7.258 Ergebnisse
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 festgestellt hat, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglich geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Als der geschlossene Fonds „Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG“ im Jahr 2008 von den Emissionshäusern HCI und MPC aufgelegte wurde, war die Euphorie unter den Anlegern groß. Das Geschäftsmodell des Fonds lag in der Investition in eine …
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05.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Viele Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren 1995 bis 2007 enthalten keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers. Bereits mit Urteil vom 07.05.2014 (Az. IV ZR 76/11) hat der BGH festgestellt, …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ab 01. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 EUR pro Stunde. Gleichzeitig wird die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 EUR auf 520 EUR pro Monat erhöht. Im Zusammenhang mit dem Minijob gilt es aus arbeitsrechtlicher Sicht …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
Wie wird das Vermögen bei Scheidung aufgeteilt? Haben Sie keine Vereinbarung z. B. einen Ehevertrag hierzu geschlossen, gilt für Sie der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Was bedeutet das für Sie? Entgegen der weitläufigen …
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.10.2017 (Az.: 10 AZR 330/161) entschieden: Arbeitnehmer sind gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht und auch nicht nur vorläufig an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden sind, wenn die Weisung die …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Gegen Sie oder einen Angehörigen wurde ein Haftbefehl erlassen und Sie fragen sich, was das für Sie bedeutet und wie Sie darauf reagieren sollen? Ein Haftbefehl kann von einem Richter erlassen werden, um Untersuchungshaft anzuordnen. In den …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Am 16.03.2020 hat die Bundesregierung mit den Bundesländern vereinbart, dass zahlreiche Unternehmen für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Hiervon betroffen sind u. a. Bars, Clubs sowie Verkaufsstellen des Einzelhandels. Dies führt zu …
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22.02.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Für Besitzer von Dieselfahrzeugen kann es ernst werden. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Frage, ob Städte Fahrverbote anordnen können oder ob dafür eine bundesrechtliche Grundlage erforderlich ist. Egal wie das Gericht …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Erneut illegale Abschalteinrichtungen beim Porsche Macan und Porsche Cayenne – Modelle mit der Schadstoffklasse Euro 6 betroffen München, 25.05.2018 – Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Verurteilung von VW zu Schadensersatz wird erwartet – Abzug einer Nutzungsentschädigung voraussichtlich legitim München, 14. Mai 2020. Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* Eine Kapitalgesellschaft (GmbH, AktG) ist zwar eine eigenständige Rechtsform wird aber führungslos, wenn der Geschäftsführer/Vorstand verstirbt. Während bei der Aktiengesellschaft der Aufsichtsrat einen Nachfolger …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Zulassung einiger Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 (Corona Virus) steht kurz bevor. Können Arbeitgeber eine flächendecke Impfung aller Beschäftigten erwarten oder verlangen und die ganzen mobilen Arbeitsplätze wieder in den Betriebsstätten …
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21.01.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat für einen von ihr vertretenen Anleger Anfang Januar 2014 Klage auf Schadensersatz in Höhe von rund 500.000 EUR gegen die UBS Deutschland AG (nachfolgend …
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21.02.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Auf Grund einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde einer von ROTTER Rechtsanwälte vertretenen Klägerin hat der II. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 11.02.2014 (Az. II ZR 92/11) die Revision gegen ein klageabweisendes Urteil des OLG …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
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27.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beratung gefragt, ob nach eingetretener Berufsunfähigkeit und beantragter Berufsunfähigkeitsrente eine andere Tätigkeit schadlos ausgeübt werden kann. Aus diesem Grunde möchten …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
Die Betriebskostenabrechnung (im folgenden BKA) ist sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter von besonderem Interesse. Oftmals wird die Betriebskostenabrechnung auch umgangssprachlich als Nebenkostenabrechnung bezeichnet. Um …
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04.07.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Das LG Kiel hat mit Beschluss vom 07.04.2008, Az. 46 Qs 25/08 entschieden, dass die Anordnung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis erst 4 Monate nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr zulässig ist. Wird einem Verkehrsteilnehmer nach …
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04.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
Tausende von Anlegern sind in Deutschland von der Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers betroffen. Anders als Spareinlagen oder Investmentfonds sind die in Deutschland von zahlreichen Kreditinstituten vertriebenen …
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07.11.2013
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbürgerungsverfahren erstritten. Urteil vom 06.02.2013 Az.: M 25 K 12.3755 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
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19.11.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Zustimmung des anderen Elternteils zum Umzug mit einem Kind in das Ausland ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge erforderlich und vom umziehenden Elternteil zu beweisen. Zwar kann eine Zustimmung auch stillschweigend gegeben werden, es …
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11.11.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Am Hochzeitstermin 11.11.11 ist die die Freude über das Eheglück groß. Damit das so bleibt, sollte auch an die Regelung der Rechtsfolgen der Eheschließung gedacht werden. Denn vieles lässt sich mit einem Ehevertrag regeln. Dabei geht es …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Kosten der doppelten Haushaltsführung sind auch dann bei der Einkommensteuer abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nicht nur am Ort seiner Zweitwohnung, sondern auch am Ort seines Hauptwohnsitzes seine regelmäßige Arbeitsstätte hat. …