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24.02.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Tilidin ist ein Schmerzmittel aus der Gruppe der Opioide. Der Stoff fällt grundsätzlich unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG), und zwar als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel. Das bedeutet, dass Tilidin nicht per se …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das neue Infektionsschutzgesetz ist nun in Kraft. § 28b IfSG enthält bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit. Zugleich gelten auch weiterhin die Coronaschutzverordnungen der …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Die Ausgangssperren stellen einen direkten und sehr harten Grundrechtseingriff dar. Die Behörden haben in der Regel hierbei weder die Geeignetheit, die Erforderlichkeit noch die Angemessenheit der harten Maßnahme beachtet. Auch sind die …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Mit der Zahl der Carsharing-Nutzer steigt nicht nur die Zahl der gemeldeten Schadensfälle, sondern auch die Anzahl der zunächst ungemeldeten Schadenverursachungen, welche sich im Nachhinein als Straftat des unerlaubten Entfernens vom …
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03.08.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Vor einem Jahr sind im Rahmen der Corona-Pandemie zahlreiche Hilfen von Bund und Ländern angelaufen, um Selbstständige und Unternehmen vor dem finanziellen Ruin zu schützen. Vor allem die Soforthilfen der Investitionsbank Berlin, die ohne …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Die Festnahme in den USA - Ihre Rechte als Beschuldigter Wenn ein (Polizei-)Beamter eine Person festnimmt, wird dieser Verdächtige bzw. Beschuldigte zunächst in Gewahrsam genommen. Wenn sodann die sog. große "Jury" (Geschworenen) eine …
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28.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Legal battle against human and sex trafficking Also known as human or sex trafficking as well as modern slavery, it is a serious crime while a person is forced to perform any labor, provide services, or engage in commercial sexual activity …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kautionssystem in den Vereinigten Staaten - Teil I In den Vereinigten Staaten hat sich aufgrund der dortigen prozessrechtlichen Situation das sogenannte Kautionssystem, insbesondere im Strafverfahren entwickelt, das sich erheblich von …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Kautionssystem in den Vereinigten Staaten - Teil II Grundsätzlich ist es jedoch so, dass der Großteil der Angeklagten die durch das Gericht festgesetzte z.T. erhebliche Kautionssumme nicht selbst aufbringen kann. In diesem Bereich wird der …
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15.03.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zeugenbeistand im Strafverfahren? Neben der Person des/der Beschuldigten gibt es im Strafverfahren auch die Person des Zeugen, der meist mittels einer Zeugenanhörung (schriftliches Dokument) durch die Polizei zur Angabe von Informationen zu …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Anwendung des relativ neuen § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Raserparagraph“) bringt viele neue Rechtsfragen und Beweisprobleme mit sich. So kann es unter Umständen vorkommen, dass ein Strafgericht die Anforderungen an ein Urteil bei einer …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt André Rosner
Für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Einfuhr von Betäubungsmitteln ist ein eigenständiger Transport von Betäubungsmitteln über die Landesgrenze nicht erforderlich. Allerdings kommt hier eine Mittäterschaft in Betracht. …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Problemaufriss: Gern verstecken sich Menschen bei ihren Interaktionen im Internet in dessen Anonymität und geben nicht ihre richtigen bzw. nicht seinen vollständigen Namen an. Dies birgt eine hohe Missbrauchsgefahr in sich. So kann es unter …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Allein im Land Berlin wird aktuell in 4500 Ermittlungsverfahren mit diesem Tatvorwurf des Subventionsbetruges durch die Strafverfolgungsorgane ermittelt. Weitere 10.000 Verfahren sind allein in diesem Bundesland weiterhin anhängig, aber …
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01.03.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Obwohl die Anzahl von falschen Euro-Banknoten laut Bundesbank rückläufig ist, sind immer noch zahlreiche falsche Scheine im Umlauf – und bei denen versteht der Gesetzgeber offenbar keinen Spaß. Denn für Geldfälschung und das …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Blitzer-Fotos aufgrund von äußeren Einflüssen wie Wetterverhältnisse (Sonneneinstrahlung, Schnee, Regen) nur von mäßiger Qualität sind und der Fahrer nicht eindeutig identifizierbar ist. So …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Das Problem der Frist Einen Einspruch gegen einen Strafbefehl einzulegen, ist eigentlich keine komplizierte Sache. Für den unbeschränkten Einspruch genügt ein Satz ( „gegen den Strafbefehl lege ich Einspruch ein“ ) – wenn Sie die …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
Es gibt wohl niemanden unter uns, der nicht schon einmal in eine verbale Auseinandersetzung geraten wäre. An sich sind Streitigkeiten unproblematisch, solange danach keiner der Streitenden zur Polizei geht und eine Strafanzeige wegen …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Bei körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mindestens zwei Personen ist es nicht selten der Fall, dass sich eine Person zu dem Angriff provoziert fühlte. In der Praxis ist es ebenfalls nicht selten der Fall, dass sich dabei auch auf …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
Einleitung - Worum geht es? Lohnt sich der Einspruch gegen den Strafbefehl? Das ist natürlich die entscheidende Frage, wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Natürlich wird kein Beitrag im Internet Ihnen die Frage für Ihr Verfahren …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Der Fall: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, ob sich die Lebensgefährtin eines „Drogendealers“ wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. wegen Beihilfe durch Unterlassen strafbar gemacht hat. Die bloße …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Sie hier vom Blitzer erfasst wurden, wird Ihnen das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vorgeworfen. Die Zentrale Bußgeldstelle in Karlsruhe schickt Ihnen zunächst einen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen ( OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – III-1 …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
U fokusu carinske i poreske istrage posebni akcenat stavlja se na građevinsku industriju. Da bi uštedjeli troškove nerijetko se dešava izbjegavanje isplaćivanja redovnih zarada, pomoćnih zarada i dodatnih troškova. U tu svrhu koriste se …