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Was tun mit Bebauungplänen nach § 13b Baugesetzbuch?
Was tun mit Bebauungplänen nach § 13b Baugesetzbuch?
12.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie müssen Kommunen mit Bebauungsplanverfahren umgehen, wenn sie das Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch angewendet haben? Nach § 13b BauGB, der zum 31.12.2023 außer Kraft getreten ist, konnten Bebauungspläne für Wohngebiete mit einer …
Neuregelung zur Beschleunigung der Bauleitplanung
Neuregelung zur Beschleunigung der Bauleitplanung
22.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Der Deutsche Bundestag hat im Sommer 2023 eine Änderung des Baugesetzbuches verabschiedet, wonach die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bauleitplanverfahren im Regelfall als digitales Verfahren durchzuführen ist. Ergänzend dazu wurden einige …
Rechtsfragen ehrenamtlicher Tätigkeit
Rechtsfragen ehrenamtlicher Tätigkeit
| 31.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
I. Ehrenamt und rechtsgeschäftliches Handeln Die ehrenamtliche Tätigkeit steht im Spannungsfeld zwischen rechtlich unverbindlicher Mitarbeit und rechtsgeschäftlichem Handeln. Wenn man als Mitglied eines Vereins am Vereinsleben teilnimmt, …
Stichtagsregelung für Erschließungsbeiträge in Bayern
Stichtagsregelung für Erschließungsbeiträge in Bayern
16.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Wie ist die Regelung des Art. 5a Abs. 7 Satz 2 Bayerisches Kommunalabgabengesetz anzuwenden? Der bayerische Gesetzgeber hat im Jahr 2016 eine Vorschrift in das Kommunalabgabengesetz eingefügt, wonach kein Erschließungsbeitrag erhoben werden …
One Group setzt Zinsauszahlungen aus - rund 11.000 Anleger betroffen
One Group setzt Zinsauszahlungen aus - rund 11.000 Anleger betroffen
| 29.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die in Hamburg ansässige "One Group GmbH", eine unabhängige Tochtergesellschaft der österreichischen SORAVIA Gruppe und eigenen Angaben zu Folge einer der führenden Anbieter von Investmentprodukten im Immobiliensegment, ist nicht in der …
KRYPTO TRADING BETRUG - Krypto-Betrug erkennen und handeln
KRYPTO TRADING BETRUG - Krypto-Betrug erkennen und handeln
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
In der heutigen digitalen Finanzwelt ist es wichtiger denn je, vorsichtig und umsichtig zu agieren. Betrügerische Machenschaften, insbesondere auf Trading-Plattformen und im Kryptowährungssektor, sind mehr denn je weit verbreitet und folgen …
Mehrere Insolvenzanträge bei PROJECT Immobilien Gruppe
Mehrere Insolvenzanträge bei PROJECT Immobilien Gruppe
| 21.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Fachanwaltskanzlei Dr. Greger & Collegen bietet allen betroffenen Kunden und Investoren der PROJECT Immobilien Gruppe kostenlose Interessensgemeinschaft zur effektiven Bündelung der Interessen an. Vor einigen Tages hat die Nürnberger …
Die Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
Die Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am 28. Juli 2019 ist die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr (eKFV) in Kraft getreten. Unter den Anwendungsbereich der eKFV fallen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten …
Zulässigkeit von Auswahlgesprächen bei der Besetzung von Beamtenstellen
Zulässigkeit von Auswahlgesprächen bei der Besetzung von Beamtenstellen
| 06.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Bei der Einstellung und Beförderung von Beamtinnen und Beamten gilt gemäß Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz das Leistungsprinzip. Grundlage für die Bewerberauswahl ist grundsätzlich das Ergebnis der letzten dienstlichen Beurteilung. In Bayern hat …
Bürgerbegehren
Bürgerbegehren
| 15.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
Gemäß den Kommunalgesetzen der Bundesländer können die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen von Stadt- und Gemeinderäten oder Kreisräten durch Bürgerbegehren beeinflussen. Ein Bürgerbegehren kann nur für Themen beantragt werden, für die …
Phishing-Betrug: Immer professionellere Methoden und hohe Schadenssummen - So können Sie sich wehren!
Phishing-Betrug: Immer professionellere Methoden und hohe Schadenssummen - So können Sie sich wehren!
| 31.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Phishing-Betrug stellt ein ernsthaftes Problem für die Nutzer von Onlinebanking dar. Diese Betrugsmethode, bei der gefälschte E-Mails, SMS oder Anrufe verwendet werden, um an persönliche oder sensible Bankdaten zu gelangen, hat in den …
KapMuG-Verfahren gegen EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Sachen "WIRECARD" startet!
KapMuG-Verfahren gegen EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Sachen "WIRECARD" startet!
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit Beschluss vom 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht den Musterkläger im Verfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bekannt gemacht und im Klageregister veröffentlicht. Damit fällt der Startschuss für das …
Schadensersatz im Abgasskandal: Aktuelle Entwicklungen
Schadensersatz im Abgasskandal: Aktuelle Entwicklungen
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Kaum ein anderer Wirtschaftsskandal bietet eine solche Brisanz wie der Dieselskandal . Millionen von Menschen wurden weltweit von großen Automobilherstellern getäuscht. Doch welche Rechte haben Betroffene? Schadensersatz im Abgasskandal Die …
LG Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam
LG Frankfurt / M. bestätigt in aktuellem Urteil: Verwahr- bzw. Guthabenentgelt der Commerzbank AG ist unwirksam
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit aktuellem, noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 18.11.2022, das der Kanzlei Dr. Greger & Collegen vorliegt, hat das Landgericht Frankfurt am Main der Klage eines Verbraucherverbandes gegen die Commerzbank AG stattgegeben und die …
Die Höhe des Haushaltsführungsschadens
Die Höhe des Haushaltsführungsschadens
| 06.11.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Sie haben einen Personenschaden erlitten und können nun Ihren Haushalt nicht mehr (in vollem Umfang) führen? Dann haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz. Doch was genau ist der Haushaltsführungsschaden und woraus berechnet er sich? Was …
Die rechtliche Haftung bei einem Großbrand
Die rechtliche Haftung bei einem Großbrand
| 07.11.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Ein Großbrand ist für den Betriebs- und Gebäudeinhaber ein verheerendes und einschneidendes Erlebnis. Auf ihn kommen eine Vielzahl rechtlicher Probleme zu, denn er wird mit einer Haftung auf verschiedenen rechtlichen Ebenen konfrontiert. …
Strafrecht: Was darf die Polizei?
Strafrecht: Was darf die Polizei?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Regelmäßig ermittelt die Polizei in strafrechtlichen Verfahren. Dabei versucht sie mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Straftaten aufzuklären und so aufzubereiten, dass die Staatsanwaltschaft einen Beschuldigten vor Gericht überzeugend …
Urlaub im Arbeitsrecht
Urlaub im Arbeitsrecht
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Jeder Arbeitnehmer hat in Deutschland das Recht auf bezahlten Urlaub. Dieses Recht besteht grundsätzlich in jedem Kalenderjahr für jeden Arbeitnehmer. Einen Überblick zum Urlaubsrecht erhalten Sie in diesem Rechtstipp. Grundsätzliches zum …
Spezialgebiet: Personenschäden
Spezialgebiet: Personenschäden
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
Sind Sie Opfer eines Verkehrsunfalls geworden oder mussten Sie anderweitig einen Personenschaden, z.B. eine Körperverletzung erleiden? Dann haben Sie einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Doch wann gibt es Schmerzensgeld? Einen Überblick …
te Solar Sprint II und III: Insolvenzverwalter bestreitet Forderungen - Was haben Anleger zu beachten?
te Solar Sprint II und III: Insolvenzverwalter bestreitet Forderungen - Was haben Anleger zu beachten?
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
In den Insolvenzverfahren der te Solar Sprint II GmbH & Co. KG und der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG gehen unserer Kanzlei derzeit Tabellenauszüge zu, aus denen hervorgeht, dass der Insolvenzverwalter die vorab von ihm in das …
UDI-Gruppe: UDI Energie Festzins 11 insolvent - Was betroffene Anleger beachten müssen
UDI-Gruppe: UDI Energie Festzins 11 insolvent - Was betroffene Anleger beachten müssen
| 21.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Mit der UDI Energie Festzins 11 UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG reiht sich eine weitere Gesellschaft der UDI in die Gruppe insolventer Gesellschaften ein. Schon mit Beschluss vom 08.06.2022, veröffentlicht am 20.06.2022, wurde das …
OLG München trifft Beschlüsse in Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfer: Für EY wird es eng
OLG München trifft Beschlüsse in Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfer: Für EY wird es eng
| 18.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Kanzlei Dr. Greger & Collegen führt eine Vielzahl von Klageverfahren gegen die EY Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal stehen. Als eine der ersten Kanzleien hat sie Klagen für …
UDI-Gruppe: Weitere Insolvenzen / LG Bonn bestätigt Unwirksamkeit von UDI-Nachrangklausel
UDI-Gruppe: Weitere Insolvenzen / LG Bonn bestätigt Unwirksamkeit von UDI-Nachrangklausel
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem es rund 10 Monate lang ruhig war, was neue Insolvenzanträge im UDI-Konzern betrifft, nimmt das Thema neuerdings wieder Fahrt auf. Zudem gibt es ein neues Urteil des Landgerichts Bonn, in dem es sich mit der (Un-)Wirksamkeit einer …
LG München I bestätigt Nichtigkeit der WIRECARD-Bilanzen 2017 u. 2018 - Bedeutung für Schadensersatzklagen gg. EY
LG München I bestätigt Nichtigkeit der WIRECARD-Bilanzen 2017 u. 2018 - Bedeutung für Schadensersatzklagen gg. EY
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Die Wirecard-Bilanzen der Jahre 2017 und 2018 sind falsch und damit nichtig. Zu diesem Urteil kam das Landgericht München I in seiner heute verkündeten, noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Az. 5 HK O 15710/20). Nach Ansicht des für das …