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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossene Sache und das Gesetz soll zum 1.1.2009 in Kraft treten. Verlierer des neuen Gesetzes sind die Verwandten in der Seitenlinie (z. B. Geschwister, Nichten, Neffen), Stiefeltern und Verschwägerte …
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05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhält und gegen deren Wirksamkeit klagt, will in vielen Fällen gar nicht ernsthaft an seinen alten Arbeitsplatz zurück, da das Verhältnis zum Arbeitgeber bereits durch die Kündigung zerrüttet ist. Oft …
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04.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Tausende von Anlegern sind in Deutschland von der Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers betroffen. Anders als Spareinlagen oder Investmentfonds sind die in Deutschland von zahlreichen Kreditinstituten vertriebenen …
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22.10.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Aufgrund der aktuellen Finanzmarktkrise stellt sich die Frage, ob Verluste aus steuerlicher Sicht jetzt realisiert werden sollten. In der Tat bestehen aufgrund der Einführung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kursgewinne, Fonds und …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Begrenzung des nachehelichen Ehegattenunterhalts durch die Neuregelung ab 01.01.2008 1. Grundsatz der Eigenverantwortung Dieser in § 1569 BGB Grundsatz, der bisher durch die Ausnahmen ins Gegenteil verkehrt wurde, ist nunmehr schärfer …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Kindesunterhalt – wichtige Entscheidungen des BGH: 1. Voller Tabellenunterhalt auch bei Betreuung von einem Drittel der Zeit Mit seinem Urteil vom 28.02.2007 (NJW 2007, 1882) hat der BGH eine Entscheidung getroffen, die für die Elternteile …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Im November letzten Jahres hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs vorgelegt. Ziel der Reform ist es sicherzustellen, dass entsprechend den Grundgedanken des Zugewinnausgleichs der …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie …
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17.09.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er …
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07.08.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der für das ärztliche Gebührenrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen bei Abrechnungen des 2,3fachen des Gebührensatzes zu erfüllen sind. Allgemein bemisst sich die Höhe der …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt …
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30.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Im Fahrerlaubnisrecht werden verschiedene Konsumgrade unterschieden. An den jeweiligen Konsumgrad knüpfen u.a. verschiedene Rechtsfolgen, wobei es auf weitere Merkmale ankommen kann (Trennung von Konsum und Verkehrsteilnahme, Zugehörigkeit …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug auf die …
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22.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Leider wird oft von einer Klage gegen den Arbeitgeber wegen Mobbing im Betrieb abgeraten, obwohl sich dank eines grundlegenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2007 gute Möglichkeiten zur Durchsetzen von Schadensersatzansprüchen …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.07.2008, Aktenzeichen XII ZR 109/05, erstmals zur Anwendung des seit 01.01.2008 geltenden Unterhaltsrechts für einen das gemeinsame Kind betreuenden Elternteil Stellung genommen. …
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17.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Verkehrsrecht wird immer komplizierter. Anstatt sich noch am Unfallort in widersprüchliche Aussagen zu verstricken, sollten Sie direkt auf Ihren Verkehrsanwalt verweisen. Die Erfahrung zeigt: Unfallgeschädigte, die durch einen …
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14.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Auch ein relativ kleiner Betrieb kann schnell von den Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes betroffen sein. Seine Anwendung ist zwar grundsätzlich auf Betriebe mit zehn oder mehr Arbeitnehmern beschränkt. Hier kann die organisatorische …
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Vorsicht ist bei Zuwendungen geboten, die unter der Bestimmung der "Anrechnung auf den Erbteil" erfolgen. Hat der Beschenkte ein Pflichtteilsrecht, so kann er dies in vollem Umfang nach wie vor geltend machen. Ist der Pflichtteil …
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07.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Der Konsum von Alkohol und/oder Drogen kann per se geeignet sein, einem Fahrerlaubnisinhaber dessen Fahrerlaubnis zu entziehen. Wer z.B. als Radfahrer mit 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen hat, dem darf die Fahrerlaubnis …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach …