1.486 Ergebnisse
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Nicole Grigat LL.M.
Jetzt Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte abgeben www.grund-steuer-reform.de Wer muss eine Erklärung zur Grundsteuer abgeben? Immobilieneigentümer müssen bis zum 31.10.2022 die Erklärung zur Feststellung der Grundsteuer auf …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG hat für Manipulationen an dem Vierzylinderdieselmotor EA288 vor dem Landgericht Stuttgart ein weiteres Schadenersatzurteil kassiert. Wer meint, Dieselgate 2.0 der Volkswagen AG sei vorbei, wird immer wieder eines Besseren …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil des Landgerichts Landshut im Dieselabgasskandal der Audi AG zugunsten eines geschädigten Verbrauchers abgeändert. Das Oberlandesgericht München ist im Dieselabgasskandal nicht für eine …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Tübingen hat die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 852 BGB verurteilt. Es bezieht sich auf einen Gebrauchtwagenkauf von VW-Vertragshändler. Auch bei älteren Fahrzeugen …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Mercedes-Benz Group AG im Dieselabgasskandal eine Musterfeststellungsklage erhoben, um wichtige Fragen zum Schadensersatzanspruch betroffener Verbraucher zu klären. Es geht um rund …
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24.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Rahmen der Wertminderungsansprüche kann der geschädigte Verbraucher von der Beklagten den Betrag verlangen, um den er das Fahrzeug zu teuer erworben hat. Das wird auch als kleiner Schadenersatz bezeichnet. Das Landgericht Landshut hat …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen setzt sich fort. Das Landgericht Ingolstadt will durch einen Hinweis- und Beweisbeschluss klären, ob in der Motorsteuerung des Basisfahrzeuges des Fahrzeuges Dethleffs Typ A 7870-2 eine …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Gunnar Krüger
t Unternehmen, die im Jahre 2022 von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen waren und sind, können seit dem 01.04.2022 die verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Mit der Überbrückungshilfe IV …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Lüneburg hat die Audi AG im Dieselabgasskandal wegen Manipulationen am Dieselmotor EA897 mit der Abgasnorm Euro 6, der in einem VW Touareg 3.0 TDI verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Die Audi AG hat einmal eine …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für einen vielgefahrenen Porsche Cayenne hat ein geschädigter Verbraucher vor dem Landgericht Kaiserslautern mehr als 16.000 Euro Schadenersatz erhalten. Dass die Audi AG regelmäßig für Abgasmanipulationen an in Porschefahrzeugen verbauten …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Ravensburg lässt durch einen Sachverständigen klären, ob Fiat Chrysler Automobiles (Stellantis) die Abgasreinigung im Motor des Wohnmobils Van Ti 600 ME von Knaus mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert hat. Wohn- …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Koblenz hat die Audi AG im Dieselabgasskandal verurteilt. Streitgegenständlich war ein Audi A7 Sportback 3.0 TDI mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 5. Der Dieselabgasskandal der Audi AG nimmt kein Ende, weder …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG wurde im Dieselabgasskandal um den Vierzylindermotor EA288 in einem Audi A3 Sportback 2.0 TDI zu Schadenersatz verurteilt. Darin ist eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut, weil die Motorsteuerung verschiedene …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Dieselabgasskandal der Porsche AG laufen geschädigte Verbraucher derzeit nicht Gefahr, in die Verjährung zu geraten. Sie können bis Ende 2022 ihren Schadenersatzanspruch geltend machen. Auch die Premiumfahrzeuge der Porsche AG sind vom …
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von Reise- und Wohnmobilen haben im Dieselabgasskandal weitere Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das Landgericht Stuttgart hat jetzt einen Beweisbeschluss in einem Dieselverfahren gegen Stellantis/FCA Italy getroffen. …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wieder einmal hat die Audi AG ein verbraucherfreundliches Urteil im Dieselabgasskandal kassiert, diesmal für einen über einen Darlehensvertrag finanzierten und bereits verkauften Audi Q7 mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 6. …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG ist für die Manipulationen am Motor des Typs OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 in einem Mercedes-Benz GLK 220 4Matic schadenersatzpflichtig. Die Verwendung des Kühlmittel-Thermostats wurde vom Landgericht Mönchengladbach als …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Wir unterscheiden bei dieser Fragestellung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zwei Konstellationen. 1. Zunächst Straftaten, in denen ein persönlicher oder digitaler Kontakt mit einzelnen individuell konkretisierbaren …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer“ wird der …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer wieder der Audi A6 Avant: Im Dieselabgasskandal hat die Audi AG eine weitere Niederlage rund um die Motorengruppe EA897 und der Abgasnorm Euro 5 erlitten. Das Landgericht Krefeld hat sich im Dieselabgasskandal der Audi AG einmal auf …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG wurde vor dem Landgericht Dortmund im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an einem Audi A6 Avant 3.0 TDI quattro zu Schadenersatz verurteilt. Beim Motor handelt es sich um einen EA897 mit sechs Zylindern und der Abgasnorm …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG wurde vor dem Landgericht Krefeld im Dieselabgasskandal für die Manipulationen an einem Dreiliter-Turbodieselmotor mit sechs Zylindern, der in einem VW Touareg verbaut ist, zu Schadenersatz verurteilt. Immer wieder werden …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Bereits Anfang März 2022 hatte der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) allerdings lediglich in einer „ergänzenden Bemerkung“ die Verwertbarkeit der aus EncroChat gewonnenen Erkenntnisse bejaht (BGH Beschluss v. 08.02.2022, Az 6 StR …