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OLG Köln: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
OLG Köln: herabsetzende Äußerung kann wettbewerbswidrig sein
29.04.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
Abmahnung Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH wg. Verstößen bei eBay
Abmahnung Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH wg. Verstößen bei eBay
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
EuG zum Markenrecht: Rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
EuG zum Markenrecht: Rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
BGH zur Werbung mit Adwords – Fleurop: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn …
BGH zur Werbung mit Adwords – Fleurop: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn …
| 17.01.2014 von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
... der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: Fleurop) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen …
eBay-Urteil Abbruch einer eBay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe möglich
eBay-Urteil Abbruch einer eBay-Auktion wegen fehlerhafter Mindestpreisangabe möglich
| 11.12.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie das OLG Hamm durch Urteil vom 4. November 2013 (Az. 2 U 94/13) entschieden hat, führt ein nach den eBay-Bedingungen durchgeführter Abbruch der Auktion nicht zu einem Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion …
Impressum laut OLG Düsseldorf unter Link „Info“ bei Facebook unzureichend
Impressum laut OLG Düsseldorf unter Link „Info“ bei Facebook unzureichend
| 05.12.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ( Urteil vom 13.08.2013, Az.: I-20 U 75/13 ) entschied, dass eine Einbindung der Anbieterinformationen gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) im Bereich „Info" auf der Facebook-Seite nicht den gesetzlichen …
Filesharing Abmahnung APW Rechtsanwälte „Fast and Furious 6“ für Universal Pictures GmbH
Filesharing Abmahnung APW Rechtsanwälte „Fast and Furious 6“ für Universal Pictures GmbH
| 01.10.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die APW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Universal Pictures International Germany GmbH wegen Urheberrechtsverletzung in sog. Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent ab. Die Urheberrechtsverletzung soll durch die Nutzung einer solchen …
Was tun bei Filesharing Abmahnung FAREDS für Malibu Media LLC ?
Was tun bei Filesharing Abmahnung FAREDS für Malibu Media LLC ?
| 24.09.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Hamburger Rechtsanwälte der Kanzlei FAREDS mahnen im Auftrag Ihrer Mandantin der Malibu Media LLC (Vereinigte Staaten von Amerika) wegen Urheberrechtsverstößen durch Nutzung von Internettauschbörsen wie BitTorrent ab. In der …
Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian German Top 100 Single Charts „DJ Antoine - Bella Vita" u.a.
Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian German Top 100 Single Charts „DJ Antoine - Bella Vita" u.a.
| 10.09.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einer unserer Kanzlei vorgelegten Abmahnung geht es um das Angebot eines Chartcontainers mit 100 Titeln, hier der „German TOP 100 Single Charts". Darin mahnt die DigiRights Administration GmbH durch Ihren Anwal Daniel Sebastian aus …
Waldorf Frommer Abmahnung  „Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger“ Twentieth Century Fox (2012)
Waldorf Frommer Abmahnung „Life of Pi – Schiffbruch mit Tiger“ Twentieth Century Fox (2012)
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Auch im Sommer 2013 werden unserer Kanzlei weitere Abmahnungen zur Prüfung und Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt werden dabei aktuelle Kinofilme aber auch DVD Neuerscheinungen wie z.B. der Überraschungserfolg 2012 Life of Pi. Die Kanzlei …
Abmahnung durch Waldorf Frommer „Zorn der Titanen“ was tun !?
Abmahnung durch Waldorf Frommer „Zorn der Titanen“ was tun !?
22.07.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Münchner Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Filmfirma Warner Bros. Entertainment GmbH wegen Urheberrechtsverletzung im Internet aktuellen Kinoproduktionen wie z.B. „Zorn der Titanen" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei …
Waldorf Frommer Abmahnung „Iron Man 3 (Film)“ für Tele München was tun?
Waldorf Frommer Abmahnung „Iron Man 3 (Film)“ für Tele München was tun?
| 31.05.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen weiterhin wegen aktueller Kinofilme wie z.B. „ Iron Man 3 " mit Robert Downey Jr. im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das sieben Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
Schutt Waetke Abmahnung „End of Watch (Film)“ wegen Urheberrechtsverletzung was tun?
Schutt Waetke Abmahnung „End of Watch (Film)“ wegen Urheberrechtsverletzung was tun?
| 14.05.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rechtsanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke aus Karlsruhe mahnen aktuell wegen Filmen wie z.B. „End of Watch (2012)", „To Rome with Love (2012)", „Moonrise Kingdom (2012)" u.a. im Namen Ihrer Mandantin Tobis Film GmbH & Co KG ab. …
Bindhardt & Lenz Abmahnung German TOP 100 Single Charts für Culcha Candela “Von Allein”
Bindhardt & Lenz Abmahnung German TOP 100 Single Charts für Culcha Candela “Von Allein”
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Herren Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz aus Butzbach mahnen wegen Urheberrechtsverletzungen in sogenannten Internet-Tauschbörsen ab. In einer aktuell (März 2013) bearbeiteten Abmahnung sind dabei die German Single Top 100 betroffen: …
Rasch Filesharing Abmahnung “Hell: The Sequel” von Bad Meets Evil für Universal Music GmbH
Rasch Filesharing Abmahnung “Hell: The Sequel” von Bad Meets Evil für Universal Music GmbH
| 23.04.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen insbesondere an Musikalben für Ihre Mandantin Universal Music GmbH ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung aus dem Jahr 2013 ist das …
Hilfe bei FAREDS Filesharing Abmahnung für Malibu Media LLC „Afternoon Picnic“, „Naughty and Nice“…
Hilfe bei FAREDS Filesharing Abmahnung für Malibu Media LLC „Afternoon Picnic“, „Naughty and Nice“…
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die FAREDS Rechtsanwälte (Hamburg) mahnen ganz aktuell Pornofilme, wie z.B. „Afternoon Picnic", „Naughty and Nice" usw. für die Firma Malibu Media LLC aus den Vereinigten Staaten ab. Das 4-seitige Abmahnschreiben der FAREDS Rechtsanwälte …
Waldorf Frommer Abmahnung für Tele München Fernseh GmbH – muss ich bezahlen?
Waldorf Frommer Abmahnung für Tele München Fernseh GmbH – muss ich bezahlen?
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen aktuelle Kinofilme und DVD Neuerscheinungen wie z.B. „Die Frau in Schwarz" im Auftrag ihrer Mandantin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft wegen …
AG Leipzig zu RA-Kosten Dr. Scheffler bei Beauftragung wg. Filesharings nur 226,10 EUR
AG Leipzig zu RA-Kosten Dr. Scheffler bei Beauftragung wg. Filesharings nur 226,10 EUR
| 14.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig stellte in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (Az. 102 C4126/12) fest, dass der Gebührenanspruch des Dr. Hauke Scheffler nur in Höhe von 226,10 EUR begründet ist. Weitere Gebühren können nicht verlangt werden und die …
Abmahnung durch Waldorf Frommer „Die Tore der Welt Teil 1 – TV Serie“: Hilfe !?
Abmahnung durch Waldorf Frommer „Die Tore der Welt Teil 1 – TV Serie“: Hilfe !?
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen nun auch aktuelle TV-Serienhits, wie z. B. „Die Tore der Welt" im Auftrag der Universum Film GmbH ebenfalls aus München ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf …
Waldorf Frommer Abmahnung „Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 2 (Film)“ was tun?
Waldorf Frommer Abmahnung „Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 2 (Film)“ was tun?
| 16.01.2013 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte (München) mahnen weiterhin wegen aktueller Filme wie z.B. „Breaking Dawn Biss zum Ende der Nacht Teil 2" im Namen des Rechteinhabers Tele München Fernseh GmbH ab. Das 6 Seiten umfassende Abmahnschreiben der …
Waldorf Frommer Abmahnung 96 Hours – Taken 2 für Universum Film GmbH
Waldorf Frommer Abmahnung 96 Hours – Taken 2 für Universum Film GmbH
| 26.11.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Aus aktuellem Anlass informieren wir über eine aktuell zu bearbeitete Abmahnung vom November 2012. In dem Abmahnschreiben der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wird die illegale Verbreitung des Films „96 Hours - Taken 2" (deutscher …
Abmahnung Daniel Sebastian German TOP 100 Single Charts für DigiRights Administration GmbH
Abmahnung Daniel Sebastian German TOP 100 Single Charts für DigiRights Administration GmbH
| 20.11.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt weiterhin wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. In einer aktuell bearbeiteten Abmahnung sind folgende Musiktitel aus der German Single Top 100 betroffen: „Ai Se Eu Te Pego - von …
Lutz Schroeder Abmahnung für Phily Media für Software Zipper+
Lutz Schroeder Abmahnung für Phily Media für Software Zipper+
| 02.11.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Der Kieler Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt für seine Mandantin die Phily Media - philymedia.com (Philippinen) wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen von Software in Internettauschbörsen ab. Betroffen ist die, interessanterweise für …
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte für Video Art Holland „Home Alone Teens 4“
Abmahnung Negele Zimmel Greuter Beller Rechtsanwälte für Video Art Holland „Home Alone Teens 4“
| 24.10.2012 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die in Augsburg ansässige Rechtsanwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt im Auftrag der Video Art Holland b.v. wegen Urheberrechtsverletzung im Internet an dem Film „Home Alone Teens 4" ab. Die Rechtsverletzung soll dabei im Rahmen …