1.363 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
29.01.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Begriff Stalking gemäß § 238 StGB umschreibt das Verhalten eines Täters, der einer Person unter anderem nachstellt. Das Gesetz ist jung, es wurde am 01.03.2017 gefasst und ist am 10.03.2017 in Kraft getreten. Nach § 238 StGB wird …
|
22.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Was viele nicht wissen: Strenge Quarantäne-, Melde- und Auskunftspflichten sowie ein Besuchsverbot gelten -unabhängig von einem Ansteckungsverdacht (!)- seit dem 10. April 2020 für die Einreise bzw. Rückkehr aus dem Ausland in das …
|
25.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Eine kurze Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr und schon ist es passiert: bei Rot über die Ampel oder ein Stopp-Schild überfahren! Bleibt es dabei oder kommt es zu einem Unfall mit lediglich Blechschaden, wird das Vergehen als …
|
26.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Grundsätzlich besteht gemäß § 630 BGB und nach § 109 GeWO ein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Allein die Tatsache, dass der Anspruch auf ein derartiges Zeugnis besteht, ist jedoch nicht …
|
21.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Blick auf die neue Camping- und Outdoor-Saison 2021 beginnt jetzt die nächste Runde im Dieselabgasskandal rund um Wohn- und Reisemobile. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft unter der Kennziffer 010493 Modelle vom Typ Iveco Daily mit …
|
15.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss einen Seat vom Typ Alhambra 2.0 TDI zurücknehmen und dafür Schadenersatz in Höhe von 24.655,49 Euro nebst Zinsen zahlen. Der Hintergrund: Auf dem Rollenprüfstand spielt die eingebaute Software beim Stickstoff-Ausstoß …
Motorentyp EA897: Dieselabgasskandal um Audi A6 mit Dreiliter-Motor und sechs Zylindern geht weiter!
|
25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen Audi A6 Avant 3.0 TDI quattro tiptronic s-line mit 186.840 Kilometern erhält ein geschädigter Verbraucher weitreichenden Schadenersatz. Im Fokus steht die Verwendung einer Motorsteuerungs-Software, durch welche Stickoxidwerte im …
|
05.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher hat für den Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen in seinem BMW 520d mit dem 4-Zylinder-Dieselmotor B47 und der Abgasnorm Euro 6 Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB …
|
09.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Dieselmotorengruppe OM651 der Daimler AG mit der Abgasnorm Euro 5 steht weiterhin im Fokus des Dieselabgasskandals. Die Oberlandesgerichte Stuttgart und Oldenburg haben jetzt angeordnet, dass zur Beweiserhebung für Abgasmanipulationen …
|
11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster will vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem wissen, ob beim streitgegenständlichen VW Golf GTD Variant 2.0 TDI mit 184 PS (EA288, Euro 6) oder bei baugleichen Fahrzeugen eine Abschalteinrichtung festgestellt worden …
|
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Erfurter Landesrichter stuft das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 zur Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal als europarechtswidrig ein, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden empfiehlt, Verfahren gegen Volkswagen in …
|
09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Manipulationen am Motor des Typs EA897 der Abgasnorm Euro 6, verbaut in einem Porsche Macan S 3.0 TDI, ist die Audi AG im Dieselabgasskandal einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Die Audi AG …
|
01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG (Dieselgate 2.0 wegen EA288) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den für Donnerstag, 30. Juni, geplanten Verhandlungstermin über Schadenersatzforderungen aufgehoben. Der BGH wartet auf eine …
|
29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die ElectraWorks Limited zur Rückzahlung von Verlusten in Höhe von rund 10.500 Euro verurteilt. Immer mehr Anbieter von Online-Casinos beziehungsweise Online-Dienstleistungen geraten in den Fokus von …
|
26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Durch ein Versäumnisurteil erhält ein geschädigter Spieler 19.748 Euro von der maltesischen Betreiberin eines Online-Casinos zurück. Die Reihe der verbraucherfreundlichen Urteile gegen die Anbieterinnen von Online-Glücksspielen setzt sich …
|
19.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher kann sich über die Rückzahlung einer staatlichen Summe freuen: Die Anbieterin Tipico muss deutlich mehr als 13.000 Euro zurückerstatten, weil die abgeschlossenen Verträge aufgrund des einschlägigen Verbots als …
|
10.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Geschädigte Verbraucher können im Diesel-Abgasskandal über den Weg der Betrugshaftungsklage neben Schadensersatz auch deliktische Entziehungszinsen erhalten – ein aktuelles OLG-Urteil hat die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Das …
|
15.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler kann sich im Diesel-Abgasskandal nicht länger verstecken und zur Funktionsweise von Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung schweigen. Das hat das Oberlandesgericht Köln nochmals bestätigt. Daher erhöhen sich die Chancen für …
|
06.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal der Konzernmuttergesellschaft Volkswagen AG beschränkt sich nicht nur auf die VW-Motorentypen EA189 und EA288. Auch der von der Volkswagen-Tochter Audi AG hergestellte Euro 5-Diesel EA897 kommt nicht aus den …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat zwei weitere Urteile im Dieselabgasskandal kassiert. Diese zeigen, dass der Dieselskandal für den deutschen Premiumhersteller noch lange nicht beendet ist. Der Autobauer muss einen Mercedes-Benz E 220 CDI beziehungsweise …
|
08.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt. Diesmal im Fokus: ein Mercedes-Benz GLK 350 CDI 4Matic mit dem Dieselmotor OM642 (Euro 5). Er ist mit einer …
|
09.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Mercedes schummelt auch bei Lkw“ – Die Schlagzeile eröffnet ein neues Kapital im Mercedes-Abgasskandal. Die Daimler AG hat dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) gemeldet, dass bei Modellen der Actros-Modellreihe eine illegale Abschaltvorrichtung …
|
03.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Traunstein hat im Dieselskandal der Volkswagen AG ein Autohaus zu Schadenersatz wegen Pflichtverletzung verurteilt. Ein interessantes Urteil zeigt, dass Geschädigte im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG nicht nur von der …
|
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist die BMW AG tiefer in den Dieselabgasskandal verstrickt? Der Bundesgerichtshof hat aufgrund einer Rechtsbeschwerde ein Dieselverfahren an das Oberlandesgericht Koblenz zurückverwiesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit seinem …