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17.01.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Kein Ausgleich bei entsprechendem Lebensstil Ein Paar trennte sich und der Mann forderte seine hochpreisigen Geschenke zurück. Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Onlineplattform Deltuss AG werden u. a. Festgeldanlagen, Tagesgeldanlagen und Anlagen im Arbitrage-Handel angeboten. Auf der Webseite www.deltuss-ag.com der Deltuss AG wird ausgeführt, dass man institutionelle Großrenditen auch für …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Tittel
von Felix Tittel Insolvenzen kommen selten ohne Vorwarnung. In der Regel kündigen sie sich an und drücken sich frühzeitig in der einen oder anderen Ausprägung einer sog. Krise aus. Aufgabe der Geschäftsführung ist, ein Controlling …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.01.2023. Online-Sportwetten haben einen Spieler kein Glück gebracht. Seine Verluste summierten sich im Lauf der Zeit auf fast 59.000 Euro. Nun kann er aufatmen, denn das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2022 …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms24
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Haben Sie eine Rechnung der AVAS Marketing + Consulting GmbH für einen Eintrag in das Verzeichnis von zimmersuche24.com oder der AVAS UG bei Rooms24 erhalten? Die AVAS Marketing + Consulting GmbH führt seit Jahren ungewünschte Werbeanrufe …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Einleitung Wer kennt den Spruch nicht: wo kein Kläger, da kein Richter. Der Volksmund will damit ausdrücken, dass ein Richterspruch dann gerade nicht nötig ist, wenn sich alle Beteiligten einig sind und sich keiner von ihnen gestört fühlt. …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Haben Sie auch einen Mahn- und/oder Vollstreckungsbescheid erhalten? Dann beachten Sie unbedingt die nachfolgenden Ratschläge. Was ist ein Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid? Das gerichtliche Mahnverfahren, bestehend aus Mahn- und …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die HDI Lebensversicherung AG zahlt einer Versicherungsnehmerin nach deren Erkrankung an einer depressiven Episode eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor die Zahlung verweigert hatte. Die Mandantin von L & P Luber Pratsch …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22), dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dienstliche SMS des Arbeitgebers in ihrer Freizeit zu lesen. Im vorliegenden Fall ging es …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bricht man in eine fremde Wohnung ein, so ist dies grundsätzlich strafbar. Zu beachten ist allerdings, dass hier direkt mehrere Delikte verwirklicht worden sein können, sodass auch verschiedene Strafrahmen im Raum stehen. Welche Straftaten …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der Internethandelsplattform Equinox Investors hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Neues EU-Steuergesetz 2023: Ebay und Co. übermitteln Daten von Privatverkäufern an Finanzbehörden Sehen Sie hierzu gerne auch meine Beiträge Galileo/ ProSiebenSat.1 Media, 11.01.2023 WDR 1LIVE, Ebay, Vinted & Co – Verkäufe werden …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Bei der auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich derzeit zahlreiche Anleger, die Probleme mit Festgeldanlagen bzw. Zinsanlagen im Internet haben. Wir haben bereits über die Firmen …
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12.01.2023
von Rechtsanwältin Christine Hugendubel
Berufsunfähigkeit aufgrund chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren OLG FRANKFURT im Urteil vom 23.02.2022, AZ 7U199/22 Der Kläger und Versicherungsnehmer war zum Zeitpunkt des Abschlusses des …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Vor ein paar Tagen ist die Autobiografie von Prinz Harry mit dem Titel „Spare“ (auf Deutsch: Reserve) in die Buchläden gekommen. Also genau genommen waren aufgrund eines Versehens einige Exemplare davon schon vorher in Spanien …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Spieler erhält Geld zurück CLLB Rechtsanwälte holt Verlust zurück – Urteil des Landgerichts Mosbach München, 10.01.2023. Bei Online-Casinospielen und Online-Sportwetten hatte ein Spieler insgesamt rund 5.000 Euro verloren. CLLB …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dass Schwarzfahren „nicht in Ordnung“ ist, ist wohl den meisten Menschen bewusst. Dass Schwarzfahren eine Straftat ist, Einigen auch. Wenn sich allerdings jemand der Kontrolle der Fahrscheine durch die Anwendung von Gewalt widersetzt, um …
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10.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab am 10.01.2023 eine Warnung auf ihrer Webseite heraus, dass sie gegen die F.W International (Finance Wise International) ermittle. Die F.W International (Finance Wise …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Thema Außenprüfung ist bei Unternehmen wenig beliebt. Schließlich verursacht eine solche Prüfung bei Unternehmen jeder Größe einigen Arbeitsaufwand und sorgt für Unruhe im Unternehmensalltag. Nun wurden die rechtlichen Grundlagen für …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Auf ihrer Website hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Öffentlichkeit am 30. November 2022 bereits über die Aufnahme bankaufsichtlicher Ermittlungen gegen den verantwortlichen Betreiber der Plattform …