126 Ergebnisse
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az. C-307/22) geurteilt, dass Patienten von ihrem Arzt eine unentgeltliche Kopie der Patientenakte verlangen können. Dieses Urteil betrifft einen seit langem …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Aussage: „Ich habe den Unfall nicht bemerkt“, kann den Betroffenen einer Unfallflucht den Führerschein kosten. Eine Fahrerflucht wird hart bestraft! Ein solche hat Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis (Führerschein), die Leistungen der …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
1. Angaben zum Tatvorwurf machen bzw. eine Einlassung abgeben. Nahezu all unsere Mandanten empfinden eine Hausdurchsuchung als sehr schrecklich und haben Wochen und teilweise Monate nach der Durchsuchung noch immer Angst, wenn es zu Hause …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Kann ein aus dem Auto heraus mit einer Dashcam aufgenommenes Video in einem Verkehrsunfall-Prozess als Beweismittel verwendet werden? Können Unfallbeteiligte mit einer solchen Videoaufzeichnung in der Beweisaufnahme nachweisen, wer den …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Richterliche Unabhängigkeit und Facebook-Mitgliedschaft – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Beschluss vom 12.01.2016, Az. 3 StR 482/15 : Bilder und Postings im privaten Facebook-Profil eines Vorsitzenden einer Strafkammer können die …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Rundfunkbeitrag und Verfassungsrecht – der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied mit Urteilen vom 03.03.2016, Az. 2 S 312/15, 2 S 896/15 sowie 2 S 2270/15 : Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Das raffinierte Vorgehen der Betrüger Betrugsalarm bei WhatsApp: Eine neue Phishing-Welle macht die Runde, und das BSI schlägt Alarm. Die Masche: Du erhältst eine E-Mail, die behauptet, dein WhatsApp-Abo stehe kurz vor dem Auslaufen. Mit …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Warum Fluggesellschaften oft Passagierrechte ignorieren – Ein Fallbeispiel Es passiert leider zu oft: Fluggesellschaften, die ihre Passagiere vernachlässigen, um anderen Interessen zu folgen. Ein aktuelles Beispiel ist der Vorfall mit Air …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In Deutschland gilt für Kündigungen durch den Arbeitgeber das Erfordernis der Schriftform. Nach § 623 BGB müssen solche Kündigungen schriftlich erfolgen. Daher haben mündlich ausgesprochene Kündigungen keine rechtliche Gültigkeit und sind …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
In der Welt der Automobilindustrie hat sich eine bedeutende Entwicklung ergeben, die insbesondere Besitzer von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen interessieren dürfte. Nach Berichten, wie jüngst im Spiegel veröffentlicht, muss Mercedes-Benz eine …
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14.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. jur. Noreen Koschella
Ärzte sind Menschen und Menschen begehen Fehler. Wenn jedoch Ärzte fehlerhaft handeln, hat dies oft gravierende, ja existentielle Folgen für den Patienten. Laut Schätzungen des Bundesministeriums der Gesundheit werden in Deutschland …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Firmengründer stellen mir oftmals die Frage, ob sie eine GmbH gründen sollen bzw. ob es hierzu Alternativen gibt. Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Ob eine GmbH für ein Vorhaben/Unternehmen geeignet ist, hängt von mehreren …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Es besteht keine gesetzliche Pflicht, AGB zu verwenden, dennoch kann das Verwenden von AGB sinnvoll und von Vorteil für einen Unternehmer sein. Wann und für wen Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vorteil sind, zeige ich nachfolgend auf. 1. …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Deutschlandweit wurden in den letzten Wochen zahlreiche Ampelgalgen aufgestellt, insbesondere im Rahmen der Bauernproteste. Dies wirft vermehrt die Frage auf, ob das Aufstellen von Ampelgalgen strafbar ist bzw. ob die Aufsteller der …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt von …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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24.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Gerichtsverfahren nach erfolgloser Abmahnung: Der beklagte Anschlussinhaber ist Kunde bei einem Reseller, z.B. bei 1&1. Das landgerichtliche Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG noch vor der Abmahnung richtete sich …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Besitz kinderpornografischer oder jugendpornografischer Schriften – dazu gehören nicht nur auf Papier gedruckte Bilder und Texte, sondern dazu gehören in der Praxis vor allem Bilddateien und Videodateien aus dem Internet. Der Vorwurf, …
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24.06.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Die Briten haben am 23.06.2016 für den EU-Ausstieg gestimmt. Welche Folgen wird der Brexit auf das Datenschutzrecht haben? Ein erster Überblick: Referendum am 23.06.2016: Knappe Mehrheit für den Brexit 51,9 Prozent der Stimmen fielen am …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Widerruf des Kfz-Kreditvertrags wegen fehlender oder unvollständiger Informationen zum außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren – der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg entschied mit Urteil …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Wird das Urheberrecht verletzt, wenn eine legal im Handel erworbene Fototapete im Bildhintergrund auf der eigenen Website sichtbar ist? Ist dabei das Vervielfältigungsrecht des Fotografen verletzt, von dem das Motiv stammt? Haben Hersteller …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Fluggästen wesentlich verstärkt. Hier erfahren Sie, was dieses Urteil bedeutet und welche Schritte Sie unternehmen sollten, falls Ihr Flug annulliert wird. Die …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Das Datenleck bei Facebook, das die Informationen zahlreicher Nutzer offenlegte, hat weitreichende Implikationen. Vor diesem Hintergrund spielt ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine wichtige Rolle, indem …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
1. Leistungen aus einem privaten Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag kann grundsätzlich nur verlangen, wer „berufsunfähig im Sinne der Bedingungen“ ist. Dies lässt sich bei abhängig Beschäftigten („Arbeitnehmern“) noch einigermaßen …