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Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
Kein Handyverstoß durch bloßes Halten
| 07.08.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. Gleichfalls kommt es in diesen Fällen automatisch zur …
Verteidigung gegen "Blitzer"
Verteidigung gegen "Blitzer"
| 30.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so die Kassen aufgebessert …
Geschwindigkeitsverstoß: So verhalten Sie sich richtig!
Geschwindigkeitsverstoß: So verhalten Sie sich richtig!
| 28.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch …
Parkplatz für Elektrofahrzeuge: darf man mich abschleppen?
Parkplatz für Elektrofahrzeuge: darf man mich abschleppen?
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer mehr Elektroautos bewegen sich auf deutschen Straßen. Sie haben Sonderparkplätze erhalten. Was passiert, wenn ich dort parke? Ist das Abschleppen rechtmäßig, ohne dass ein anderes (Elektro-) Fahrzeug dort abgestellt werden soll? Dies …
Mit dem Fahrrad zur MPU oder: sinnvoller Polizeidienst vs. Verfolgungseifer?
Mit dem Fahrrad zur MPU oder: sinnvoller Polizeidienst vs. Verfolgungseifer?
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …
Geblitzt? Kein Fahrverbot!
Geblitzt? Kein Fahrverbot!
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Sie wurden geblitzt? Dennoch gibt es häufig kein Fahrverbot! Aus diversen Gründen kann dies durch anwaltliche Vertretung abgewendet werden. Ganz neue Verteidigungsansätze bieten sich ab sofort bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät …
Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?
Leitungswasserschaden: Wann tritt der Versicherungsfall ein?
| 09.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Im Rahmen der Gebäudeversicherung wird neben Brand und Sturm/Hagel auch die Zerstörung oder Beschädigung durch Leitungswasser versichert. Nach den gängigen Versicherungsbedingungen handelt es sich hierbei um Wasser, das bestimmungswidrig …
Sturz auf Fluggastbrücke – Airline haftet
Sturz auf Fluggastbrücke – Airline haftet
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Artikel 17 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen), hat der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass …
Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
Bereitschaftsdienst ist vergütungspflichtige Arbeitszeit
| 06.03.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
In etlichen Berufen fallen regelmäßige Bereitschaftsdienste an. Dies gilt zum Beispiel für Ärzte, Apotheker, Rettungsassistenten oder Feuerwehrleute. Hierbei besteht häufig Streit über die Vergütungspflicht und die Vergütungshöhe von …
Kirchliche Arbeitgeber: Ist Ablehnung konfessionsloser Bewerber zulässig?
Kirchliche Arbeitgeber: Ist Ablehnung konfessionsloser Bewerber zulässig?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. eine befristete Referentenstelle aus. Für die Erstellung des Parallelberichts zum internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder …
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall
Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall
| 18.05.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des Geschädigten häufig daran, dass dieser die alleinige Unfallverursachung des Unfallgegners (z. B. mangels Zeugen) nicht beweisen kann. Abhilfe könnte …
Freie Anwaltswahl in Gefahr - die Rechtsschutzversicherer wollen den "Discount-Anwalt"!
Freie Anwaltswahl in Gefahr - die Rechtsschutzversicherer wollen den "Discount-Anwalt"!
| 08.01.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die freie Anwaltswahl wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht dadurch verletzt, dass ein Rechtsschutzversicherer seinen Versicherungsnehmern einen finanziellen Anreiz schafft, einen sogenannten Vertragsanwalt zu …
Schuldlos in einen Unfall verwickelt
Schuldlos in einen Unfall verwickelt
| 31.03.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Schuldlose Opfer von Verkehrsunfällen müssen zunehmend um ihr Geld kämpfen. Wer heute meint, dass er bei einem schuldlosen Verkehrsunfall problemlos an sein Geld kommt, irrt. Gegnerische Versicherung versuchen vielfach berechtigte Ansprüche …
Körperschäden beim Verkehrsunfall
Körperschäden beim Verkehrsunfall
| 05.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Verkehrsteilnehmer an der Gesundheit geschädigt wird, denkt man immer zuerst an das Schmerzensgeld. Aber der Verletzte kann noch weitere Ansprüche geltend machen. Hierzu zählen insbesondere Heilungskosten, Verdienstausfall und …
Schadensersatzansprüche Hinterbliebener nach Flugzeugabsturz
Schadensersatzansprüche Hinterbliebener nach Flugzeugabsturz
| 07.04.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach dem tragischen Flugzeugunglück in Frankreich erreichten uns von Mandanten aber auch von der Presse einige Anfragen, wie sich die Haftung bei einem Flugzeugabsturz beurteilt. Die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche zählt zu …
Schadensersatz vollständig und in bar verlangen!
Schadensersatz vollständig und in bar verlangen!
| 29.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem unverschuldeten Unfall sollten Sie sich auf keine Diskussionen mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners einlassen. Denken Sie daran: der Geschädigte ist frei darin, ob und wie er den Schaden behebt. Dies nennt man den …
Geschwindigkeitsmessung: Herausgabe der Rohmessdaten
Geschwindigkeitsmessung: Herausgabe der Rohmessdaten
| 15.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene, ebenso wie in jedem Strafverfahren, Anspruch auf umfassende Akteneinsicht. Dies folgt aus § 147 Strafprozessordnung (StPO). Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 3.9.15 (A.Z.: 10 …
Kürzungen der Versicherer - Verweis auf Partnerwerkstatt zulässig?
Kürzungen der Versicherer - Verweis auf Partnerwerkstatt zulässig?
| 01.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einem Unfall holt der Geschädigte ein Schadensgutachten ein, um seine Schäden beziffern zu können. Ob er dann repariert oder nicht, ist seine freie Entscheidung. Der BGH führte wiederholt aus, dass eine Reparatur in der „freien …
Fahren unter Cannabis / THC
Fahren unter Cannabis / THC
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wer unter der Wirkung von Cannabis (Wirkstoff: THC) Auto fährt, muss mit weitreichenden Konsequenzen rechnen. Der Verstoß gegen die Vorschrift des § 24a StVG zieht nicht nur ein Fahrverbot und eine empfindliche Geldbuße (mindestens € 500,-) …
Anordnung der MPU – auch Taten im Ausland zählen!
Anordnung der MPU – auch Taten im Ausland zählen!
| 02.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es kann auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland dazu führen, dass von der deutschen Führerscheinstelle die Verpflichtung zur Beibringung einer MPU wirksam angeordnet wird. Und im Falle der Nichtbeibringung die – deutsche – Fahrerslaubnis …
Haftung des Rechtsanwalts
Haftung des Rechtsanwalts
| 24.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn ein Mandant als Geschädigter nach einem Verkehrsunfall den Rechtsanwalt (Fachanwalt für Verkehrsrecht) aufsucht, hat der Anwalt bestimmte Sorgfaltspflichten zu beachten. Ein interessantes Urteil ist hierzu vom Bundesgerichtshof am …
Gericht: Messung mit PoliScan Speed unverwertbar!
Gericht: Messung mit PoliScan Speed unverwertbar!
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht Mannheim hat in seinem Beschluss vom 29 11.2016 (Aktenzeichen 21 OWi 509 Js 35740/15) eine Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed (Hersteller: Vitronic) für unverwertbar erklärt und das Verfahren gegen den …
Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis
Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis
| 30.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Vorfahrtsverstoß und Anscheinsbeweis Immer wieder beschäftigen Fälle die Gerichte, bei denen ein Wartepflichtiger an einer Vorfahrtsstraße unter Missachtung dieser Vorfahrt in einen Unfall gerät, sodann aber die Behauptung aufstellt, dass …
Krankheit rettet Führerschein!
Krankheit rettet Führerschein!
| 11.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Unter bestimmten Voraussetzungen kann bei einem Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Verteidigung einen Härtefall darlegen kann, sprich wenn …