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Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
| 02.06.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
In Zeiten der europäischen Integration, der Globalisierung und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität wächst die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung. Internationale Erbfälle liegen z.B. vor, wenn der Erblasser Deutscher …
GmbH & Co. KG: Einlage der Komplementär-GmbH darf nicht an die GmbH & Co. KG übertragen werden
GmbH & Co. KG: Einlage der Komplementär-GmbH darf nicht an die GmbH & Co. KG übertragen werden
| 19.05.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Eine Gründung einer GmbH & Co. KG erfolgt typischerweise in zwei Schritten: Erstens , wird die so genannte Komplementär-GmbH errichtet. Diese hat insbesondere zwei Funktionen in der GmbH & Co. KG, die Geschäftsführung und …
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt
| 06.05.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der …
Schenkung - Checkliste zur Vertragsgestaltung
Schenkung - Checkliste zur Vertragsgestaltung
| 22.09.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Lebzeitige Schenkungen von Immobilien, Unternehmensanteilen und sonstigen Vermögenswerten zur Vermeidung von Erbschaftsteuer und zum Schutz vor Haftungsrisiken bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen Gestaltung. Nachfolgend erhalten Sie …
Verzicht auf Kündigungsschutzklage - BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06
Verzicht auf Kündigungsschutzklage - BAG vom 06.09.2007, 2 AZR 722/06
| 05.05.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Angestellte wurde bereits seit mehreren Jahren in einem Drogerieunternehmen als Verkäuferin sowie Kassiererin eingesetzt. Nachdem festgestellt worden war, dass die Tageseinnahmen der Verkaufsstelle i.H.v. 4.375,00 Euro verschwunden …
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung - Sächsisches LAG vom 16.11.2007, 2 Sa 100/07
Außerordentliche fristlose „Eigen“-Kündigung - Sächsisches LAG vom 16.11.2007, 2 Sa 100/07
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer bescheinigte als stellvertretender Schichtmeister Verladung, dass Paletten zurückgegeben worden waren. Er hatte dies erledigt, ohne zu kontrollieren, ob dies tatsächlich geschehen ist. Und das, obwohl im bekannt gewesen …
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
Vertragswidriger Rücktritt von Mieter und Weitervermietung eines Messestandes BGH vom 19.12.2007
| 25.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieterin eines Messestandes verpflichtete sich zur Teilnahme an einer Messe und ferner zu dem Betreiben eines Standes während der gesamten Zeitspanne. Nach dem grundlosen vorzeitigen Rücktritt vergab die Messe den Stand an vier …
Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06
Aussonderungsrecht bei Insolvenz des Vermieters - BGH vom 20.12.2007, Az. IX ZR 132/06
| 24.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin zahlte im Februar 2001 an ihre Vermieterin, von der sie eine Woh-nung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Diese legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB nicht von ihrem Vermögen getrennt an. Das …
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 190/06
Ausschluss von Nachforderung bei Betriebskostenabrechnung - BGH vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 190/06
| 23.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Vermieterin erstellte am 01.12.2004 die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von einem Mieter übernommenen Nebenkosten. Nach dem Inhalt der Abrechnung stand dem Mieter unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein …
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen -  BGH vom 28.11.2007
Kündigung des Mieters bei unpünktlichen/unvollständigen Mietzahlungen - BGH vom 28.11.2007
| 22.04.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Durchführung von Modernisierungsarbeiten verlangte der Vermieter die Zahlung einer höheren Miete von 287,22 Euro statt bislang 215,66 Euro im Monat. Weil der Mieter hiermit nicht einverstanden war, ging der Vermieter im Klagewege …
Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Verbot von Pokerturnieren bestätigt
| 09.04.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Diese Pokerturniere sind, soweit ein Entgelt von den Spielern erhoben …
Immobilien im Nachlass - Tipps für Erben
Immobilien im Nachlass - Tipps für Erben
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Ob Haus, Wohnung oder Bauplatz – Immobilien im Nachlass verursachen Aufwand und bergen Streitpotential. Dieser Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Themen. Ausführliche Informationen zur Immobilie im Nachlass finden Sie …
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
GmbH-Geschäftsführer: Checkliste der Haftungsvermeidung
| 25.03.2008 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Die Tätigkeit von Geschäftsführern einer GmbH ist mit diversen Haftungsgefahren verbunden. Das Risiko für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. …
Patientenverfügung - Gesetzesinitiative soll Rechtssicherheit bringen
Patientenverfügung - Gesetzesinitiative soll Rechtssicherheit bringen
| 17.03.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen möchte für den Fall, dass sie eines Tages entscheidungsunfähig werden, vorsorgen. Hauptmotiv ist die Sorge, als Pflegefall ungewollt der modernen Apparatemedizin ausgeliefert zu sein. Dass …
Familienpool - clevere Übertragung von Immobilien
Familienpool - clevere Übertragung von Immobilien
| 28.02.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Nutzung einer Familiengesellschaft zur Übertragung und Verwaltung von Immobilien bietet viele rechtliche und steuerliche Vorteile. Bei einer vorweggenommenen Erbfolge ge-währleistet der Familienpool zum einen eine gute Absicherung des …
Grundeigentum im Schatten der Erbschaftsteuerreform
Grundeigentum im Schatten der Erbschaftsteuerreform
| 15.02.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Erbschaftsteuerreform auf den Weg gebracht. Der Kompromiss zwischen CDU und SPD sieht erhebliche Veränderungen vor – insbesondere für Grundeigentümer. Immobilien werden künftig mit dem Verkehrswert …
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
Künstliche Befruchtung und die Angst vor der verweigerten Kostenübernahme
| 06.02.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Steigende Umweltbelastungen, Infektionen, Varikozele testis, genetische Störungen. Die Gründe für Unfruchtbarkeit sind vielfältig. Fakt ist jedoch, dass die Zahl unfruchtbarer Männer und Frauen stetig steigt. Immer mehr zum Teil junge Paare …
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
Einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes
| 04.02.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter entzog seinem Mieter durch verbotene Eigenmacht den Besitz an dem Mietobjekt und vermietete es an einen Dritten. Der Mieter verlangte nunmehr von seinem Vermieter die Herausgabe der Sache. Dieser weigerte und berief sich …
Gebot des gesetzlichen Richters
Gebot des gesetzlichen Richters
| 31.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Arbeitnehmer war zunächst vom hessischen Landesarbeitsgericht zu einer Zahlung von 826.642 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel ging er im Wege der Vollstreckungsklage vor. Das …
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik
| 25.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der leitende Arzt einer Spezialklinik war aufgrund eines Beratervertrages in einem Therapiezentrum tätig geworden. In dem Beratungsvertrag waren die Aufgaben näher geregelt. Der Vertrag sah u.a. die laufende Beratung bei einer neuen …
Status von Ein-Euro-Jobbern
Status von Ein-Euro-Jobbern
| 22.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II wurde von der ARGE eine Tätigkeit zur Unterstützung der Raumpflegerin in einer Schule vorgeschlagen. Nachfolgend schloss sie mit der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung ab. Nach deren Inhalt sollte …
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
Anbringung von Parabolantenne durch Deutschen mit kurdischer Abstammung
| 21.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein deutscher Staatsbürger mit kurdischer Abstammung lebte in einem Wohnung im 3. Obergeschoss eines Mietshauses. Der Vermieter verlangte von ihm die Entfernung einer Parabolantenne, die der Mieter ohne Rücksprache mit dem Vermieter auf dem …
Surfen im Internet - Ist das erlaubt?
Surfen im Internet - Ist das erlaubt?
| 11.01.2008 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
Verschaffung von Monopolstellung bei Vermietung an KfZ-Schilderpräger
| 10.01.2008 von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete eine Teilfläche mit Flurstück zum Zwecke des Betriebes einer Tankstelle mit Verkaufsshop und Waschanlage. Nach einer Klausel des Vertrages durfte der Mieter das Mietobjekt nur zu den vertraglich bestimmten Zwecken …