25 Ergebnisse
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Niedersachsen, Urt. v. 29.03.2023 – 2 Sa 313/22 (ArbG Lingen) Im entschiedenen Fall hielt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers, der als „Vice President Sales“ bei der Beklagten …
12.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 (ArbG Stralsund) Für Arbeitnehmer gilt gerade auch bei bestehender Möglichkeit, sich online ins Arbeitzeiterfassungssystem des Arbeitgebers einloggen zu können, diese Pflicht ernst …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.
Hohe Hürde für den Arbeitgeber bei Kündigung wegen Abbau von Hierarchieebene Entscheidet sich ein Arbeitgeber für den Wegfall einer Hierarchieebene und erklärt aufgrund dessen eine betriebsbedingte (Änderungs-)Kündigung, so liegt die von …
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12.08.2023
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Schönekeß
Zahlreiche Anschlussinhaber werden aktuell von der 1N Telecom GmbH angeschrieben. Es geht um den Abschluss eines neuen Festnetztarifs. Die 1N Telecom GmbH kontaktiert aktuell Anschlussinhaber mit Werbepost. Die Schreiben sind persönlich …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Ist der allen Leistungsempfängern nach dem SGB II bzw. SGB XII zustehende Regelbedarf für die Jahre 2021 und 2022 noch verfassungsgemäß? Der Unterzeichnende vertritt seit längerer Zeit die Ansicht, dass die Regelsätze nicht mehr den …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Gutachten von Prof. Lenze vom 30. September 2021 beschäftigt sich diese ausführlich mit der geplanten Regelsatzerhöhung für das Jahr 2022 auf dem Gebiet des SGB II, auch als Hartz IV umgangssprachlich bezeichnet. Sie …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 04.03.2021 wurde ausdrücklich festgestellt, dass Forderungen der Jobcenter/ Bundesagentur aus Erstattungsbescheiden regelmäßig mit einer Frist von vier Jahren verjähren. Das Bundessozialgericht führt in …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24. März 2021 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren war eine Klägerin erfolgreich mit ihrem Begehren auf höhere Leistungen. Das Sozialgericht Karlsruhe nimmt in der …
BSG v. 11.7.19, B 14 AS 44/18 R-Durchschnittseinkommen bei abschließender Bewilligung von Leistungen
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem bahnbrechenden Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.07.2019 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen unabhängig von der Einkommensart festgestellt, Az. B 14 AS 44/18 R. …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
1. Wem schulde ich Unterhalt? Man kann seinen minderjährigen oder volljährigen Kindern, seinem ehemaligen Ehepartner, der Mutter/dem Vater seines Kindes oder auch seinen Eltern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet sein. Hier soll es um …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Ihr Kind braucht Mama und Papa, das steht fest. Im Gesetz ist das Umgangsrecht geregelt und steht dem nicht betreuenden Elternteil zu, wenn es nicht Gründe gibt, die dagegen sprechen. Diese Gründe müssen erheblich sein. In der Corona-Krise …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
LSG NRW v. 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER In einer aktuellen Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2018 wird durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Gültigkeit „bis auf Weiteres“ zur Rechtswidrigkeit der …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Immer wieder kommt es in der anwaltlichen Praxis vor, dass Unterhaltsverpflichtete Beschlüsse, Urteile und Jugendamtsurkunden vorlegen, in denen Unterhaltszahlungen an Kinder oder (ehemalige) Ehepartner tituliert sind, obwohl die …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Nicht allein der sog. "Kunstfehler" bzw. der "grobe Behandlungsfehler" führt zu Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Voraussetzungen, unter denen ein Schmerzensgeld in Betracht kommt, sind schwierig und für den Laien nicht einfach zu …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Seit einiger Zeit wird immer häufiger das sog. „Wechselmodell“ praktiziert, d. h. die Kinder leben nach der Trennung der Eltern zu zeitlich gleichen Teilen abwechselnd bei beiden Elternteilen. Die Folgen, die sich daraus ergeben sind nicht …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Zahlen, die sie ermittelt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Jobcenter arbeiten nach den aktuellen Urteilen des BSG vom 23.06.16, Az. B 14 AS 30/15 R , größtenteils mit neuen Eingliederungsvereinbarungen. Auch diese Eingliederungsvereinbarungen sollten die Betroffenen nicht bedenkenlos …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 wurde über die Zuständigkeit von Jobcentern bei Trennungskindern entschieden, Az.: S 19 AS 2534/15 . Der Unterzeichnende hatte für SGB-II Empfänger aus Iserlohn Klage …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.17 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt, Az. B 14 AS 18/16 R . Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Die Kosten der Unterkunft sind immer wieder ein Streitthema vor Gericht. Die Jobcenter verweisen auf Unternehmen, die sie beauftragt haben, um Mietobergrenzen zu entwickeln. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 04.02.2011 (Aktenzeichen L 19 AS 1984/10 B) die Beschwerde des Autors gegen den ablehnenden Beschluss des SG Dortmund, die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen, als vollumfänglich begründet …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch eine Neufassung des § 40 SGB II die Anwendbarkeit des § 44 SGB X mit der Maßgabe geändert werden, dass an die Stelle eines Zeitraumes von vier Jahren nur ein Zeitraum von ein Jahr tritt. In der …