174 Ergebnisse
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind nichtig. So entschieden jeweils das Landgericht München I und das Landgericht Dortmund. Für den …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Amtsgericht München hat durch formellen Beschluss vom 24.07.2018 die Insolvenzverfahren über die P&R Gruppe eröffnet. Ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
54.000 Betroffene, 3,5 Milliarden Euro Investition, 1 Million fehlende Container… Innerhalb kürzester Zeit hat die P&R-Insolvenz dramatische Ausmaße angenommen. Und den Investoren bleiben für den Moment nur jede Menge Fragen: Wie hoch …
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23.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 8. Mai 2018 – XI ZR 790/16 – entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die von einer Bank für Darlehensverträge mit variablem Zinssatz vorformulierten Klauseln im …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In unserem letzten Rechtstipp ging es um die Haftung von Arbeitgebern gegenüber Arbeitnehmern in Bezug auf die betriebliche Rente. Nun beschäftigen wir uns detailliert mit der Zillmerung der Vertragsschlusskosten. Wir erklären, warum …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Thema Altersvorsorge ist allgegenwärtig und betrifft jeden. Viele Arbeitnehmer setzen neben der gesetzlichen Rente auf die betriebliche Altersvorsorge, um ihren Ruhestand finanziell abzusichern. Nachforschungen des Hamburger Instituts …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wer seine Ansprüche gegenüber VW noch nicht geltend gemacht hat, sollte sich beeilen: Die Verjährungsfrist endet im Dezember 2018. Inzwischen gibt es nun auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, demzufolge Kunden ihre Autos zurückgeben …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Kürzlich entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, dass der Versuch eines Sprengstoffvergehens als außerdienstliche Straftat keine fristlose Kündigung rechtfertigt. Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf war …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Ein gutes Ergebnis einer Fallbearbeitung ist oft eine Teamleistung von Mandantin/Mandant und dem Anwalt und seinem eigenen Team. Das bedeutet, dass man als Mandantin/Mandant schon vor dem ersten Besprechungstermin selbst schon einiges dazu …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Ausschlussfristen sind oft ein üblicher Bestandteil von Arbeitsverträgen. Definiert sind Ausschlussfristen als Regelungen, nach denen alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag untergehen, falls sie nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt. v. 17.11.2016 – 2 AZR 730/15) hat entschieden, dass Arbeitnehmer Weisungen des Arbeitgebers so lange als wirksam betrachten und ihnen Folge leisten müssen, wie nicht rechtskräftig die Unwirksamkeit der …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine Preisklausel aus den AGB der Banken gekippt. Diesmal entschied der Bundesgerichtshof über die Verwendung der Preisklausel: „Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)“. In Zeiten …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
Darf ich als Arbeitnehmer bei einem konkurrierenden Unternehmen arbeiten? Kann ich als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer untersagen, bei einem konkurrierenden Unternehmen (Mitbewerber) zu arbeiten, wo doch Berufsfreiheit besteht? Im …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt oft zu Kündigungsschutzprozessen. In einer – mit diesem Beitrag beginnenden – Beitragsserie sollen die wesentlichen Fallstricke beleuchtet werden, die in einem solchen Verfahren lauern. Im …
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem von unserer Kanzlei eingeleiteten Verfahren erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai 2014 die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig. Begründung Die Kreditbearbeitung stellt keine Leistung …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Totgesagte leben länger. Erst vor wenigen Monaten unterband der Gesetzgeber das bis dahin erfolgreiche juristische Vorpreschen, mittels Widerruf neue – und damit billigere – Immobiliendarlehen zu erwirken. Motiviert durch kellertiefe Zinsen …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Schon wieder ein Fonds in Schieflage: Diesmal trifft es die Anleger des Astoria Organic Matters Fonds. Da sowohl die Fondsgesellschaften als auch das Emissionshaus Astoria Invest AG insolvent sind, drohen den Anlegern finanzielle Einbußen …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Gesetzgeber befristete die Widerrufsmöglichkeit von Immobiliar-Verbraucherdarlehen bis zum 21.06.2016. Diese Befristung galt jedoch nur für die Darlehen, die bis zum 10.06.2010 abgeschlossen wurden. Verbraucherdarlehensverträge ab dem …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren. In der Regel zahlt man ein …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 46715) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit einer sogenannten Feststellungsklage. Die Klägerin begehrte in dem Verfahren zunächst die Feststellung, dass der ursprünglich geschlossene …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
„Aus Erfahrung wird man klug“, sagt der Volksmund. Ist das wirklich so? Der Kapital- und Finanzmarkt scheint von dieser Weisheit völlig unbelastet. Denn wie sollte man sonst erklären, dass eine der komplexesten und riskantesten Anlageformen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob die gesetzlichen Vorgaben zwingend sind oder in welchem zulässigen Rahmen von ihnen abgewichen werden kann. Hintergrund ist hierbei die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
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09.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einige Banken kündigen derzeit offenbar gerne den Dispositionskredit (sogenannter Überziehungskredit), machen die Überziehung als Forderung unter Fristsetzung geltend und drängen dem Kunden dann ein Rückführungsdarlehen zu überzogenen …