen der Marken Audi und Mercedes-Benz sowie für Wohnmobile auf Fiat Ducato Basis …
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls
24.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Anspruch Mieter Geschäftsräume auf Reduzierung Miete wg. Corona-Lockdown Frage des Einzelfalls Keine Einnahmen aber Kosten Miete während Corona-Lockdown: Zu Beginn der Corona-Pandemie mussten im Frühjahr 2020 in Sachsen die Geschäfte für …
Schadensersatz beim Immobilienkauf - so gehen Sie als Käufer richtig vor!
Schadensersatz beim Immobilienkauf - so gehen Sie als Käufer richtig vor!
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Finn Streich
Käufer und Verkäufer eines Kaufvertrages über eine Immobilie streiten im Nachgang des Vertragsschlusses oft darüber, dass vorhandene Schäden beseitigt werden sollen. Schadensersatz aufgrund von unterschiedlichsten Mängeln innerhalb der …
Stromvertrag gekündigt: Jetzt Geld zurück bekommen!
Stromvertrag gekündigt: Jetzt Geld zurück bekommen!
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Kurz vor Weihnachten liegt die Kündigung vom Stromanbieter im Briefkasten. Das ist ein wahrer Albtraum so kurz vor Weihnachten. Dieser Albtraum hat sich leider im vergangenen Jahr für Hunderttausend Deutsche bewahrheitet. Der …
Weiteres rechtskräftiges Urteil gegen die Audi AG
Weiteres rechtskräftiges Urteil gegen die Audi AG
| 14.01.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
In einem von unserer Kanzlei vertreten Fall hat das Landgericht Ingolstadt die Audi AG erneut mit Urteil vom 26.11.2021, Az. 34 O 299/21 veruteilt, den geltend gemachten Schaden zu erstatten. Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom …
Kein Strom wegen Schufa-Eintrag? So klappt's mit dem Stromvertrag!
Kein Strom wegen Schufa-Eintrag? So klappt's mit dem Stromvertrag!
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Einmal die Rechnung nicht rechtzeitig bezahlt oder mit der Ratenzahlung in Verzug gelangt und schon rutscht man in die negative Bonität. Diese kann Ihnen bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss von Krediten Kopfschmerzen bereiten, doch …
XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
XII ZR 8/21 - Urteil zur Mietminderung im Lockdown
12.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Handel und Gewerbe sind insbesondere in Lockdown-Zeiten erheblich. Ladengeschäfte, die auf Laufkundschaft angewiesen sind oder Dienstleister wie z.B. Friseure, erleiden in Lockdownzeiten 100 %ige …
Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten?
Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten?
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Geplatzter Immobilienkauf: Anspruch auf Erstattung Reservierungsgebühr u. Notarkosten? Einigung über Kaufpreis, Reservierungsvereinbarung u. Beauftragung Notar mit Entwurf Kaufvertrag: Nachdem sich die Eigentümer einer Immobilie, die ihre …
Knast wegen Impfpflicht?
Knast wegen Impfpflicht?
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Aktuell gibt es kaum ein Thema, das so kontrovers diskutiert wird: Die Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Für Mitarbeiter im Pflegebereich und im Krankenhaus gilt seit einigen Wochen in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht. …
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung auf Ausgleichszahlung an Vermieter
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung auf Ausgleichszahlung an Vermieter
10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Absage Hochzeitsfeier wegen Corona-Einschränkungen zulässig – Vertragsanpassung wegen Wegfall Geschäftsgrundlage u. Anspruch Vermieter auf Ausgleichszahlung Beschränkung Anzahl Gäste durch Corona-Verordnung nach Anmietung Räume: Ein …
Werkvertragsrecht: Verzug der Fertigstellung – Schwierigkeiten des Handwerkers, Material zu bekommen
Werkvertragsrecht: Verzug der Fertigstellung – Schwierigkeiten des Handwerkers, Material zu bekommen
| 27.12.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Seit einigen Monaten hört man verstärkt von Schwierigkeiten, die Handwerker damit haben, rechtzeitig die für die Fertigstellung eines Gewerks (z.B. die Ausführung einer Dacheindeckung mit Regenabläufen) erforderlichen Materialien zu …
Corona u. Fortbildung, Seminare, Veranstaltungen - begrenzte Teilnehmer- bzw. Besucher / Ersatztermin / Gutschein
Corona u. Fortbildung, Seminare, Veranstaltungen - begrenzte Teilnehmer- bzw. Besucher / Ersatztermin / Gutschein
| 23.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Neues zu Corona bei beruflicher Fortbildung bzw. beruflichen Seminaren u. Tickets für Veranstaltungen – begrenzte Teilnehmer- bzw. Besucherzahl / Ersatztermin / Gutschein Verschiebung Termine Fortbildung wegen Corona: Ein Arbeitnehmer hatte …
Flugvorverlegung gilt als Annullierung
Flugvorverlegung gilt als Annullierung
| 23.02.2022 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Flugvorverlegung gilt als Annullierung: Mit dem heute veröffentlichten Urteil bringt der EUGH Klarheit für Flugreisende. So hat er entschieden, dass der Fluggast auch dann einen Anspruch auf Entschädigung hat, wenn der Flug um mehr als 1 …
P-Konto: Eine Rettung?
P-Konto: Eine Rettung?
| 06.12.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Lange Nächte beim Online-Shopping, ein kaputter Kühlschrank und ein neuer Mobilfunkvertrag – alles schön und gut, solange man die Rechnungen begleichen kann. Wenn sich aber die Mahnungen stapeln, dann steht oft auch eine Kontopfändung …
Werkvertrag: Änderungs- und Zusatzleistungen - schriftlicher Auftrag erforderlich?
Werkvertrag: Änderungs- und Zusatzleistungen - schriftlicher Auftrag erforderlich?
| 29.11.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Bei Bauvorhaben ist es mittlerweile fast der Normalfall, dass zwischen dem Bauherrn und einem Generalunternehmer ein Werkvertrag abgeschlossen wird, demzufolge der Generalunternehmer die schlüsselfertige Erstellung des Bauwerks schuldet. In …
Mehr Geld auf dem P-Konto? Am 01.12.21 kommt die P-Konto-Reform!
Mehr Geld auf dem P-Konto? Am 01.12.21 kommt die P-Konto-Reform!
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Seit Einführung des P-Kontos im Jahre 2010 hat es vielen das Existenzminimum gesichert und sie aus schwierigen Lebensphasen hinausgeführt. Zum Stichtag am 20. September 2018 existierten mehr als 2,5 Millionen Pfändungsschutzkonten in …
Abgasskandal: OLG München verurteilt Audi rechtskräftig wegen Manipulation am Audi A6 3.0 TDI Euro 6 zu Schadensersatz
Abgasskandal: OLG München verurteilt Audi rechtskräftig wegen Manipulation am Audi A6 3.0 TDI Euro 6 zu Schadensersatz
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Mit Endurteil vom 27.09.2021 hat das OLG München (Az. 21 U 1315/21) die Audi AG zu Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verurteilt. Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig. Das erstinstanzliche …
Endlich schuldenfrei: So geht's!
Endlich schuldenfrei: So geht's!
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Schnell noch das Handy aufladen, einen Pudding aus dem Kühlschrank holen und anschließend Netflix auf der Couch. Was all diese Aktivitäten vereint ist, dass man Strom dafür braucht. Was jedoch tun, wenn man vor lauter Schulden den …
Netflix trotz Geldproblem – kein Problem!
Netflix trotz Geldproblem – kein Problem!
| 12.11.2021 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
Geldprobleme sind nicht nur mental belastend, sondern verhindern oft auch, dass Betroffene ganz alltägliche Dienste nutzen können. Oft steht ein SCHUFA-Eintrag bei der Wohnungssuche im Weg oder auch bei dem Wort „Insolvenz“ machen viele …