366 Ergebnisse
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung eines Unternehmens ist ein wichtiger Schritt in verschiedenen rechtlichen und wirtschaftlichen Kontexten, wie beispielsweise bei Erbschaften, Schenkungen oder Veräußerungen. Eine gängige Methode zur …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit seiner Entscheidung vom 22.03.2024 – Az. I ZR 88/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Sportwetter / Tipper gestärkt und gegen die Sportwett-Anbieter entschieden. Entscheidend ist, dass die Wett-Anbieter gegen die Regelungen …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung In Deutschland stellt Steuerhinterziehung ein strafrechtlich relevantes Vergehen dar und kann zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen. Ein zentrales Element bei der Bestimmung der Strafe für Steuerhinterziehung ist …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der neue § 13a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Rettung für viele Cannabiskonsumenten sein, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden und zur Abgabe eines ärztlichen Gutachtens oder MPU aufgefordert wurden. Gleiches gilt für …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung von Unternehmen in der Erbschaftssteuer ist ein komplexes Thema, das sowohl Erben als auch Steuerbehörden vor große Herausforderungen stellt. Die korrekte Bewertung eines Unternehmens ist entscheidend, da sie die …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Erneut hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Betroffenenrechte bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gestärkt, indem der EuGH in seinem Urteil vom 11.04.2024 – Rs. C-741/21 urteilte, dass bereits der – Verlust der …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Die Bewertung einer Immobilie ist ein wichtiger Schritt, um ihren Wert zu bestimmen. Eine Methode, die dabei häufig angewendet wird, ist das Sachwertverfahren. In diesem Artikel werden wir uns genauer mit diesem Verfahren …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Vorteile für den Arbeitgeber Für den Arbeitgeber hat ein Aufhebungsvertrag in der Regel erhebliche Vorteile im Vergleich zur Kündigung, denn der Arbeitgeber vermeidet eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer. Außerdem muss …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde …
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt von …
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24.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Müssen Inhaftierte, die sich in einer Haftanstalt befinden, aufgrund des neuen Cannabisgesetzes entlassen werden? Die Antwort lautet: JA! Am 01. April 2024 tritt das neue Cannabisgesetz in Kraft. Ab diesem Tage dürfen verhängte, aber noch …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin Raphaela Dichtl
❓ Muss ich zum Termin bei der Polizeidienststelle erscheinen? Die Antwort lautet: NEIN. Niemand muss sich durch seine Aussagen selbst belasten! Dies ist das zentrale Prinzip eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens ( „ Nemo tenetur se ipsum …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Klageverfahren vor dem Finanzgericht können für die beteiligten Parteien mit erheblichen Kosten verbunden sein. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Komponenten zusammen und können je nach Umfang des Verfahrens und …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Polizei darf ohne jeden Grund und Anlass eine allgemeine Verkehrskontrolle durchführen. Sie weist den Fahrzeugführer an, anzuhalten und fordert diesen im Rahmen der Verkehrskontrolle auf, Führerschein und Fahrzeugpapiere vorzuzeigen. …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Die Hausdurchsuchung beginnt in der Regel damit, dass die Polizei vor der Türe steht und beim Betroffenen klingelt. Nun beginnt für den Betroffenen eine absolute Ausnahmesituation, in der unbedingt ein kühler Kopf bewahrt werden muss, um …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Arbeitgeber bieten Arbeitnehmern, die sie loshaben wollen, häufig einen Aufhebungsvertrag an, um eine Kündigung zu vermeiden. Dies verschafft ihnen Sicherheit. Das Arbeitsverhältnis ist mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrag sicher …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Der Angeklagte im Strafprozess - Recht zur Lüge Der Angeklagte im Strafprozess darf vor Gericht lügen. Er darf im Gerichtsprozess schweigen, aber auch Geschichten erfinden. Dadurch macht er sich nicht strafbar. Ob das Gericht ihm diese …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Besonders problematisch an Sexual- und Beziehungsdelikten, wie z.B. der sexuellen Belästigung, ist, dass es hierbei meistens keine Zeugen gibt. Das Geschehen spielt sich in der Regel nur zwischen 2 Personen ab, sei es dass der Betroffene …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralph Schiffner
I. Einleitung Das Finanzgericht ist eine wichtige Instanz in Deutschland, wenn es um Streitigkeiten zwischen Bürgern und Finanzbehörden geht. Klageverfahren vor dem Finanzgericht sind oft notwendig, um Unstimmigkeiten in …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Ob die Polizei einfach Ihr Handy kontrollieren darf und warum Face-ID und Fingerprint brandgefährlich sein können, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag. Durchsuchungsbeschluss oder Gefahr im Verzug Grundsätzlich darf die Polizei ein Handy …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
1. Angaben zum Tatvorwurf machen bzw. eine Einlassung abgeben. Nahezu all unsere Mandanten empfinden eine Hausdurchsuchung als sehr schrecklich und haben Wochen und teilweise Monate nach der Durchsuchung noch immer Angst, wenn es zu Hause …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
Der Überblick Der Gesetzgeber hat Arbeitgebern gemäß den §§ 14 ff TzBfG („Teilzeit- und Befristungsgesetz“) die Möglichkeit eröffnet, anstatt unbefristeter Arbeitsverträge solche mit einer Befristung zu schließen. Bei diesen endet das …