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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die bisherige Regelung der Volksverhetzung hat in ihrem Absatz 3 bisher unter Strafe gestellt, wenn jemand eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung nach § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches – insbesondere …
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26.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
In den letzten Monaten wurden massenweise Abmahnungen diverser Kanzleien u.a. der Kanzlei RAAG wegen der Verwendung von Google Fonts versendet. Genauer geht es darum, dass die Abgemahnten Google Fonts auf Ihrer Webseite verwenden sollen, …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Als Fachanwälte für Strafrecht kontaktieren uns immer wieder Mandanten, welchen vorgeworfen wird, heimlich Filmaufnahmen in Toiletten angefertigt zu haben. Um einen solchen Fall ging es auch am 13.10.2022 vor dem Amtsgericht Osnabrück: Was …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Der Fall Eine in der Öffentlichkeit (mehr oder weniger) bekannte Moderatorin hatte einer Boulevardzeitung ein Interview gegeben und dabei erwähnt, dass in ihrem Sexualleben „Flaute“ herrsche. Da laufe nichts mehr mit ihrem Partner, oder …
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17.10.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Arbeitgeber werben mit Bildern oder Videos Ihrer Mitarbeiter auf der firmeneigenen Homepage – das ist längst keine Seltenheit mehr. Meist sind die Aufnahmen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses rechtmäßig entstanden bzw. die Mitarbeiter …
11.10.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass ein Verzicht auf die Benennung als Urheber wirksam mittels AGB vereinbart werden kann (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21 ). Gemäß § 13 UrhG hat der Urheber das Recht …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Erneut liegen mir zwei Abmahnungen der Münchner Rechtsanwälte Frommer Legal im Auftrag der nach eigenen Angaben renommierten und international tätigen Bildagentur Image Professionals GmbH – ebenfalls aus München – vor. Abgemahnt wird die …
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08.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Markenrechtliche Abmahnungen wie im „Frida“-Fall sind keine Seltenheit und können jeden Verkäufer treffen – nachdem solche markenrechtlichen Abmahnungen in aller Regel auch begründet sind, sollten diese niemals ignoriert werden. Grundsatz …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
Für Unternehmen, die Verbrauchern über Webseiten Dauerschuldverhältnisse anbieten (B2C) und noch keinen Kündigungsbutton installiert haben, besteht dringender Handlungsbedarf . Denn diese Verpflichtung besteht seit dem 01.07.2022. …
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01.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Google-Rezensionen sind heute bei der Suche nach Dienstleistern unerlässlich. Für den Verbraucher aber auch den Unternehmer ist es daher wichtig, dass Rezensionen die tatsächliche Leistung des Unternehmers bewerten. Daher ist es besonders …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Es gibt einen europäischen Designschutz, der mit der Veröffentlichung des Designs beginnt und drei Jahre dauert. Und es gibt den eingetragenen Designschutz, der maximal 25 Jahre aufrechterhalten werden kann. Und schließlich gibt es auch …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Problemstellung Obwohl diese Frage so einfach klingt, können bereits hier viele Fehler gemacht werden. Wenn zuerst eine Deutsche Marke angemeldet wird, ist das herausgeschmissenes Geld, wenn später eine Europäische Marke angemeldet wird? …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Ein Foto von dir wurde von einer dritten Person veröffentlicht und du möchtest, dass dieses so schnell wie möglich wieder entfernt wird. Doch wie musst du hier vorgehen? Als Privatperson steht dir das Recht am eigenen Bild zu, vgl. §§ 22 – …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Albrecht Legal und die Cyfire Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnen im Auftrag der Bildrechteinhaber Folkert Knieper und die Knieper Verwaltungs GmbH wegen der Nutzung von Food-Fotos aus marions-kochbuch.de ab. Was steckt hinter …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Die Kanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) mahnt wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und Bearbeitung von Computerprogrammen der BETA CAE Systems International AG ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Viele Fälle, die wir als Fachanwälte für Medienrecht bearbeiten, spielen auf Instagram, TikTok, Facebook oder YouTube. Dabei werden immer wieder ähnliche Rechtsverstöße begangen, die dann bei uns auf dem Schreibtisch landen. Was sind die …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie im Namen der Kalypso Media Group GmbH von Nimrod Rechtsanwälte eine Abmahnung zu einem PC-Spiel erhalten? Die Kalypso Media Group ist ein international tätiger Entwickler und Vermarkter von PC-Spielen. Dazu gehören beliebte …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, mit der Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos unerlaubt genutzt zu haben? Wie sollte man darauf am besten …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die polizeiliche Kriminalstatistik weist knapp 6000 registrierte Taten von Volksverhetzung für das Jahr 2020 aus. Insbesondere in letzter Zeit wurde vermehrt über diesen Straftatbestand in den Medien berichtet. Und zwar im Zusammenhang mit …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben Sie im Namen der Daedalic Entertainment GmbH von NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin eine Abmahnung zu folgendem Computerspiel erhalten? The Lord of The Rings: Gollum Neben einer Unterlassungserklärung fordern NIMROD Rechtsanwälte in der …
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25.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Im modernen Buchgeschäft gibt es folgende Vertriebswege Klassischer Buchverlag Self-Publishing Books-on-Demand Druckkosten-Zuschussverlage Was ist bei einem Autoren- und Verlagsvertrag zu beachten? Außer beim Self-Publishing muss der Autor …
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09.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Aktuell mahnt die Kanzlei IPPC Law für die Firma MG Premium Ltd. aus Zypern ab. Mit der Abmahnung wird der Anschlussinhaber darüber in Kenntnis gesetzt, dass über seinen Internetanschluss ein pornographischer Film ohne Erlaubnis des …
05.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) regelt umfangreiche Pflichten für soziale Netzwerke wie Facebook, TikTok oder YouTube. Es ist im Oktober 2017 in Kraft getreten und wurde seitdem bereits mehrfach angepasst. Zuletzt hat der …