7.254 Ergebnisse
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Prügelei, Faustschlag oder Tritt? Auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Telefonterror, Stalking sowie die Übertragung von Infektionen können unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. § 223 StGB schützt die körperliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Landgericht Stuttgart verurteilt den Fahrzeughersteller wegen GLC 250 Stuttgart/München, 07.08.2019. Am 30.07.2019 hat die 7. Kammer des Landgerichts Stuttgart die bisher ergangene Rechtsprechung der 23. Kammer in einem weiteren Fall …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Das Strafgesetzbuch bestraft denjenigen nach § 242 StGB, der eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zu zueignen. Demnach handelt es sich bei § 242 StGB um ein das …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 3 des Grundgesetzes sieht die allgemeine Gleichbehandlung aller Bürger durch den Staat vor. 1. Grundlagen Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG verbietet Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Grundlagen Das Grundrecht der Gleichberechtigung hat hohes Gewicht und wurzelt in der Menschenwürde . Jede gegen das Grundrecht verstoßende Norm ist unwirksam. Das Grundrecht bindet alle Träger öffentlicher Gewalt. Dagegen werden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Deutscher Medien Verlag: Warnung vor der Telefonabzocke der S&M Marketing GmbH Als Deutscher Medien Verlag (nicht zu verwechseln mit T&M Medien Verlag und Schneller Gefunden oder Medienverlag24 der SEO Dienstleistungs GmbH oder …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
1. Bedeutung Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 GG enthält ein Grundrecht des Einzelnen und damit ein subjektives Recht. Art. 3 Abs. 1 GG soll die Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen. Es stellt …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die S&M Marketing GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Velid Masovic, Carl-Benz-Straße 35, 60386 Frankfurt, geht derzeit mit einer Doppelanrufmasche als Deutscher Medien Verlag auf Kundenfang. Das bedeutet, dass zurzeit zahlreiche …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Immer mehr Gerichte in Deutschland entscheiden sich aufgrund der „Vorarbeit“ des VW-Konzerns gegen die rechtswidrig handelnden Autokonzerne und kommen zu einer Verurteilung der jeweiligen Konzerne. Das Landgericht Mönchengladbach, Az. 1 O …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Nachdem bereits seit Montag, den 29. April 2019, Kamera-Autos von Apple durch Deutschland fahren, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen, hat sich der BfDI nunmehr dazu veranlasst gesehen, den Bürgerinnen und Bürgern …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach Informationen unter anderem der Frankfurter Allgemeinen hat nun die Staatsanwaltschaft München I Klage gegen Audi Chef Rupert Stadler erhoben. Dem Ex-Vorstand sowie 3 weiteren Beschuldigten wird im Dieselskandal Betrug, …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber Herrn Stelios Tsitsilas, Bergisch Gladbach, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die Abwicklung eines unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet. Von …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Michael D. Pfefferl
Die Körperverletzung kommt neben der fahrlässigen Körperverletzung (z. B. im Straßenverkehr) als gefährlichen Körperverletzung, als schwere Körperverletzung und als einfache Körperverletzung vor. Eine Verletzung des Körpers ist immer dann …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Verfahren beginnen meistens harmlos mit einer Zeugenrolle. Sie werden von einem Gericht, unabhängig ob es ein Strafgericht oder ein Zivilgericht ist, zu einer Zeugenaussage geladen. Diese Zeugenaussage unterliegt einer Wahrheitspflicht. …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Das menschliche Leben stellt innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert dar“ (BVerfGE 49, 24, 53). Art. 2 Abs. 2 S. 1 enthält „ein Bekenntnis zum grundsätzlichen Wert des Menschenlebens“ (BVerfGE 18, 112, 117). 1. …
CLLB Rechtsanwälte erzielen Schadensersatz für Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Berlin und München den 23.07.2019 – die auf Kapitalmarkt- und Anlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin hat mit Urteil vom 11.07.2019 für einen Anleger erfolgreich vor dem Landgericht Hamburg …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten Personen erfahren von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch eine erfolgte Hausdurchsuchung oder einen Brief der Polizei mit einer Vorladung zu einer Vernehmung. Hier erfährt man zum ersten Mal von den vielleicht …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist als solches zwar nicht ausdrücklich im Grundgesetz genannt, es wird aber aus dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet. …
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23.07.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Anleger muss nach dem Verkauf seiner Schiffsfondsbeteiligung erhaltene Ausschüttungen nicht an den Käufer erstatten und ihn auch nicht von Ansprüchen des Insolvenzverwalters freistellen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 1 GG enthält die „allgemeine Handlungsfreiheit“ ( BVerfGE 113, 88/103 ), also das „allgemeine Freiheitsrecht“ (BVerfGE 63, 45/60). Das Recht schützt jegliches menschliche Handeln vor staatlichen Eingriffen und füllt als …