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24.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Goldex Marketing GmbH, Steinackerstraße 36, 8902 Urdorf/Schweiz und ihr geschäftsführender Gesellschafter Etnik Lokaj versuchen derzeit mit der Doppel-Anrufmasche Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland zu verunsichern und …
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11.05.2019
von Rechtsanwalt Bernd Kerger
Für die Volkswagen AG scheint sich nach dem Abgasskandal EA 189 ein weiteres Debakel anzubahnen. Nach der Einstellung der Auslieferung von Neufahrzeugen der Baureihe VW T6 Multivan im Dezember 2017 verfügen die seit März 2018 neu …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Wer nicht vorsorgt, riskiert Abmahnungen und hohe Lizenzgebühren (mit Checkliste für die Rechteübertragung) Um die besten Werbeflächen wird von den Modeunternehmen hart gekämpft. Dazu gehören nicht nur Plakatwände, Werbesports und Kataloge …
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Berlin vom 15.01.2019, Az. 16 S 28/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke Das Landgericht Berlin bestätigte vor kurzem ein Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg ( Urteil …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Scheidungsverfahren, bei dem ein oder beide Ehepartner ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen und in Deutschland leben, birgt zahlreiche Fragen. Zunächst ist zu klären, ob diese Eheleute ein Verfahren auf Ehescheidung auch vor …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt. …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem weiteren Positionspapier (Stand: 01.04.2019) klargestellt, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage auch bei Abschluss der sog. „ …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
CLLB Rechtsanwälte setzt Schadensersatz im Abgasskandal durch – richtungsweisendes Urteil des Landgerichts Bonn München, 06.05.2019. Mit Urteil vom 24. April 2019 hat das Landgericht Bonn dem Käufer eines VW Touareg V6 3,0 TDI mit der …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet. Aber kann eine Abituraufgabe tatsächlich „zu …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein regionaler Telefonbuchverlag aus der Schweiz hält derzeit Gewerbetreibende und Freiberufler in ganz Deutschland in Atem. Die Doppelanruf-Masche, welche hierbei zur Anwendung kommt, hat sich in den letzten Jahren in der Szene der …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht München vom 05.11.2018, Az. 132 C 14777/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz „BaFin“, hat unlängst den Verkauf des Lebensversicherers Generali Leben an den professionellen Abwickler „Viridium“ genehmigt. Das Problem: Damit liegt die Altersvorsorge von …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
E-Geldgeschäft nach dem ZAG – Anspruch auf Auszahlung des Guthabens CLLB Rechtsanwälte vertritt Meilensammler bei der Geltendmachung von Auszahlungsansprüchen München, 29. April 2019. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte macht für ihren Mandanten …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 17.10.2018, Az 10 C 156/17 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen In dem Verfahren hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kündigen Sie Ihre (geschlossene) Beteiligung vorzeitig, bevor Sie noch alles Geld verlieren, dass Sie dort ohnehin ggf. schon viel zu lagen einzahlen. Zumindest dann, wenn Sie das Geld für Ihre eigene Altersversorgung benötigen und den …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile in den …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Die Bundesregierung reagierte auf die Erfolglosigkeit der 2015 eingeführten Mietpreisbremse und erließ am 29.11.2018 Nachbesserungen. Damit soll nun das Ziel erreicht werden, Wohnungsmieter besser zu schützen, indem ihnen ermöglicht wird, …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nachdem die Kanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte aus München nun schon mehrere 1000 Fälle bei den Gerichten quer durch Deutschland in Bearbeitung hat und das erste Urteil in Deutschland eines vom Abgasskandal betroffenen Pkw …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben. Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Seit Januar 2019 haben Auskunftsansprüche gegenüber Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben sprunghaft zugenommen. Hintergrund ist insbesondere die von foodwatch und FragDenStaat betriebene sogenannte „Plattform gegen …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Gerichtlich bestellte Sachverständige haben im prozessualen Verfahren eine Sonderposition. Sie sind weder Beteiligter noch Organ der Rechtspflege, sondern sind „lediglich“ zu dessen Unterstützung durch ihre besondere fachliche Expertise …