126 Ergebnisse
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Überblick Ausschlussfristen sind Fristen, nach deren Ablauf ein nicht ausgeübtes Recht erlischt. Diese können durch Gesetz, einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder einen Arbeitsvertrag geregelt sein. Wie wohl kein anderes …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Die Solution 24 GmbH mit angeblicher Adresse Westhafenplatz 1, 60327 Frankfurt, betreibt ihre Routenplaner-Abofalle unter neuen Domain – aus online-routenplaner.to wurde gps-routenplaner.net und maps-routenplaner.online. Die Seite …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erst WEB Media GmbH, dann Steinbach & Partner Webservice GmbH, jetzt Solution 24 GmbH: Die altbekannte Routenplaner-Abzockseite ist unter neuer Firma, unter neuer Domain, aber mit altbekannter Masche ein weiteres Mal online. …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Kreditkartenbetrug durch Fake-Mails von Booking.com – Phishing erreicht neue Diminesion Die digitale Welt entwickelt sich ständig weiter und bringt neue Herausforderungen mit sich. Eine besonders alarmierende Entwicklung im Bereich der …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abofallen-Inkasso aus Frankfurt am Main: Das angebliche Unternehmen „Steinbach & Partner“ aus Frankfurt am Main verschickte bereits mehrfach Droh-E-Mails an Routenplaner-Abofallen-Opfer, in denen ein Pfändungstermin durch einen …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Immer mehr Volljährige entscheiden sich nach ihrem Schulabschluss für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ). Einige wollen die Zeit zur Orientierung nutzen, andere um Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Bislang wurde für die Frage nach der …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Führt der Versicherungsnehmer (VN) den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer (VR) nach § 81 Abs.2 VVG berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen. …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Kontaktieren Sie nach Möglichkeit sofort einen Rechtsanwalt, der während der Durchsuchung anwesend ist. Sie dürfen einen Anwalt hinzuziehen. Der Anwalt kann u. U. erreichen, dass mit der Durchsuchung abgewartet wird, bis er bei Ihnen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Im Briefkasten liegt eine Vorladung der Polizei: Wegen des Erwerbs einer Raubkopie über einen Online-Shop soll sich der Empfänger zu einer Beschuldigtenvernehmung in den Diensträumen einfinden. Dem Empfänger wird vorgeworfen, gegen das …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
10 Fragen zur Abmahnung, Teil 1 Die meisten Arbeitnehmer, die zum Ziel einer harschen Zurechtweisung durch ihren Arbeitgeber geworden sind, stehen dieser Situation zunächst ratlos und verunsichert gegenüber. Die Vorstellung, möglicherweise …
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07.10.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der nachfolgende Artikel zeigt auf, welche Gründe es haben kann, dass eine Darknet-Bestellung nicht beim Besteller ankommt, welche Gefahren drohen, wenn das Paket aus dem Darknet von der Polizei oder dem Zoll abgefangen wurde und wie sich …
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10.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Gesetzesänderung vom 01.07.2021 wurde der Strafrahmen des § 184b StGB (Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte) erheblich verschärft. Durch die Verschärfung handelt es sich bei § 184b StGB seit dem 01.07.2023 …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Keine Verzugspauschale bei Lohnzahlungsverzug Grundsätzlich steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale von EUR 40,00 zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Das …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Augen auf bei E-Mail-Werbung für das "Branchenbuch Bayern" – Achtung Branchenverzeichnis-Falle: Nun ist eine Global Media GmbH LLC auf Akquisetour mittels E-Mail-Spam. Hinter der angeblichen Information über die gespeicherten Daten steht …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Schließt eine Aussageverweigerung im Strafprozess jede aktive Rechtsverteidigung des Angeklagten aus? Das Aussageverweigerungsrecht ist eines der wichtigsten Verteidigungsinstrumente des Beschuldigten im Strafverfahren: Der Beschuldigte …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Routenplaner-Abzock-Trick: Eine angebliche Web Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt seit dem 12.11.2016 unter routenplaner-maps.com arglose User in die Abofalle. 500 € sollen nach Anmeldung für 24 Monate …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
„Das ist nur zum Eigenbedarf“, ist ein klassischer Satz, den Betroffene häufig gegenüber der Polizei äußern, wenn sie mit Betäubungsmitteln aufgegriffen werden. Diese Aussage gegenüber der Polizei ist in der Regel ungünstig und auch in …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im September 2021 mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird wie bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Der VbKfW wirft …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR genannt, ist eine bei Gründern sehr beliebte Rechtsform, da sie schnell, kostengünstig und ohne bürokratischem Aufwand gegründet werden kann. Es ist kein bestimmtes Mindestkapital erforderlich, …
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02.07.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
Liegt eine fristlose Kündigung vor, heißt das noch nicht, dass diese auch tatsächlich wirksam ist. Möglicherweise leidet sie bereits an einem offensichtlichen Mangel oder aber es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vor. Um die …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
Du hast deinen Flug erfolgreich hinter dich gebracht, aber dein Koffer fehlt auf dem Gepäckband? Oder dein Gepäck sieht aus, als hätte es einen eigenen Urlaub hinter sich? Keine Sorge, es gibt klare Regeln und Fristen, die dir helfen, dein …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
Wann sollten sich Paare vor oder während der Ehe mit diesem Thema beschäftigen, trotz Vorbereitung auf das romantische Ereignis oder bestehender glücklicher Ehe? Sinnvoll kann ein Ehevertrag z. B. sein bei Unternehmern, um sicherzustellen, …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Unter den juristischen Laien herrscht Uneinigkeit darüber, ob ein WhatsApp Verlauf als Beweismittel vor Gericht geeignet ist. Im nachfolgenden Artikel werde ich einige Chat-Beispiele aufzeigen, die strafrechtlich irrelevant sind und auch …