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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Die Vorbereitung der Vertragsanbahnung Rechtsfragen spielen in der täglichen Praxis vieler Unternehmensbereiche eine große Rolle. Sei es im Einkauf, Vertrieb oder auch in der Geschäftsführung , überall werden Verträge verhandelt und …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor der MM Access AG Eine MM Access AG, geschäftsansässig Gotthardstraße 74, 6460 Urdorf in der Schweiz, hält derzeit mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in ganz Deutschland in Atem. Dabei bedient sich …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein immer wieder auftretendes Szenarium: Ein Testament, von dem der Erblasser immer sprach, ist kurz nach dem Erbfall plötzlich verschwunden. Ein verwitweter kinderloser Mann verstarb ohne eigene Kinder. Seine an sich nicht erbberechtigte …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
I. Art. 1 Abs. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nach den grauenhaften Verbrechen des nationalsozialistischen Staates, die die Würde des Menschen auf das …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Erstmals hat ein Oberlandesgericht in Deutschland, hier das OLG München (Az: 32U 793/111119) einen entscheidenden Hinweis erlassen, wonach durch Darlehen finanzierte Autokaufverträge mit verbrieftem Rückgaberecht aufgrund des VW …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der RWC Real Win Club UG (haftungsbeschränkt), Düsseldorf, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung angeordnet, ein unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen. Von der …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat jüngst entschieden, dass eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit unterliegt ( BVerwG v. 27.3.2019 – 7 A 849/19 ). …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
EuGH bremst unbezahlte Überstunden Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14.05.19 entschieden, dass alle Arbeitgeber in den EU-Staaten zukünftig die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer umfassend und …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt vom 14.05.2019, Az.: 31 C 1204/17 (96) Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In Gerichtsverfahren, die Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zum …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Volker Siegel
Das Recht auf Teilzeit ist gesetzlich vorgeschrieben. Vor allem nach der Geburt eines Kindes, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen, einem Zweitstudium oder anderen familiären Änderung kommt der Wunsch nach Teilzeit auf. Der Gesetzgeber hat …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Bisher hatte die Daimler AG mit ihren Mercedes Modellen Glück und ist aufgrund des Umfangs des VW Abgasskandals nicht so stark ins Licht der Öffentlichkeit getreten. Dies wird sich nun ändern. Die Dieselaffäre hat nun endgültig auch die …
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21.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Köln vom 28.06.2018, Az. 14 S 39/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In diesem Verfahren hatte der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung mit dem Hinweis auf …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die SV SparkassenVersicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einer verunfallten Versicherungsnehmerin einen Vergleichsbetrag gezahlt, nachdem die Versicherung dies zuvor verweigert hatte. …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Kassel vom 29.01.2019, Az. 40 C 3110/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem vorgenannten Urteil hat das Amtsgericht Kassel bestätigt, dass ein …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Verlagsservice MBH UG und ihr Geschäftsführer Michael Blume, Klosterstraße 14, 37269 Eschwege versuchen derzeit mittels Callcenter und Trickformular an kostenpflichtige Aboverträge zu gelangen. Diese Masche ist nicht neu, scheint aber …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Landgericht München: Leasingverträge können widerrufen werden – Verbraucher muss keinen Nutzungsersatz zahlen München, 16.05.2019. Ebenso wie Kreditverträge zur Autofinanzierung können auch Leasingverträge widerrufen werden. Der …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB reicht Klage vor dem LG Frankfurt ein München, 16.05.2019. Nachdem die Lufthansa Miles & More den zunächst außergerichtlich geltend gemachten Anspruch eines Kunden auf Auszahlung seines Meilenguthabens in Euro zurückgewiesen hat, …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte wurden an den Anfang des Grundgesetzes gestellt. Dies war ein symbolischer Akt, um deren vermeintliche Bedeutung zu betonen und sich zu den Rechten des Einzelnen zu bekennen. Es gibt aber auch noch Grundrechte in der …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 06.11.2018, Az. 13 C 171/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 15.01.2019, Az.: 4 C 678/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Erfurt hat erneut einen beklagten Anschlussinhaber wegen des …