545 Ergebnisse
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11.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Vorlagebeschluss des ArbG Verden vom 06.05.2014, NZA 2014, 665 Ausgangslage: Für Geschäftsführer stellt sich die Frage, ob sie sich mangels Arbeitnehmerschaft dennoch auf arbeitnehmerfreundliche Richtlinien berufen können. …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Ein Arbeitnehmer, der Entschädigungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Schmerzensgeld wegen Mobbinghandlungen gegen seinen Arbeitgeber geltend machen will, ist für die Mobbinghandlungen darlegungs- und beweispflichtig. Einer …
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06.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich augenblicklich intensiv mit der Frage der Nichtigkeit des Erbschaftsteuergesetzes. Am 08.07.2014 wurden Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe hierzu vom BVerfG angehört. Den …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum - Rechtssprechungsänderung Fahrerlaubnisrecht, Beitrag zum Urteil OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 , 4 Bs 26/14 Ausgangslage: Die Fahrerlaubnisbehörde hat demjenigen die Fahrerlaubnis zu …
30.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 23.01.2014 – 2 AZR 582/13. Ausgangslage: Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, ob sie Arbeitnehmer bei häufigen Kurzerkrankungen kündigen können. Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin war seit 1981 bei dem …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 10.04.2014 -2 AZR 684/13 Ausgangslage: Die Gerichte haben immer wieder darüber zu befinden, ob eine Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber aufgrund eines außerdienstlichen Verhaltens zulässig ist …
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22.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 18.03.2014 – 9 AZR 545/12- Ausgangslage: Arbeitgeber erklären sich gegenüber ihren Mitarbeitern bereit, Fortbildungskosten ganz zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Das Interesse des Arbeitgebers geht …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der BGH hat mit Urteil vom 17.06.2014 unter VI ZR 281/13 über eine Schadenersatzforderung einer Fahrradfahrerin entschieden, die durch Alleinverschulden eines anderen Verkehrsteilnehmers mit dem Fahrrad zum Fall kam und sich hierbei schwere …
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03.09.2014
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Rasterfahndung nach Steuersündern seit 01. Juli 2014 Mit dieser Methode können die deutschen Steuerbehörden seit dem 01. Juli 2014 nun auch in Österreich nach Schwarzgeld suchen. So können auch Lebensversicherungsprodukte, die jüngst von …
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15.05.2012
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Das Anfallen von Erbschaftssteuer kann in vielen Fällen vermieden oder zumindest betragsmäßig stark reduziert werden. Durch Ausnutzung legaler Gestaltungsmöglichkeiten kann erreicht werden, dass den Erben der Nachlass ohne (oder zumindest …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Arbeitnehmer mit 20 Jahren haben Anspruch auf 20 Tage Urlaub im Jahr, 30jährige hingegen auf 30 Tage. So war das bislang. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun aufgrund der Klage einer 24-Jährigen entschieden, dass eine nach dem …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Im Zusammenhang mit dem medizinischen Fortschritt hat in den letzten Jahren die Anzahl der dauerhaft pflegebedürftigen Menschen zugenommen. Insbesondere bei Behinderten, die einer professionellen Pflege bedürfen (z. B. durch ambulante …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Nicht selten wird vom treusorgenden Familienvater eine Lebensversicherung auf sein eigenes Ableben zugunsten der Familie abgeschlossen. Versicherungsnehmer wird zumeist er selbst, während die Versicherungssumme im Versicherungsfall (Tod der …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Berechung des Pflichtteilanspruchs Der Pflichtteilsanspruch ist auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet, die der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils entspricht. Maßgeblich sind also der Geldwert des Nachlasses und der Bruchteil des …
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02.11.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Pflichtteilsanspruch wird oft von den einen als Fluch, von den anderen als Segen betrachtet. Das geltende Pflichtteilsrecht ist jedoch zuletzt höchstrichterlich im Jahre 2005 vom Bundesverfassungsgericht für wirksam erklärt worden. Auch …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
Der Letzte Wille kann auch ohne Hinzuziehung eines Anwalts oder Notars niedergelegt werden, was häufig geschieht. Oft macht sich der Testierende aber nur wenige oder gar keine Gedanken über die rechtlichen Auswirkungen seines Testaments. …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
Der Sachverhalt: Ein Käufer erwarb von einem Händler Parkettstäbe und ließ diese dann von einem gesondert beauftragten Schreiner verlegen. Aufgrund von Produktionsfehlern des Herstellers waren die Parkettstäbe mangelhaft und unbrauchbar. …