415 Ergebnisse
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Versorgung der Beamten in RLP richtet sich nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG). Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für die …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Um zu verhindern, dass während Toilettengängen gespickt wird und über das Smartphone das Internet zu Rate gezogen wird, werden an den Hochschulen Toilettengänge während der Klausuren zunehmend verboten, oder aber die Arbeit muss beim …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern minderjähriger Kinder sich trennen, kann jeder von ihnen beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge alleine überträgt. In der Regel sind die Eltern sich in diesen Fällen nicht einig, …
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14.07.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13.07.2016 klargestellt, dass es möglich ist, eine Kündigung des Wohnraummietvertrages auch wegen Mietrückständen auszusprechen, die schon älter sind. § 314 Absatz 3 BGB ist nicht auf …
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07.07.2016
von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
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14.06.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof musste sich erneut mit der Frage der Haftung eines Anschlussinhabers wegen Filesharings befassen. Im vorliegenden Fall reichte die Klägerin, welche die ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings …
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07.06.2016
von Schäfer & Bremer
Im Prinzip steht jedem Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis zu, ausgenommen sind Anstellungen von wenigen Tagen oder Wochen. Unter bestimmten Umständen (Wechsel des Vorgesetzten, Trennungswunsch des …
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06.06.2016
von Schäfer & Bremer
Gegen den Vorwurf, eine Unfallflucht (korrekt: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen zu haben, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die im Folgenden kurz dargestellt werden soll. Es handelt sich dabei um Einwände, die mehr oder weniger …
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03.06.2016
von Schäfer & Bremer
Oft bekomme ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht von Arbeitnehmer-Mandanten die Behauptung zu hören, dass doch der Arbeitgeber bei einer ausgesprochenen Kündigung eine Abfindung zahlen müsse. Die Antwort ist ganz klar „Nein“. Es gibt nur die …
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26.05.2016
von Schäfer & Bremer
Auch wenn man Eigentümer eines Grundstücks ist, kann man noch längst nicht beliebig Pflanzen, Garagen oder Gartenhäuser in seinen Garten einbringen. Abhängig vom Bundesland, in dem man wohnt, können Bauten im Garten einer baurechtlichen …
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25.05.2016
von Schäfer & Bremer
Auch ohne Rechtsschutzversicherung und eigenen finanziellen Aufwand kann im Regelfall ein Anwalt von einem Geschädigten mit seiner Interessenvertretung beauftragt werden. Eine solche kompetente Vertretung ist aus dem Gesichtspunkt der …
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06.05.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht, den Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Fall: Der Beklagte hatte im Jahr 2010 einen Fitnessstudio-Vertrag über 24 Monate in einem …
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27.04.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
Der BGH hat eine wichtige Klarstellung im Hinblick auf die Vereinbarung von Betriebskosten getroffen. Im Mietvertrag aus 2007 war geregelt, dass der Mieter Vorauszahlungen auf die Betriebskosten leistet, über die dann abzurechnen ist. …
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28.01.2016
von Bernard Korn & Partner Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB
Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung vom 27.01.2016 veröffentlicht, hat das Bundeskabinett nunmehr doch eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen …
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20.11.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.07.2015 - 5 Sa 24/15 Ein direkt im Anschluss an eine Kündigung übergebener Abwicklungsvertrag mit dem Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann zulässig sein! Kein Anfechtungsgrund, wenn …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wie definiert sich Gemeinnützigkeit? Unter dem Begriff Gemeinnützigkeit werden allgemein die steuerbegünstigten Zwecke im Sinne der Paragrafen 51 bis 68 der Abgabenordnung (AO) verstanden. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Zunächst ganz allgemein: Wie erfolgt die Besteuerung in Vereinen? Die Umsatzsteuer, auch Mehrwertsteuer genannt, besteuert die Einnahmen (Umsätze). Erhält der Verein eine Rechnung, in der Umsatzsteuer ausgewiesen ist, bekommt der Verein …
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09.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In welchem Maß kann ich mich in einem Verein gegen Übungsleiterpauschale engagieren, ohne dass es steuerpflichtig wird? Seit 2013 können Sie nebenberuflich als Ausbilder, Dozent, Pfleger, Erzieher oder Künstler mit der Übungsleiterpauschale …
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08.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Das Pauschalurteil „Als Ehrenamtlicher im Verein steht man doch mit einem Bein im Knast“ ist nicht totzukriegen. Leben ehrenamtliche Entscheidungsträger wirklich so gefährlich? Das Vereinsrecht hat tatsächlich viele Fallstricke. Ein …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Worauf sollte ich als Interessent bei einer Wohnungsbesichtigung achten? Die Wohnung sollte bei Tageslicht und an Wochentagen besichtigt werden, damit ein realistischer Eindruck von den Lichtverhältnissen und der Geräuschkulisse im Haus …
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24.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
BGH: Einwilligung in künstliche Befruchtung der Lebensgefährtin mit Spendersamen begründet vertragliche Unterhaltspflicht für Kind BGH, Urteil vom 23.09.2015 - XII ZR 99/14 (Redaktion beck online) Ein Mann muss für den Unterhalt eines …
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10.09.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
OLG Frankfurt: Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern Nach Trennung der Eltern nahm die Kindesmutter bei ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung das Sparbuch mit und hob den vollen Betrag ab. Böse Überraschung, wenn …
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01.07.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Umgangsrecht mit Übernachtung – OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013, 6 UF 20/13. Das Umgangsrecht eines Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Diese …
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30.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.5.2015 AZ. 3 Sa 354/14 Zu hart verhandelt: Nachdem der Chef seiner leitenden Angestellten eine Gehaltserhöhung ausschlug, weigerte sie sich, sein Büro zu verlassen. Weder ihr Ehemann noch der Betriebsrat …