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26.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Lässt der Vortrag des beklagten Verkäufers offen, ob der Ursprung für den Mangel in einem Handeln oder Unterlassen nach Gefahrübergang lag und dem Verkäufer daher nicht zuzurechnen ist, reicht dies nicht aus, die Vermutungswirkung des § …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Was ist das Warmblood Fragile Foal Syndrom oder auch kurz WFFS? WFFS oder auch nur FFS, da es nicht nur bei Warmblütern nachgewiesen wurde, sondern auch zum Beispiel bei Vollblütern, Knabstruppern und Trakehnern, ist ein Gendefekt, welcher …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Vor dem Hintergrund, dass die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen in der Wirtschaft für eine Vielzahl von Unternehmen nach wie vor andauern, hat die Bundesregierung die Überbrückungshilfe III für betroffene Unternehmen und …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen erstellen Viele Unternehmen und Soloselbständige haben in der Vergangenheit einen bzw. mehrere Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Die Voraussetzungen I. Trennung Die Voraussetzung für eine Scheidung ist gegeben, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr bilden und eine Erwartung auf Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Rechtsanwalt S. vom 05.02.2016 vorgelegt. Diese Abmahnung wurde im Auftrag von Herrn Marcel Frank ausgesprochen. In der vorliegenden Abmahnung wird behauptet, Herr Marcel Frank …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Und abermals wurde uns eine Abmahnung des Herrn Marcel Frank vorgelegt. Es überrascht auch nicht, dass diese wieder von der Kanzlei Rechtsanwalt S. ausgesprochen wurde. Die zur Abmahnberechtigung führende Wettbewerberstellung wird diesmal …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Wir berichteten bereits, dass uns mehrere Abmahnungen des Herrn Marcel Frank eingereicht wurden. Diese Abmahnungen wurden allesamt durch die Kanzlei Rechtsanwalt S. ausgesprochen und betrafen diverse eBay-Händler. Doch warum werden von …
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22.05.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei lex TM Rechtsanwälte eingereicht. Die Rechtsanwälte lex TM handeln vorliegend im Namen und mit Vollmacht der Bellona Frankfurt GmbH aus Frankfurt am Main. Die Bellona Frankfurt GmbH …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der e-commerce-Kanzlei wurde eine Abmahnung, die für Herrn Gregory Neeb aus Zettingen ausgesprochen wurde, vorgelegt. Herr Gregory Neeb betreibt den Onlineshop daliono.de und bietet dort Puppen und andere Spielwaren an. Die bearbeitende …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Swarovski AG ist weltweit bekannt für die Herstellung von Kristallelementen sowie Schmuck und Accessoires mit ebendiesen Kristallen. „Swarovski“ ist eine eingetragene (IR-Marke 528 189, Europäische Gemeinschaftsmarke 120576 …
Abmahnung der DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verstoß gegen Verpackungsgesetz
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die haftungsbeschränkte DW Folienservice UG hat ihren Sitz in Obertaufkirchen (Pfarrer-Egerer-Str. 2, 84419 Obertaufkirchen) und wird durch den Geschäftsführer Dennis Ohme vertreten. Die Firma ist in den Bereichen Haushalts-, …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Sowohl die Partnervermittlungsbörse Parship also auch das Dating-Portal Elitepartner werden von der Hamburger PE Digital GmbH betrieben. Bei den beiden wohl bekanntesten Dating-Seiten sollte man annehmen, dass es sich dabei um seriöse …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Wir berichteten oftmals. Nach hier bekannten Abmahnungen wird namens und in Auftrag folgender Mandanten regelmäßig abgemahnt: Sachse Vertriebs GbR, Fa. Acario UG, Fa. …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Bei Abbuchungen der Webbilling AG können die Betroffenen selten zuordnen wer hinter den Abbuchungen steckt. Bleibt die Zahlung einer Rechnung aus, oder wird eine Lastschrift zurückgebucht, werden Inkassogesellschaften und Rechtsanwälte …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Abbuchungen der D.I.E. GmbH stoppen – Mahnungen der Jedermann Inkasso GmbH?! Seit vielen Jahren vertreten wir erfolgreich und diskret Verbraucher gegen Abofallen von Casual-Dating-Portalen. Die Masche der einzelnen Anbieter ist dabei sehr …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Robert Engels
Urteil des Spanischen Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Erbschafts- und Schenkungssteuer von nicht in der EU ansässigen Personen: Mit dem Urteil Nr. 242/2018 des Spanischen Obersten Gerichtshofes (Tribunal Supremo) vom 19.02.2018 …
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17.04.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11.12.2020. LAG Köln Urt. v. 11.12.2020 – 10 Sa 551/20, BeckRS 2020, 44206 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Der Kläger war seit 2017 …
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01.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Landgericht Hildesheim, Urteil vom 09.12.2016, Az. 4 O 12/15 Der Sachverhalt Die Eigentumsverhältnisse an einem Dressurpferd wechselten im Jahre 2011. Die Klägerin erwarb vom Beklagten das Dressurpferd zum Preis von 60.000 Euro. Erst kurz …
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17.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005; Az.: 22 U 82/05 Vorinstanz: LG Wuppertal, Urteil vom 18.04.2005 Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Pferdes. Die Klägerin erwarb vom …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr. …
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24.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
AG Schwedt, Urteil vom 18.04.2007, AZ: 3 C 177/05 Sachverhalt: Die Rückabwicklung eines Pferdekaufes ist Streitgegenstand der Parteien. Der Kläger kaufte von dem Beklagten eine 2 Jahre und drei Monate alte Stute für 1.850 Euro, mit der …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Reagiert ein Pferd unberechenbar, ist darin die Verwirklichung der spezifischen Tiergefahr zu sehen. Für Unfälle, die durch die Tiergefahr verursacht worden sind, haftet grundsätzlich der Halter, § 833 1 BGB. Kann jedoch das Unfallopfer …
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28.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Hamm (2. Zivilsenat, I-2 U 17/18) Der Verkäufer eines Pferdes hat grundsätzlich die Möglichkeit, seine gesetzliche Haftung in Verträgen zu begrenzen. Oft werden bei Verkauf eines Pferdes aus Zeit und Kostengründen vorformulierte …