415 Ergebnisse
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29.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Generationsprobleme und damit im Zusammenhang stehende unterschiedliche Ansichten über die Unternehmensführung sind Konflikte, die sich nicht auf juristischem Weg klären lassen, sondern einer professionellen Unterstützung in der …
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26.06.2015
von Kanzlei Prof. Dr. van der Broeck & van der Broeck
Am falschen Ende Geld gespart - das musste ein Auftraggeber feststellen, der für Dachausbauarbeiten mit dem Unternehmer einen Werklohn von 10.000,00 EUR vereinbarte ohne Umsatzsteuer. Denn obwohl das Werk mangelhaft war gab es keinen …
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21.06.2015
von Rechtsanwalt Harald Uhlmann
Mit Urteil vom 16.10.2014 (4 K 1976/14) hat das Finanzgericht Rheinland Pfalz den steuerlichen Abzug von Kosten der Scheidung (nicht: Kosten von Scheidungsfolgesachen, z.B. Unterhalt oder Zugewinnausgleich) bejaht. Hintergrund: Nach der ab …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
BVerwG 2 C 51.13 – http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?ecli=111214U2C51.13.0 – Urteil vom 11. Dezember 2014 Zum Schuljahr 2009/2010 wurden in RLP alle regionalen Schulen in Realschulen plus umgewandelt, wobei für die …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine verbeamtete Lehrerin bekam im Jahr 2004 ihr zweites Kind. Weiterhin zahlte die Beihilfe für sie 50 %, für die Kinder 80 %. Seit 2 Anträgen bekommt die Lehrerin nun plötzlich 70 %. Rückfragen ihrerseits bei der Beihilfestelle ergaben, …
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10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Schulleiterin ist an einer sehr kleinen Schule ohne Hausmeister, Sekretärin etc. tätig. Der Schulträger übertrug ihr die Verantwortung für das Abschätzen, wann das Schulgebäude rundum abgesperrt werden muss – für den Fall, dass die …
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01.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Welche Modelle der ATZ gibt es im Schulbereich? Im Schulbereich ist die Altersteilzeit sowohl als Teilzeitmodell (sog. konventionelles Modell) als auch als Blockmodell möglich. Beim Teilzeitmodell (konventionelles Modell), das in der Regel …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein Beamter hat sich für das kurze ATZ-Blockmodell (3/3) entschieden, würde aber nun nachträglich gerne in das lange Modell (6/6) wechseln, da dieses für ihn finanziell attraktiver zu sein scheint. Ist der nachträgliche Wechsel möglich? Die …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Frage dreht sich um die Tätigkeit einer Lehrerin als örtlicher Personalrat (ÖPR). In ein paar Wochen beginnt ihr Mutterschutz und sie hat vor, ein Jahr Elternzeit zu nehmen. Die Schule ist sehr klein und hat nur einen einköpfigen ÖPR. …
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12.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Gelten für verbeamtete Lehrer in der Freistellungsphase (= passive Altersteilzeit) in Bezug auf Nebentätigkeiten die gleichen Bestimmungen wie für „normal beschäftigte“ aktive Beamte – d. h. müsste der Beamte dann das übliche Formular …
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08.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Eine seit 5 Jahren als Grund- und Hauptschullehrerin tätige Mandantin hat mittlerweile ihren 14. befristeten Vertrag (inkl. Änderungsverträge) erhalten. Ist dies rechtlich erlaubt oder hätte eigentlich nach dem zweiten befristeten …
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12.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Was sind die notwendigen Voraussetzungen bzw. wie ist der genaue Ablauf im Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz für eine Verbeamtung auf Lebenszeit? Wie ist hier die Altersgrenze für die Verbeamtung auf Lebenszeit? Die Altersgrenze für …
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13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Beamtin reitet in ihrer Freizeit Pferde und bildet diese aus. Sie würde gerne als Aufwandsentschädigung u. a. für ihre Fahrtkosten pro Monat 240 Euro von den jeweiligen Besitzern verlangen. Darf sie als Beamtin 240 Euro pro Monat als …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Muss ich es als Grundschullehrerin dulden, dass Eltern sich in meinen Unterricht setzen wollen, um zu schauen, wie sich das Kind in der Klasse verhält? Spontan auftauchende Eltern müssen von den Lehrkräften nicht im Unterricht geduldet …
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24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wer kommt für einen Vollkaskoschaden an einem Fahrzeug auf, wenn ein Beamter einen selbstverschuldeten Unfall mit seinem Privat-Kfz während einer genehmigten Dienstreise hat? Übernimmt in solchen Fällen der Dienstherr die entstehenden …
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21.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
In einem Kollegium haben Kolleginnen ein fertiges und abgezeichnetes Protokoll einer Konferenz dergestalt abändern wollen, dass sie die Worddatei ohne vorherige Absprache/Ankündigung nach eigenem Gusto änderten und die geänderte Version der …
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18.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Bei einem von einer Beamtin auf Probe privat durchgeführten genetischen Test wurde ein Gendefekt festgestellt. Dieser Gendefekt bewirkt, dass sie ein erhöhtes Risiko hat, dass es während einer Schwangerschaft zu erheblichen Komplikationen …
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17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein in RLP verbeamteter Lehrer ist am 01.08.2013 pensioniert worden und hat einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb, dessen Gewinn er der OFD mitteilen soll. In welcher Höhe darf er jährlich hinzuverdienen, ohne Abzüge an der Pension …
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16.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Darf der Lehrer/die Lehrerin einem Kind Medikamente geben, ohne dabei Gefahr zu laufen, gegen Gesetze zu verstoßen? Wann besteht sogar die Pflicht, tätig zu werden? Im Grundsatz ist jeder dazu verpflichtet, in einer Notsituation zu helfen, …
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15.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrerin hatte es in ihrer Klasse so geregelt, dass die Toiletten nur während der Pausen aufgesucht werden durften. Während der Schulstunde sollte die Toilette nicht aufgesucht werden, weil die Möglichkeit bestanden habe, dass die …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Schülerin der 3. Klasse hat im Schulgebäude die Brille einer Lehrerin mutwillig beschädigt. Nachdem sie dieses zugegeben hat, wurden die Eltern darüber informiert. Diese erklärten zunächst für den Schaden aufzukommen. Nun sagen die …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrkraft, die den Großteil ihrer Stunden an eine andere Schule abgeordnet ist und an ihrer Stammschule nur 6 Stunden unterrichtet, nimmt nach Möglichkeit an allen Konferenzen in der Stammschule teil. Manchmal gelingt dies aber nicht, …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Überleitung der Schadensakte bei Wechsel des Dienstherrn Die Mandantin ist derzeit als Lehrerin einer Schule in RLP beschäftigt. Sie hatte einen Dienstunfall, der als solcher von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auch …
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08.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Ein Lehrer benötigt in der Regel ein Arbeitszimmer, in dem er seinen Unterricht vorbereiten kann, Klassenarbeiten korrigieren kann etc. Die Kosten eines solchen Arbeitszimmers können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden. Wie …