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18.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Ansprüche gegen Veranstalter von Online Glücksspielen, Banken, Kreditkartenanbieter und Bezahldienste München, 18.04.2019. Am Ende gewinnt beim Glücksspiel doch immer die Bank. Die alte Weisheit gilt auch bei Glücksspiel im Internet. Es …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Abhängig von den Versicherungsbedingungen (AKB) verletzt der Versicherungsnehmer trotz Entfernens vom Unfallort nicht zwingend eine Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, wenn er weder die Polizei ruft noch die Versicherung …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Kraftfahrt-Bundesamt leitet Anhörungsverfahren gegen Daimler ein – Verdacht einer neuen unzulässigen Abschalteinrichtung München, 17.04.2019. Daimler rutscht tiefer in den Abgasskandal. Medienberichten zufolge hat das Kraftfahrt-Bundesamt …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise Möglichkeiten offenhalten. Die Zulässigkeit, die …
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15.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Eigentlich dachte man, die Konzerne werden schlauer und ehrlicher. Das Gegenteil ist der Fall. Die Daimler Ingenieure waren der Meinung, dass das Kraftfahrtbundesamt den Betrug nicht aufdeckt. Nun rutscht Daimler immer tiefer in den …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Erneut erhalten Anleger Rundschreiben der Fondsinitiatoren der sogenannten F.I.P. Fonds. Vor langer Zeit hatten die Initiatoren drei Fonds gegründet den F.I.P. Finanz, den F.I.P. Garantie- und den F.I.P. Maxi Fonds. Jeweils drei hoch …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Darf man einen im Ausland erworbenen akademischen Grad, meist den Doktor, in Deutschland führen? Wie sieht es aus, wenn man im Ausland Studenten unterrichtet und die Universität hierfür eine Bescheinigung als Professor ausstellt: Ist dann …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Bereits mehrfach habe ich zu dem Thema „ Patientenverfügung “ Beiträge verfasst. Auch wenn es Ihnen vielleicht lästig erscheinen mag, dass ich nun schon wieder zu diesem Thema schreibe, so werbe ich unverändert dafür, sich mit diesem Thema …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Prüfpflicht der Banken bei illegalem Glücksspiel – Urteile der Amtsgerichte München und Leverkusen München, 09.04.2019. Glücksspiel kann süchtig machen – und arm. Beim Online-Glücksspiel kann aber durchaus die Möglichkeit bestehen, sich die …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Jeder Anwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar dann, wenn das Gesetz dies anordnet. Einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger haben Sie nur in den Fällen einer „notwendigen Verteidigung“ gem. § 140 StPO. Eine solche …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben einen Strafbefehl wegen einer fahrlässigen Körperverletzung erhalten oder Ihnen wird vorgeworfen, eine fahrlässige Körperverletzung begangen zu haben? Lassen Sie sich anwaltlich beraten! Eines ist nämlich klar: Nicht jede …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein wenig ansehnliches Zeugnis erhalten hat, muss dieses Zug um Zug gegen Herausgabe eines besseren einfordern. Notfalls gerichtlich. Was geht und was nicht geht, haben wir hier anlässlich eines aktuellen Falles zusammengefasst. Halten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Leider muss unsere Kanzlei von einer unschönen Begebenheit berichten. Zunächst: Im Internet (www.myright.de/abgasskandal) wirbt myRight mit folgendem Hinweis: „myRight hat zusammen mit den myright-Vertragsanwälten bis heute knapp 45.000 …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die Aktie des Autobauers Tesla, den viele als Elektro-Pionier ansehen, war lange Zeit ein Grund zur wahren Freude für die Anleger. Mit den immer neuen Nachrichten rund um die Fahrzeuge des Autobauers, mit denen er Konkurrenz in Sachen …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 2,5 Jahre alter Hengst als gebrauchte oder neue Sache im Sinne der §§ 474 II S. 2, 476 II BGB zu bewerten ist (Urteil vom 04.07.2018, Az.: 12 U 87/17 ). Im …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 26.06.2018, Az. 65 C 501/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte behauptete in dem Verfahren, die Rechtsverletzungen nicht begangen zu haben. …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
Der Behandler ist unter anderem dazu verpflichtet, seinen Patienten „im Großen und Ganzen“ über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufzuklären. Dem Patienten muss also ein zutreffender Eindruck von der Schwere des Eingriffs und den …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Nach dem letzten Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema ist klar: Auch die „virtuellen“ Besitztümer gehören zum Nachlass und können vererbt werden.Das hat zur Folge, dass man sich schon zu Lebzeiten auch um den digitalen Nachlass …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
Die Richtlinie erweitert die erste Aktionärsrichtlinie aus 2007 und bezweckt eine Verbesserung der Mitwirkung der Aktionäre bei börsennotierten Gesellschaften. Sie möchte die grenzüberschreitende Information und Ausübung von …
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften (§ 184b StGB) – Vorladung und Anklage
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Unter kinderpornografischen Schriften versteht man Ton- oder Bildträger, Abbildungen, Darstellungen sowie Datenspeicher mit kinderpornografischem Inhalt. Kinderpornografisch ist der Inhalt dann, wenn er Personen zeigt, die sichtlich als …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
Was ist eine Betreuungsverfügung? Was gibt es bei der Erstellung zu beachten? Dominik Kunkel, Rechtsanwalt für Erbrecht und Vorsorgerecht in München, berät Sie gerne. Was ist eine Betreuungsverfügung? Die Betreuungsverfügung ist neben der …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie sind Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren wegen Besitzes oder Handeltreibens von Ecstasy? Unerlaubter Besitz, unerlaubtes Anbauen und Herstellen, unerlaubte Einfuhr oder Handeltreiben mit Ecstasy, MDE, MDA oder MDMA sollte nicht …
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Secret Investment Ltd., Malta, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes angeordnet. Von der Secret …