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09.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Hinweisbeschluss erlassen, mit dem das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Volkswagen mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA288 geklärt werden soll. Alles deutet dabei auf ein …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Schneider
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Martin Winterkorn muss sich wegen des Abgasskandals vor Strafgerichten in öffentlichen Verfahren verantworten. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs, des Verstoßes gegen das Gesetz …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fast 62.000 Euro hatte ein Spieler beim Online-Glücksspiel verloren. Das Geld muss die Betreiberin zurückzahlen, weil sie nicht im Besitz der erforderlichen Lizenz war. Auch vor dem Landgericht Stuttgart hat ein geschädigter Spieler Erfolg. …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Emissionskontrollsystem im Mercedes-Benz GLK 250 CDI wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht, weil es bei bestimmten Temperaturen nicht in der Lage ist, die gesetzlich vorgesehenen Grenzwerte einzuhalten. Das hat das …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Halle im VW-Dieselgate 2.0 zu Recht aufgehoben und im Sinne des geschädigten Verbrauchers entschieden. Es ist das erste Urteil eines Oberlandesgerichts zum …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat Live-Fußballmanager (Daily Fantasy Sports) als öffentliches Glücksspiel eingestuft. Daher hat das Online-Fußball-Managerspiel Spitch den Betrieb eingestellt. Durch das Verbot könnte …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG gleich in zwei Dieselverfahren wegen Manipulationen an zwei Fahrzeugen der Mercedes-Benz V-Klasse 250 D mit dem Euro 6-Dieselmotor OM651 zu hohem Schadenersatz verurteilt. Das Landgericht …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch wenn geschädigten Dieselkäufer im Abgasskandal rund um den VW-Skandalmotor EA189 wegen Verjährung kein Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zusteht, können sie eine finanzielle Kompensation über § …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Kempten hat eine maltesische Anbieterin zur Rückzahlung aller Verluste und der Übernahme der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Das Unternehmen hatte keine Glücksspiellizenz für das Bundesland Bayern, den …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nun hat das Landgericht Stuttgart sich die Daimler AG für Manipulationen an einem Mercedes-Benz E 350 CDI 4MATIC BlueEFFICIENCY mit dem Dieselmotor OM642 und der Abgasnorm Euro 5 vorgenommen. Für das Fahrzeug mit 258.278 Kilometern …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass ein Online-Casino-Anbieter aus Malta Beträge in Höhe von 12.920 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen muss. Zwischen dem 4. Dezember 2020 und 20. Juli 2021 hat ein Spieler aus …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der bayerische Autohersteller BMW hat im Diesel-Abgasskandal bereits Niederlagen vor Landgerichten erlitten, und kürzlich hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits den Rückruf für die Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 3.0 Diesel …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Sollte der Dieselskandal bei der Volkswagen AG wirklich aufgeklärt werden? Aussagen des ehemaligen Vorstandsmitglieds Christine Hohmann-Dennhardt, seinerzeit verantwortlich für das neu geschaffene Ressort „Integrität und Recht“, lassen …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Online-Casino-Skandal hat das Landgericht Fulda einem geschädigten Spieler den Ersatz seines gesamten Verlustes zugesprochen. Die Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile bei Fällen von illegalem Online-Glücksspiel nimmt laufend zu. Nun …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Wuppertal hat einem geschädigten Spieler knapp 9.000 Euro zugesprochen, die er in einem Online-Casino der maltesischen Anbieterin N1 Interactive verloren hatte. Es ist das nächste Urteil im Online-Casino-Skandal: Das …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Verurteilungen zur Zahlung des sogenannten kleinen Schadenersatzes nehmen zu. Für einen Audi A5 Sportback mit dem Schummelmotor EA288 erhielt ein geschädigter Verbraucher 20 Prozent des Kaufpreises des Fahrzeugs als merkantilen …
Drei Urteile im Dieselskandal gegen Audi AG für Manipulationen an Sechszylinder-EA897-Dieselmotoren!
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Landgerichte Aschaffenburg, Hof und Marburg haben die Audi AG im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an Fahrzeugen mit den Dieselmotoren EA897 mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 zu Schadenersatz verurteilt. A6, A7, Q5: Die Audi …
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28.05.2013
von steuerwerk PartG mbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von verschiedenen Lebensversicherungsunternehmen verwendeten Klauseln zum Rückkaufswert und zum Stornoabzug im Falle der Kündigung von Kapitallebens-und privaten Rentenversicherungen …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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20.06.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Im Rahmen des gesetzlich ausgestalteten Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich auch ein Ferienumgang einzuräumen. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lübeck durfte die Betrugshaftungsklage eines Mercedes-Benz-Besitzers im Diesel-Abgasskandal nicht einfach ablehnen, ohne den vom Kläger angebotenen Sachverständigenbeweis über die von ihm behaupteten unzulässigen …