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21.04.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor Regionales Infoverzeichnis Rechnung Regionales Infoverzeichnis heißt der nächste Abofallenbetreiber aus der Schweiz, der mit der Telefonfalle versucht, Freiberufler, Gewerbetreibende und selbständige in eine kostenflüchtige …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Soweit über die Homepage swissinvestmentsolution.com Anlegern in Deutschland Festgeldanlagen angeboten wurden, führt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Ermittlungen durch. Nach einer aktuellen Veröffentlichung warnt …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bezüglich der enespa ag hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde den begründeten Verdacht, dass die Gesellschaft Anlegern in Deutschland Namensaktien anbietet, ohne dass es …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Verlagsservice MBH UG und ihr Geschäftsführer Michael Blume, Klosterstraße 14, 37269 Eschwege versuchen derzeit mittels Callcenter und Trickformular an kostenpflichtige Aboverträge zu gelangen. Diese Masche ist nicht neu, scheint aber …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
Für viele Familien ist das Eigenheim ein beträchtlicher Vermögensbestandteil, der langfristig auf nachfolgende Generationen übergehen soll. Im Zuge der generationsübergreifenden Übertragung von Immobilien stehen Betroffene regelmäßig vor …
Waldorf Frommer: EuGH-Urteil „Filmspeler“ – auch bloßes Streaming aus illegalen Quellen rechtswidrig
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit seinem Urteil vom 26.04.2017 in der Sache „Stichting Brein gegen Jack Frederik Wullems (auch handelnd unter dem Namen „Filmspeler“) (Az. C-527/15) hat der EuGH Rechteinhabern den Rücken gestärkt, deren Inhalte illegal im Internet …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen …
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18.12.2020
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Die Zulassung einiger Impfstoffe gegen Sars-Cov-2 (Corona Virus) steht kurz bevor. Können Arbeitgeber eine flächendecke Impfung aller Beschäftigten erwarten oder verlangen und die ganzen mobilen Arbeitsplätze wieder in den Betriebsstätten …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht, nachdem der EuGH bereits am 14.05.2019 festgestellt hat, dass ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Messung der täglich geleitsteten Arbeitszeit eingeführt werden muss, …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Großes Aufsehen erregte das LAG Köln mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 18.08.2010 (AZ: 2 BV 104/09). Das Landesarbeitsgericht hatte festgestellt, dass ein Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Ausgestaltung eines …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 28.05.2013 ( XI ZR 6/12 )sich die Sache einfach gemacht. Zwar lag eine unwirksame Widerrufsbelehrung der Bank vor. Dennoch stand dem Bankkunden kein Widerrufsrecht zu, da das Ursprungsgeschäft …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Grundsätzlich haben Kommanditisten ein außerordentliches Informationsrecht. Auch wenn die Gesellschaft eine Publikums -KG ist und somit u.U. einer Vielzahl von Kapitalanlegern das Informationsrecht zu gewähren ist. Auch in diesem Fall kann …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir vertreten einen Anleger, dem in sogenanntes Patriarchisches Darlehen nebst Bonusvereinbarung im Kalenderjahr 2011 vermittelt wurde. Die spanische Gesellschaft sollte Grundstücksgeschäfte in Millionenhöhe gewinnbringend abschließen und …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verantwortliche des PICAM Unternehmensverbundes und der PICCOR AG unter Betrugsverdacht! Gelang es der PICCOR AG, Bahnhofstr. 9, CH-6340 , welches unter dem Unternehmensverbund PICAM im Rechtsverkehr in Deutschland auftrat, gemeinschaftlich …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In einem von unserer Kanzlei vor dem LG Augsburg vertretenen Rechtstreit – Az.: 113 O 4255/17 –lassen Beteiligte des „Anlagekonzepts die Hüllen fallen“. Wir vertreten einen geschädigten Anleger, der aufgrund der Empfehlungen seines …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verbraucher aufgepasst! Existierten bislang lediglich diffuse Erfolgsaussichten für Darlehensnehmer, für die erfolgreiche Ausübung eines Widerrufs in Darlehen, die nach Juni 2010 abgeschlossen hatten, hat sich die für Darlehensnehmer, deren …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verlangt wird Rückabwicklung der Rechtsvertretung und Rückzahlung von Anwaltshonorar und Gerichtskosten! Die sog Fälle des „Widerrufs- Jokers“ gestattete einer Vielzahl von Verbrauchern in der Vergangenheit Darlehensverträge (mit meist sehr …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
I.) Der europäische Widerrufsjoker Bereits im Frühjahr diesen Jahres war der sogenannte Widerrufsjoker eines der zentralen Themen im Bereich des Bankrechts. Durch seine Entscheidung vom 31.03.2020 – Az.: XI ZR 581/18 trat der BGH einer …
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18.03.2013
von Rechtsanwältin Eva Stenger
Mit Urteil 31.10.2012 hat der Bundesgerichtshof die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten für Eheverträge und insbesondere die Möglichkeit des vertraglichen Ausschlusses der Rechte auf Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Wieder einmal mehr hatte der BGH zu entscheiden, wann beim Pferdekauf ein Sachmangel vorliegt, welcher den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ( BGH, Urteil vom 27.05.2020, Az.: VIII ZR 315/18 ). Dem Urteil lag folgender …
Schadensersatz wegen Schiffsfonds: OLG München bestätigt Verurteilung der VR Bank Rosenheim-Chiemsee
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Das Landgericht Traunstein hat die VR Bank Rosenheim-Chiemsee zu vollem Schadensersatz verurteilt (Urteil vom 16.12.2011 - 5 O 4265/10). Die Klägerin, eine Rentnerin aus Prien, hatte auf Veranlassung der Bank einen Schiffsfonds mit der …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Prokon: Verdacht auf Insolvenzverschleppung und Schneeballsystem +++ Rechtsberatung für verunsicherte Kapitalanleger +++ Ist von einem betrügerischen Anlagesystem mit Schneeballcharakter auszugehen? Liegt eine kriminelle …