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Covid-19-Tests und Betrug
Covid-19-Tests und Betrug
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Betrug in Zeiten von Corona Die Strafbarkeit des Betrugs ist in § 263 des Strafgesetzbuchs geregelt (StGB). Ein Betrug liegt immer dann vor, wenn jemand sich oder Dritten durch Täuschung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen …
Anordnung einer Grenzsperre bei drohender oder erfolgter Kindesentführung
Anordnung einer Grenzsperre bei drohender oder erfolgter Kindesentführung
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Bei einer drohenden Kindesentführung ins Ausland bzw. der Entführung eines Kindes nach Deutschland zum Beispiel durch den anderen Elternteil müssen oftmals Schutzmaßnahmen durch die Gerichte getroffen werden. Die Entführung eines Kindes ist …
Geblitzt auf der BAB 24, Baustelle, Tank-u. Raststätte Stolpe Nord, aus Ri. Berlin/ km 116,850- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 24, Baustelle, Tank-u. Raststätte Stolpe Nord, aus Ri. Berlin/ km 116,850- Bußgeld vermeiden!
| 24.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim zeitnah der …
Staatliche Übernahme von Dolmetscher- und Übersetzungskosten bei Prozesskostenhilfe
Staatliche Übernahme von Dolmetscher- und Übersetzungskosten bei Prozesskostenhilfe
| 21.10.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Oft vertreten wir ausländische Mandanten oder Mandanten mit Wohnsitz im Ausland in Gerichtsverfahren, welche einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfe haben. D. h. zum einen, dass sie finanziell im Sinne des Gesetzes …
Cannabis / Marihuana: Wie viel Gras ist Eigenbedarf? - Neuer Grenzwert für geringe Menge in Berlin
Cannabis / Marihuana: Wie viel Gras ist Eigenbedarf? - Neuer Grenzwert für geringe Menge in Berlin
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. Straflos ist nur der Konsum. Aber auch bei Besitz, Anbau, Einfuhr etc. sieht das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) Möglichkeiten vor, Strafverfahren frühzeitig - d.h. bereits im …
Abrechnungsbetrug durch einen Kassenarzt- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Abrechnungsbetrug durch einen Kassenarzt- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ein Vertragsarzt, der zur zum Schein als Gesellschafter eines Medizinischen Versorgungszentrums eingesetzt wird, hat keine Berechtigung, gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen. Dieser Grundsatz hat seine Wurzel in der …
Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf wegen Abrechnungsbetrug gegen ambulante Pflegedienste- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Ermittlungsverfahren und Tatvorwurf wegen Abrechnungsbetrug gegen ambulante Pflegedienste- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit Oktober 2016 ist die Prüfung von Abrechnungen verpflichtender Bestandteil der jährlichen Qualitätsprüfungen des Medizinischen Dienstes bei ambulanten Pflegediensten. Außerdem kann der Medizinische Dienst auch Abrechnungen von …
Verteidigung bei Fahrt unter Cannabis (THC)
Verteidigung bei Fahrt unter Cannabis (THC)
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a StVG zieht nicht nur ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße (mindestens € 500,-) …
Verkehrsfähigkeit von Substanzen nach BtMG, AMG u. NpSG
Verkehrsfähigkeit von Substanzen nach BtMG, AMG u. NpSG
| 29.09.2021 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Verkehrsfähigkeit - also das straflose In-Verkehr-Bringen - von Substanzen setzt voraus, dass diese nicht unter die Sanktionsnormen des Betäubungsmittelgesetzes, des Arzneimittelgesetzes und neuerdings des …
Kosten eines Strafverteidigers
Kosten eines Strafverteidigers
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Oft schrecken Mandanten vor den Kosten eines Strafverfahrens zurück! Das kann ich verstehen. Eine hohe Geldstrafe, dann noch die Anwalts- und Gerichtskosten. Das ist fast immer im 4 -stelligen Bereich. Wenn dann noch Nebenklage und …
Einleitung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
Einleitung eines Verfahrens wegen Steuerhinterziehung- Rat und Hilfe vom Fachanwalt!
| 31.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wurde gegen Sie ein Steuerstrafverfahren eröffnet, empfiehlt es sich unbedingt, einen spezialisierten Verteidiger zu beauftragen. Meist ist der erste Kontakt mit den Ermittlungsbehörden ein Hausdurchsuchung. In dem ausgehändigten …
Allgemeines über die Europäische Staatsanwaltschaft
Allgemeines über die Europäische Staatsanwaltschaft
| 02.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Mit Einrichtung der Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) bestehen keine Grenzen mehr zwischen den Teilnehmenden Staaten. Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige und dezentrale Staatsanwaltschaft der Europäischen Union. Sie …
Kurzüberblick zur Entwicklung des Sexualstrafrechts
Kurzüberblick zur Entwicklung des Sexualstrafrechts
| 28.08.2021 von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
Sexualstrafrecht Überblick Dieser Artikel soll einen Überblick über das Sexualstrafrecht liefern und interessierten einen Einblick in dessen Entwicklungsgeschichte geben. Die Sexualdelikte lassen sich auf unterschiedliche Art und Weise …
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einem Erlass von Präsident Erdogan liefert die Türkei ab Ende September 2021 Bank- und Steuerdaten nach Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Türken oder auch Deutsche mit türkischen Wurzeln, welche völlig legal Konten, Depots oder …
Fahrt mit Drogen und Führerschein - was ist wichtig?
Fahrt mit Drogen und Führerschein - was ist wichtig?
| 29.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Fahrten unter dem Einfluss von Drogen nehmen von der Häufigkeit her stark zu. Demzufolge haben sich immer mehr Verkehrsrechtler (d.h. Fachanwälte für Verkehrsrecht und / oder Strafrecht) mit den einschlägigen Fragen zu befassen, denn die …
Computerbetrug / Betrug / Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe: Strafrechtliche Risiken für Antragsteller
Computerbetrug / Betrug / Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfe: Strafrechtliche Risiken für Antragsteller
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Corona-Soforthilfen wurden 2020 ohne behördliche Prüfung an nahezu jeden Antragsteller ausbezahlt, der das Online-Formular ausfüllte und seine Häkchen an der richtigen Stelle setzte. Die rasche Gewährung der Zuschüsse waren für viele …
Bewährungswiderruf: Wann kommt Widerruf einer Bewährungsstrafe?
Bewährungswiderruf: Wann kommt Widerruf einer Bewährungsstrafe?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Freiheitsstrafen können unter verschiedenen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet für den Verurteilten nicht weniger, als dass er seine Freiheit behält bzw. wiedererlangt. Grundgedanke der Strafaussetzung zur …
Scheinselbständigkeit im medizinischen Bereich - hier Pflegekräfte
Scheinselbständigkeit im medizinischen Bereich - hier Pflegekräfte
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Problemstellungen um die Scheinselbständigkeit machen auch vor dem medizinischen Bereich, wie der Pflege keinen Halt. Im Ergebnis wird die Beauftragung von scheinbar selbständigen Auftragnehmern nicht nur in der Baubranche als …
Strafbarkeit bei fehlerhaften Anträgen für Sofort- und Überbrückungshilfen während und nach der Corona-Pandemie?
Strafbarkeit bei fehlerhaften Anträgen für Sofort- und Überbrückungshilfen während und nach der Corona-Pandemie?
| 22.06.2021 von Rechtsanwalt André Rosner
Ausgangslage: Aufgrund der Pandemie bzw. wegen der behördlich angeordneten Schließungen von Geschäften sind viele Unternehmen und auch Einzelunternehmer in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Politik versuchte hierauf mit sog. …
Fashion Concept GmbH - neue Angebote mit hohen Risiken...
Fashion Concept GmbH - neue Angebote mit hohen Risiken...
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Fashion Concept GmbH - Pegasus Development GmbH vertreibt stille Beteiligungen Die Fashion Concept GmbH hat bereits 2019 Kapitalanlagen in Form von stillen Beteiligungen Nachrangdarlehen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen …
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
Betrug / Abrechnungsbetrug bei Corona Test als Corona-Testzentrum-Betreiber
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Was steckt dahinter? Betrug ist eine Straftat gegen das Vermögen (eines anderen), die Vorschrift findet sich in § 263 StGB. Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn „durch Vorspiegelung falscher Tatsachen“ ein „Irrtum“ bei einem anderen erregt …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die Vorschrift des § 315d StGB ist im Oktober 2017 in Kraft getreten. Sie stellt u.a. eine Reaktion der Politik auf die vermehrt auftretenden „Raser-Fälle", nicht zuletzt den „Berliner Kudamm-Raser-Fall“ dar. Sie hat für die Betroffenen …
Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung – nicht alle Beweismittel sind verwendbar!
Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung – nicht alle Beweismittel sind verwendbar!
20.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Der Weg zum Insolvenzgericht ist für den Unternehmer häufig ein schwerer und nicht selten ein zu spät eingeschlagener Weg. Häufig geht die Insolvenzakte vom Insolvenzgericht zur Staatsanwaltschaft, um die Einleitung eines Strafverfahrens zu …
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun bei Vorladung?
| 17.04.2023 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …