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Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
Änderungen beim Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
| 11.01.2017 von SH Rechtsanwälte
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01. Januar 2017 wurden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu gefasst und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. Neben einer Ausweitung des Kündigungsschutzes für …
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
Kündigung schwerbehinderter Menschen: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ab 01.01.2017
| 07.12.2016 von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Ab dem 01.01.2017 müssen Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung beteiligen, wenn sie einen schwerbehinderten Menschen kündigen wollen. Das Sozialgesetzbuch IX (Recht der schwerbehinderten Menschen) soll durch das Bundesteilhabegesetz …
BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vs. Mindestvergütung
BAG: Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag vs. Mindestvergütung
| 04.12.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.8.2016, Az. 5 AZR 703/15) hindert eine im Arbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung dann …
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mobbing
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Mobbing
| 03.12.2016 von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
Brustimplantate kein Ausschlussgrund für Polizeidienst
| 01.12.2016 von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
Auch der Arbeitnehmer muss vor einer fristlosen Kündigung abmahnen
Auch der Arbeitnehmer muss vor einer fristlosen Kündigung abmahnen
| 28.11.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und stützt sich dabei auf ein angebliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, so muss der Arbeitnehmer das Fehlverhalten in der Regel vorher abmahnen. In einem von uns …
Verzugspauschale (40,- €) bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers durch LAG Köln bestätigt!
Verzugspauschale (40,- €) bei verspäteter Lohnzahlung des Arbeitgebers durch LAG Köln bestätigt!
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Leider ist die verspätete oder ausbleibende Lohnzahlung immer wieder ein Grund, weshalb sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit befinden. Damit sich der Arbeitgeber, der schon in den Genuss der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gekommen …
Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen
Schriftformerfordernis bei Elternzeitverlangen
| 24.11.2016 von Rechtsanwältin Natali Göttling
Grundsätzlich ist die Kündigung einer sich in der Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin unwirksam. Dieser Kündigungsschutz der Arbeitnehmerin ist in § 18 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) festgelegt. Aber Achtung : Eine während …
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
| 23.11.2016 von Rechtsanwältin Natali Göttling
Beschäftigen Sie Leiharbeitnehmer? Verleihen Sie Arbeitnehmer? Oder beabsichtigen Sie, dies zu tun? Sind Sie vielleicht selbst Leiharbeitnehmer? In diesem Fall sollten Sie sich bereits jetzt gedanklich mit den – geplanten – Neuregelungen …
Erfolgreiche Beförderung nach Eilverfahren!
Erfolgreiche Beförderung nach Eilverfahren!
| 10.11.2016 von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert. Nach …
Keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit, aber ...
Keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Personalgespräch bei Krankheit, aber ...
| 04.11.2016 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 02.11.2016 – Az. 10 AZR 596/15 entschieden, dass ein Arbeitnehmer während einer Arbeitsunfähigkeit keine Verpflichtung treffe, persönlich an einem Personalgespräch mit dem Arbeitgeber …
Arbeitsgericht Duisburg: zweite Stufe einer Ausschlussfrist gilt auch noch nach Abrechnung
Arbeitsgericht Duisburg: zweite Stufe einer Ausschlussfrist gilt auch noch nach Abrechnung
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Das Arbeitsgericht Duisburg hat sich gestern zu einer interessanten Rechtsfrage betreffend zweistufige Ausschlussfristen geäußert. Der Arbeitgeber hatte aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten monatelang kein Arbeitsentgelt gezahlt, über die …
Unfall auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch – Hilft die gesetzliche Unfallversicherung?
Unfall auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch – Hilft die gesetzliche Unfallversicherung?
| 26.09.2016 von SH Rechtsanwälte
Das Sozialgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 04.08.2015, Az.: S 37 U 474/14 , entschieden, dass ein Unfallgeschehen auf dem Weg zum Vorstellungsgespräch unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dem …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt – Fachanwalt für Arbeitsrecht klärt auf
Wenn der Arbeitgeber nicht zahlt – Fachanwalt für Arbeitsrecht klärt auf
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es kommt nicht selten vor, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer den geschuldeten Lohn oder andere finanzielle Ansprüche wie z. B. Zulagen, Überstundenvergütung, Reisekosten, Spesen, Zuschüsse nur teilweise oder gar nicht zahlt. Oft …
Kündigung durch den Arbeitgeber
Kündigung durch den Arbeitgeber
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Wie verhalte ich mich, wenn mir gekündigt wird? Kündigungen muss ein Arbeitnehmer oft nicht hinnehmen, da sie nicht selten unwirksam sind und deshalb das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses erreicht werden kann. Zunächst ist hierbei zu …
Haftung des Arbeitgebers für im Betrieb gestohlene Wertsachen des Arbeitnehmers
Haftung des Arbeitgebers für im Betrieb gestohlene Wertsachen des Arbeitnehmers
| 21.07.2016 von SH Rechtsanwälte
Wer zahlt für Diebstahl am Arbeitsplatz? Leider sind Fälle von Diebstahl am Arbeitsplatz keine Ausnahme. Wer aber nun denkt, dass automatisch der Arbeitgeber haftet, irrt sich. In der Pause findet man plötzlich den Geldbeutel nicht mehr? …
Arbeitsverträge können nicht unbegrenzt befristet werden
Arbeitsverträge können nicht unbegrenzt befristet werden
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Befristete Arbeitsverträge erfreuen sich in der freien Wirtschaft, insbesondere in einigen Branchen, großer Beliebtheit. Der Arbeitgeber kann kurzfristige Personalausfälle auffangen oder umsatzstarke Zeiten mit Personal absichern. Der …
Urlaubsbescheinigung - das unbekannte Wesen
Urlaubsbescheinigung - das unbekannte Wesen
| 10.06.2015 von Schardey & Partner Rechtsanwälte
Eine wenig bekannte und beachtete Vorschrift auf Arbeitgeberseite ist § 6 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Bescheinigung über den im laufenden …
Tipps bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
Tipps bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber
| 27.03.2015 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Wenn man von seinem Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben überreicht bekommt, ist es zunächst das Wichtigste, einen kühlen Kopf zu bewahren. Viele Arbeitnehmer weigern sich z. B. bei einer persönlichen Übergabe des Kündigungsschreibens, den …
Übergewicht als Kündigungsschutz und Behinderung
Übergewicht als Kündigungsschutz und Behinderung
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Starkes Übergewicht – sog. Adipositas – kann im Einzelfall als Behinderung anerkannt werden mit der Folge, dass der Arbeitnehmer Diskriminierungsschutz genießt, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof. Eine diskriminierende Entlassung …
Kündigung wegen Fehlverhaltens in der Freizeit
Kündigung wegen Fehlverhaltens in der Freizeit
| 15.01.2015 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Grundsätzlich steht es jedem Arbeitnehmer frei, wie er seine Freizeit gestaltet. Der Arbeitgeber kann auf die Freizeitgestaltung nur sehr beschränkt einwirken. Der Arbeitnehmer sollte jedoch beachten, dass ein bestimmtes Fehlverhalten in …
Die Prozessbeschäftigung zur Vermeidung des Annahmeverzugslohnes
Die Prozessbeschäftigung zur Vermeidung des Annahmeverzugslohnes
| 11.08.2020 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Der Arbeitgeber ist im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses oft dem Risiko ausgesetzt, dass seine ausgesprochene Kündigung durch ein Arbeitsgericht für unwirksam erklärt wird, weil z. B. keine schriftliche Abmahnung erteilt oder die …
Außerordentliche Kündigung wegen Internetnutzung
Außerordentliche Kündigung wegen Internetnutzung
| 12.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Landesarbeitsgericht Schleswig- Holstein: Trotz einer Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren rechtfertigt die exzessive unautorisierte Internetnutzung eines Arbeitnehmers die Kündigung ohne vorherige Abmahnung (LAG Schleswig- Holstein, Urteil …