1.366 Ergebnisse
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22.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
In Formularmietverträgen wird üblicherweise dem Mieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen auferlegt. Seit 2004 wird diese Klauselpraxis durch den Bundesgerichtshof (BGH) auch bei renovierten Wohnungen immer mehr eingeschränkt. Seit …
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20.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Selten, aber es gibt sie: die Scheidung ohne Rosenkrieg. Das, was eine berühmte amerikanische Oscarpreisträgerin und ein britischer Musiker medienwirksam vorgelebt und als „conscious uncoupling“ bezeichnet haben, gibt es gelegentlich auch …
08.03.2017
von steuerwerk PartG mbB
Fast jeder ist schon einmal in die Situation eines unverschuldeten Unfalls geraten. Aufgrund des mittlerweile nahezu perfekten Schadenmanagements der KFZ-Haftpflichtversicherer wird es in der Praxis immer schwieriger seine Ansprüche …
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13.02.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Ein Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber muss nicht zwangsläufig vor Gericht enden. Vielmehr gibt es verschiedene Alternativen zur Streitbeilegung, die nicht nur erfolgversprechend, sondern auch nachhaltig sind, wie etwa die …
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19.01.2017
von steuerwerk PartG mbB
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf 230 Seiten im sogenannten Weißbuch den Diskussionsstand zur Arbeit 4.0 dargelegt. Papierverschwendung? Nein, findet der Autor und verschafft mit zwei Beispielen einen Einblick in die …
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31.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Daher sollte man jetzt schon Überlegungen anstellen, was noch alles zu regeln ist. Soll ich noch dieses Jahr heiraten oder lieber erst nächstes Jahr? Soll ich mich noch dieses Jahr trennen oder doch erst nächstes Jahr? Die …
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30.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Der BGH (Urteil vom 29.09.16) erleichtert den Eltern die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch für die ungeliebten Kinder zu reduzieren. Verschenken die Eltern das Haus 10 Jahre bevor sie sterben, geht das andere Kind leer aus. Dies gilt …
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29.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Arzneimittelhersteller und Vertreiber (=Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die …
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07.12.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Kinder haben ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Im Gegenzug ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. In der Regel leben Eltern mit ihren Kindern ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von …
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12.09.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Nicht selten ist ein Mann rechtlich Vater eines Kindes, ohne der biologische Erzeuger zu sein. Es sind daher zwei Fragen zu klären: 1). wann ist ein Mann der rechtliche Vater eines Kindes und 2). wie kann er die Vaterschaft angreifen, wenn …
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23.08.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Haben sich Eheleute getrennt, müssen auch die während der Ehe geschlossenen Schuldverhältnisse aufgearbeitet werden. Es gilt daher nicht nur die Verbindlichkeiten, die während der Ehe gemeinsam eingegangen wurden, zu entflechten. Ehegatten …
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20.06.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Im Rahmen des gesetzlich ausgestalteten Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich auch ein Ferienumgang einzuräumen. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum …
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24.01.2017
von Rechtsanwältin Petra Gartz
In der Regel studieren heute Studenten mit dem Ziel eines Bachelorabschlusses, der grundsätzlich in einer Studienzeit von zumeist sechs Semestern erworben werden kann. Um seine wissenschaftliche Ausbildung dann zu vertiefen, wird häufig der …
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
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21.03.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Verfügt ein Unterhaltsschuldner nicht über eine Ausbildung oder war er lange Jahre nicht berufstätig, kann er zur Sicherung des Mindestunterhaltes für ein minderjähriges Kind fiktiv am gesetzlichen Mindestlohn festgehalten werden. Der …
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20.03.2016
von steuerwerk PartG mbB
Da etwa 80 % aller zwischen November 2002 und 2010 abgeschlossenen Baufinanzierungsverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, können diese Verträge immer noch widerrufen werden. Dabei ist aber nun Eile geboten. Da der Bundestag …
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24.11.2015
von steuerwerk PartG mbB
Dieser Slogan steht seit langer Zeit für Qualität und Zuverlässigkeit. Durch den aktuellen Abgasskandal wird das Vertrauen in die Marke VW erheblich auf die Probe gestellt. Dies gilt nicht nur für VW. Auch Audi, Skoda und Seat sind von dem …
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26.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Dank des Internets und entsprechender Plattformen werden auch PKW zunehmend von privat verkauft. Gerade Verkäufer meinen häufig, als Privatperson könnten sie problemlos die Gewährleistung ausschließen und wäre somit rechtlich auf der …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
Vermieter sollten die Neuregelungen des Melderechts kennen. Sie sind bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden und treten nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft. Ab November wird die sogenannte …
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24.02.2015
von steuerwerk PartG mbB
Der ärztliche Ruhestand rückt näher, der Praxisverkauf steht an, was tun? Für den Abgeber einer Arztpraxis ist der Erfolg des Übertragungsgeschäfts von größter Wichtigkeit für die finanzielle Absicherung seines Ruhestandes, die Absicherung …
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17.12.2014
von steuerwerk PartG mbB
Heizungen, die vor dem 01.01.1985 eingebaut wurden, dürfen nicht mehr betrieben werden. Öl- und Gasheizungen, die älter als 30 Jahre sind, müssen ab 2015 ausgetauscht werden. Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1985 eingebaut worden sind, …
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04.11.2014
von steuerwerk PartG mbB
Durch zwei Grundsatzurteile hat der BGH (XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) zum Jahresbeginn entschieden, dass Bearbeitungsentgelte von Banken bei Abschluss von Verbraucherkreditverträgen nicht erhoben werden dürfen und an den Kreditnehmer …
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09.09.2014
von steuerwerk PartG mbB
Im Zusammenhang mit größeren Strafverfahren ist häufig von Pflichtverteidigern die Rede. Pflichtverteidiger sind keine Verteidiger zweiter Klasse, sondern werden dem Beschuldigten aufgrund besonderer Umstände vom Gericht beigeordnet. …
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01.09.2014
von steuerwerk PartG mbB
Als Kassenpatient hatte der Versicherte gegenüber privatkrankenversicherten Patienten manche Nachteile hinzunehmen. Hinter dem Stichwort „Zwei Klassengesellschaft“ in der medizinischen Versorgung verbargen sich gehäuft lange Wartzeiten …