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03.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. Februar 2017 lehnte die X. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf den Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung eines Anlegers ab (Az.: 10 O 239/15) . Der Kläger, ein Anleger, verklagte seine Anlageberaterin, die Beklagte zu 1, auf …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, inwieweit das paritätische Wechselmodell, also die genau hälftige Betreuung des Kindes, als Umgangsregelung angeordnet werden kann, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist. Im dem Fall sind …
28.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Entscheidung wurde gefällt: Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof den Bausparkassen Recht gegeben und die Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für wirksam erklärt. Die Hoffnung zahlreicher …
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23.02.2017
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wer wurde beschenkt, das Kind oder das Schwiegerkind? Im Rahmen der Scheidung stellt sich nicht selten die Frage der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern. Dabei ist oft fraglich, ob die Schenkung auch tatsächlich dem …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 21. Februar 2017 ist es so weit, der Bundesgerichtshof entscheidet über die Rechtmäßigkeit von Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge. Bislang gibt es geteilte Meinungen: zum Beispiel sind die Oberlandesgerichte Karlsruhe, …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. September 2016 entschied der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Übernahme von Portokosten der Fondsanleger (Az.: III ZR 264/15) . Geklagt hatte ein qualifizierter Verbraucherschutzverband gegen eine …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Einrichtungsunternehmen Butlers hat beim Amtsgericht Köln einen Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Köln eröffnete am 27. Januar 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Butlers GmbH & Co. KG (Az.: …
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07.02.2017
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Kommt es zur Scheidung, bangen viele um Ihren Ehevertrag. Zu Recht? Die gute Nachricht: Es kommt darauf an. Die schlechte Nachricht: Auch ein notarieller Ehevertrag kann ausnahmsweise nicht schützen. Der Bundesgerichtshof gibt ein sehr gut …
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06.02.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Vermieter von Eigentumswohnungen aufgepasst: Eine verspätete WEG- Jahresabrechnung rechtfertigt keine verspätete Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter. Nachzahlungen können dann nicht mehr geltend gemacht werden! Das hat erst …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH, Berlin, am 13. Januar 2017 mit Bescheid aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Staatsanwaltschaft Mannheim gab am 21. Dezember 2016 in einer Pressemitteilung bekannt, dass Ermittlungen gegen Verantwortliche der Cosma-Firmengruppe wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs eingeleitet wurden. Ein …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Heidelberg eröffnete die Insolvenzverfahren über das Vermögen der Astoria Invest AG am 11. November 2016 (Az.: w 51 IN 537/16) Astoria Organic Matters 2 GmbH & Co. KG am 14. Dezember 2016 (Az.: w 51 IN 588/16) Astoria …
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24.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. Januar 2017 entschied das Landgericht Düsseldorf über die Rechtmäßigkeit irreführender Werbung der Banken von kostenlosen Girokonten (Az.: 38 O 68/16). Im folgenden Fall bot das beklagte Kreditinstitut in ihrer Werbung den Kunden ein …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Tochterunternehmen der KTG Agrar SE, KTG Energie AG, ist seit September 2016 insolvent (Az.: 15 IN 260/16) . Das Insolvenzgericht Neuruppin hat den von der KTG Energie AG eingereichten Insolvenzplan zur Einsichtnahme niedergelegt und …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. September 2016 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Herrn Emanuel Miftar, Waldmünchen bei Cham (Oberpfalz), mit Bescheid die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an. Die dazugehörige …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Finanzämter und Finanzgerichte versteuerten die Schadensersatzzahlung an Anleger als privaten Veräußerungsgewinn, was nach Ansicht des BFH nicht rechtmäßig sei: Am 6. September 2016 befasste sich der Bundesfinanzhof (BFH) in drei …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gab am 8. Dezember 2016 bekannt, dass der Handel mit finanziellen Differenzgeschäften (Contracts for Difference, CFDs) eingeschränkt werden soll. Anleger spekulieren bei …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 22. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs aufgrund von nicht notwendiger Pflichtangaben der Widerrufsinformation (Az.: XI ZR 434/15) . Im folgenden, der …
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27.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In der jüngsten Vergangenheit haben sich zahlreiche Kunden über ihre Kreditinstitute beschwert, die unzulässige Sonderentgelte in Rechnung gestellt haben. Einige Gerichte haben bisher den Verbraucherschutz gestärkt, indem sie die Banken zur …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem das Unternehmen im Januar einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung stellte, eröffnete das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 21. Oktober 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Baxter Sachwert GmbH & Co. KG. (Az.: …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. November 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Snowbird AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 37v ff. WpHG angeordnet und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder in …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. Dezember eröffnete das Amtsgericht Nürnberg das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rudolf Wöhrl AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung (Az.: IN 1156/16). Das Gericht bestellte Herrn Rechtsanwalt Volker …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit einigen Monaten befindet sich die Solarworld AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich besonders auf die aktuelle Marktsituation und den millionenschweren Rechtsstreit mit Hemlock zurückführen lassen. Das Bonner Unternehmen …