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28.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 28.05.2009 Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat u.a. gegen die European Primes AG, die Vienna-Life Lebensversicherung AG und die dänische Sydbank A/S als finanzierende Bank eine erste Klage beim Landgericht Hamburg …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 13.05.2009 -23 U 64/07- „Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat in einem aktuellen, …
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19.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Letzte Woche (15.05.2009) stimmte der Bundesrat für Neuregelungen zur Stärkung der Rechte von Bahnkunden, nachdem der Bundestag bereits darüber entschieden hatte. Bahnreisende im Nah- und Fernverkehr werden künftig bei größeren Verspätungen …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") erhält grundsätzlich nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Leben …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte nimmt diesbezüglich weiter zu. Eine Tendenz in die eine oder andere Richtung ist bisher nicht zu erkennen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Fall entschieden. …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Überschreiten nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeuges um mehr als 30 Prozent, liegt ein so genannter wirtschaftlicher Totalschaden vor. In diesem Fall hat die Versicherung des …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Diesem Beitrag zugrunde liegt ein jetzt veröffentlichtes aktuelles, bahnbrechendes Urteil des Landgerichts Mannheim, welches erstmalig konkret zu der Frage Stellung bezogen hat, inwieweit der Bankkunde gegen seine Bank bei der …
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26.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.03.2009 seine ständige Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub.
Kann dieser Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, beispielsweise aufgrund einer …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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19.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Eltern erhalten im Rahmen des von der Bundesregierung verabschiedeten Konjunkturpakets II pro Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 100,00 €. Der Bonus wird nicht mit Sozialleistungen verrechnet. Allerdings wird er im Rahmen der …
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13.03.2009
von Rechtsanwältin Antje Hirlinger
Viele Lebenspartner stellen sich die Frage unter welchen Voraussetzungen sie ein Kind adoptieren können.
1. Wenn ein Lebenspartner bereits ein Kind adoptiert hat, kann der andere Partner dieses Kind nicht adoptieren.
Es gibt hier nur die …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten.
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, Versicherte der …
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03.03.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Statement von Fachanwältin Dr. Petra Brockmann, Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), zum Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.01.2009, XI ZR 510/07
„Nun ist es amtlich: Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Jedenfalls nicht immer. Dieses Fazit kann man einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Celle vom 09.12.2008 entnehmen.
Zum Hintergrund:
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung von Cannabis im Straßenverkehr …
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17.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der behandelnde Arzt kann in behandlungsfehlerhafter Weise haftbar sein, wenn er bereits erhobene medizinische Befunde fehlinterpretiert.
Nach der diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung soll ein Behandlungsfehler in dieser Fallgruppe …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung angebotenen Häuser oft übersteigen und auf …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf Schadensersatz / Anwaltskosten in Anspruch genommen? …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Einem alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II stehen momentan monatlich 351 Euro zur Verfügung.
Von diesem Betrag sollen nach der Gesetzesdefinition Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe des …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …