316 Ergebnisse
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In vielen Widerspruchsverfahren oder auch Klagen gegen dienstliche Beurteilungen von Beamten wird eingewandt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet. Dieses Argument liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Beurteilung …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Am Landgericht Stade wird seit Januar 2017 ein größeres Wirtschaftsstrafverfahren mit voraussichtlich deutlich mehr als 50 Verhandlungstagen verhandelt (Aktenzeichen 500 KLs 132 Js 9841/08) . Es geht dabei um sogenannte Schrottimmobilien. …
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02.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Die private Unfallversicherung tritt ein, wenn die versicherte Person einen Unfall erleidet. Dem Geschädigten steht dann die vertraglich vereinbarte Versicherungssumme zu, die in der Regel als Kapitalleistung gezahlt wird. Art und Höhe der …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für Anlieger von Straßen, an denen die Gemeinde Bauarbeiten durchführt und für die diese Beiträge erhebt, stellt sich häufig die Frage, ob hierfür Erschließungs- oder Ausbaubeiträge zu entrichten sind. Diese Frage ist für die Anlieger von …
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24.03.2018
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 17.3.2015 (Az. 26 U 108/13) einem aufgrund einer verspäteten Einleitung eines Notkaiserschnitts schwerstbehinderten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000,00 € zugesprochen. Bei dem Kind …
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01.03.2017
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Schmerzensgeld muss schnell gezahlt werden. Sobald die Haftung feststeht und der Schaden überschaubar ist, muss die gegnerische Versicherung, wenn schon nicht die ganze Summe, dann zumindest hohe Abschlagszahlungen auf das Schmerzensgeld …
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21.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Der Überlegung liegt erneut eine Entscheidung über die Durchtrennung – oder wie hier, teilweise Durchtrennung – des Nervus peroneus zugrunde (BGH, Beschluss vom 08.11.2016, Aktenzeichen VI ZR 512/15). Bei der Klägerin ist es im Rahmen einer …
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16.11.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wissen Sie exakt, welche Versicherungen Sie abgeschlossen haben? Und wissen Sie auf Anhieb, ob Sie eine private Unfallversicherung haben? Mich würde es nicht überraschen, wenn Sie spontan „Nein“ sagen. Meine Erfahrung ist, dass zahlreiche …
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15.11.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, …
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03.11.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Ging es im ersten Teil dieses Artikels um die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf eine leistungs- oder erfolgsbezogene Prämie besteht, behandelt der nachfolgende zweite Teil die Frage, wie die Höhe eines solchen Anspruchs ermittelt wird, …
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07.01.2020
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Bonus- oder Prämienzahlungen werden gerade für Arbeitnehmer in gehobenen Positionen häufig arbeitsvertraglich vereinbart und machen einen nicht unerheblichen Teil der jährlichen Einkünfte des Arbeitnehmers aus. Bleibt die Zahlung aus, …
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23.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
Neben dem geschuldeten Facharztstandard ist der Arzt vor der Operation verpflichtet zur ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Aufklärung. Der Patient und nicht der Arzt sollen entscheiden, ob eine Operation vorgenommen wird oder nicht. Dafür …
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Für bebaubare Grundstücke werden vielfältige öffentliche Abgaben erhoben, so etwa Erschließungsbeiträge für die erstmalige Herstellung der Straße sowie Beiträge für den Anschluss an die Wasserversorgung bzw. die Herstellung der …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Die Gemeinden sind berechtigt und verpflichtet, einen Teil der mit dem öffentlichen Straßenbau verbundenen Kosten auf die Anlieger der Straße umzulegen. Dies erfolgt durch Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen. Erstere betreffen …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Die Baulast ist ein öffentlich-rechtliches Rechtsinstitut, das zwar entscheidende praktische Auswirkungen auf die Nutzbarkeit eines Grundstücks hat, das jedoch viele Grundstückseigentümer oder Grundstückserwerber nicht kennen bzw. mit dem …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Sowohl Beamte als auch Ruhestandsbeamte werden nicht selten mit einem Schreiben der für die Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle konfrontiert, in dem ihnen eröffnet wird, dass eine Überzahlung von Besoldungsbezügen bzw. …
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23.08.2018
von Rechts- und Fachanwalt Alexander Rüdiger
OLG Hamm, Urteil vom 10.05.2016, Aktenzeichen 26 U 107/15 Die zum damaligen Zeitpunkt 11-jährige Klägerin litt unter Diabetes Mellitus. Wegen dieser Diagnose stellte sie sich auch bei dem beklagten Augenarzt vor. Trotz erheblicher …
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)? Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt …
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13.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 12.12.2014 (Az.: 19 U 39/14) bestätigt, dass es für die Bewilligung eines Haushaltsführungsschadens grundsätzlich erforderlich ist, den Umfang der vor dem Schadensereignis …
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12.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In den letzten Jahrzehnten ist in der Rechtsprechung die Tendenz zu beobachten, deutlich höhere Schmerzensgelder für Schwerstverletzte auszuurteilen, als dies früher der Fall war. Bis 1992 wurden Schwerstgeschädigte, deren Schädigung mit …
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11.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach einem Verkehrsunfall müssen Geschädigte nicht nur lernen, mit den Verletzungen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen zurechtzukommen. Darüber hinaus müssen sie sich auch mit dem gegnerischen Versicherer wegen der …
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13.06.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe: https://www.anwalt.de/rechtstipps/auch-der-faktische-geschaeftsfuehrer-haftet-teil_082217.html ). 1. Kriterien der …
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22.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wiederkehrende Leistungen im Schadensersatzrecht bei Personenschäden Nach einem Unfall oder Behandlungsfehler stehen dem Geschädigten verschiedene Schadensersatzansprüche zu. Neben dem Schmerzensgeld und den sonstigen Kosten fallen darunter …
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21.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Nach und nach verabschiedet sich der Winter und macht dem Frühling Platz. Es kommt die Zeit, in der die Motorräder aus ihrem langen Winterschlaf geweckt werden! Endlich können wir Motorradfahrer uns wieder den Wind um die Nase wehen lassen …