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Booking.com, der Bestpreis und der BGH
Booking.com, der Bestpreis und der BGH
| 26.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bald dürfen wir wieder reisen. Hoffentlich ohne Corona-Angst und ohne schlechtes Gewissen. Pünktlich in unsere Reiseplanungen hinein hat der Bundesgerichtshof jetzt ein interessantes Urteil verkündet: 1. Die Entscheidung des BGH vom 18.5.21 …
„Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz“
„Juristen halten Impfpflicht für vereinbar mit Grundgesetz“
| 23.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der obige Artikel wurde mir heute früh von einem Online-Nachrichtenportal in meine Timeline gespült. Was ist davon zu halten? 1. Zunächst einmal ist die Überschrift meines Erachtens irreführend . Sie erweckt den Eindruck, dass „die …
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
Freistellung des angestellten Arztes von der Haftung gegenüber Dritten
| 26.10.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Anspruch des angestellten leitenden Arztes gegen den Krankenhausträger im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird schon dann fällig, wenn der Arzt im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen …
Fahrverbot
Fahrverbot
| 08.03.2012 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 der …
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
| 22.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
Kinderwunschbehandlungen - Wir streiten für Ihre Kostenerstattung
| 22.04.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
Immobilienerwerb bei einer Auktion in Italien
Immobilienerwerb bei einer Auktion in Italien
| 07.04.2023 von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
Immobilienerwerb bei einer Auktion (sog. Aste giudiziarie) in Italien: Tipps und Informationen Themen: Immobilienkauf in Italien / italienische Immobilienanwälte / Italienisches Immobilienrecht / Zwangsversteigerung in Italien Der Kauf …
Kein Unterhalt für geschiedenen Ehegatten bei Kinderbetreuung durch neuen Ehegatten
Kein Unterhalt für geschiedenen Ehegatten bei Kinderbetreuung durch neuen Ehegatten
| 05.08.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus unterhaltsberechtigt …
Steuerlicher Abzug von Ehegattenunterhalt bei außergewöhnlichem Bedarf
Steuerlicher Abzug von Ehegattenunterhalt bei außergewöhnlichem Bedarf
| 09.10.2008 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie …
Steuerdatenklau: Wann nützt die Selbstanzeige noch etwas?
Steuerdatenklau: Wann nützt die Selbstanzeige noch etwas?
| 02.02.2010 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung in der Presse, dass die Bundesregierung Daten über Steuersünder (unversteuerte Zinseinnahmen aus Kapitalvermögen im Ausland) von einem Informanten kaufen kann, stellt sich die Frage, wann …
Rechtsprechung zum Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig!
Rechtsprechung zum Geschiedenenunterhalt bei Wiederverheiratung verfassungswidrig!
| 14.02.2011 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe des …
Piccor/Piccox: Die Zeit zum Handeln ist gekommen
Piccor/Piccox: Die Zeit zum Handeln ist gekommen
| 23.01.2018 von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Witt Rechtsanwälte PartGmbB beschäftigen sich bereits seit längerer Zeit mit dem Themenkomplex Picam/Piccor/Piccox und vertreten dort zahlreiche Mandanten. Nach umfangreichen Recherchen durch Witt Rechtsanwälte empfehlen diese nunmehr ein …
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
Verjährung Pflichtteil droht - Einleitung eines Erbscheinverfahrens nicht immer zur Hemmung ausreichend
| 06.01.2024 von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Ausgangssituation Wann verjährt der Pflichtteilsanspruch? Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen mit dem Erbfall. Sie müssen allerdings gefordert werden, ansonsten verjähren sie binnen drei Jahren ab dem Schluss des …
crimemarket hochgenommen - spezialisierte Anwälte beraten
crimemarket hochgenommen - spezialisierte Anwälte beraten
| 13.03.2024 von Rechtsanwalt Claus Erhard
Anfang des Jahres gab es bei groß angelegten Polizeieinsätzen deutschlandweit Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Festnahmen. Es handelte sich hierbei um einen Schlag gegen die Internetseite „crimemarket.is“, die seitdem lahmgelegt ist. Doch …
Ein Stich in die Brust – Mord, Totschlag und Notwehr § 32 StGB
Ein Stich in die Brust – Mord, Totschlag und Notwehr § 32 StGB
| 15.05.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine eigentümliche Freundschaft verbindet Täter und Opfer. Nach einem gemeinsamen Haftaufenthalt kamen die beiden Freunde in der Wohnung eines weiteren Freundes unter. Doch es kam immer wieder zu Streitereien zwischen den Freunden. So auch …
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) - Vorladung und Anklage
Misshandlung von Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) - Vorladung und Anklage
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Junge, gebrechliche oder kranke Menschen müssen besonders geschützt werden, da sie sich selbst nicht beschützen können. Aus diesem Grund ist die Misshandlung solcher Schutzbefohlenen von § 225 StGB unter Strafe gestellt. Nach § 225 StGB …
UDI Energie Festzins 11 – gezielte Täuschung der Anleger?
UDI Energie Festzins 11 – gezielte Täuschung der Anleger?
| 03.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Die Anlegergelder, die in die UDI Energie Festzins 11 GmbH & Co. KG fließen, sind – anders als der Name Festzins assoziiert – alles andere als sicher. Bei dieser Investition handelt es sich tatsächlich um hochspekulative …
Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Kupferspirale
Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Kupferspirale
| 20.05.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Gericht verurteilt Hersteller Eurogine – Weg für weitere Klagen geebnet München, 19.05.2022. Kupferspiralen des spanischen Herstellers Eurogine haben sich in der Vergangenheit als fehlerhaft erwiesen. Die Seitenarme des Verhütungsmittels …
51.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren – Tipico muss Verlust zurückzahlen
51.000 Euro beim Online-Glücksspiel verloren – Tipico muss Verlust zurückzahlen
| 27.09.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts Frankfurt München, 27.09.2022. Innerhalb weniger Wochen hatte ein Spieler bei Glücksspielen im Internet mehr als 51.000 Euro verloren. Nun kann er aufatmen, denn CLLB …
Clerical Medical – BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet
Clerical Medical – BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet
| 16.07.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche …
RAe informieren über Abwicklung des KanAm Grundinvest und mögliche Schadensersatzansprüche
RAe informieren über Abwicklung des KanAm Grundinvest und mögliche Schadensersatzansprüche
| 18.07.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
16.07.2012 - Trotz Immobilienverkäufen für rund eine Milliarde Euro ging der Immobilienfonds KanAm Grundinvest in Liquidation. Die Abwicklung des Fonds soll bis 2016 abgeschlossen sein. Die Fondsgesellschaft will in diesem Zusammenhang ihre …
Lufthansa Miles & More - LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011
Lufthansa Miles & More - LG Köln verurteilt Lufthansa zu Schadenersatz wegen Meilenabwertung im Jahr 2011
| 01.08.2012 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte reicht weitere Klagen für geschädigte Vielflieger ein München, Berlin, 30.07.2012 Wie bereits berichtet, wurde die Lufthansa AG mit Urteil des LG Köln vom 16.03.2012 verurteilt, einem Miles & More Kunden Schadenersatz …
Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“ – Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgeford
Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“ – Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgeford
| 12.03.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10. März 2013 - Die Anleger des Schiffsfonds MS „Barmbek" wurden mit Schreiben vom 28.01.2013 von der Gesellschaft aufgefordert, weitere Nachzahlungen zu leisten. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße erfolgen, gelte das …
IVG ES 14 („The Gherkin“): Klageverfahren gegen die Deutsche Bank - Kanzlei schließt Vergleiche
IVG ES 14 („The Gherkin“): Klageverfahren gegen die Deutsche Bank - Kanzlei schließt Vergleiche
| 27.03.2013 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 22.03.2013 - Unter den Anlegern des IVG Euroselect Vierzehn setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte Fondsobjekt endgültig zur Gurke wird. Um …